Nr. 30/06 26. Januar 2006


IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
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Es gilt das gesprochene Wort Wirtschaftspolitik Hans-Jörn Arp zu TOP 12: EU muss sich endlich um die wichtigen Dinge kümmern!
Seit nun mehr vier Jahren wird in Europa über die Verabschiedung der so genannten EU-Dienstleistungsrichtlinie diskutiert. Bereits im Jahr 2002 hat der Rat festgestellt, „dass zehn Jahre nach der geplanten Verwirklichung des Binnenmarktes noch viel getan werden muss, damit der Binnenmarkt für Dienstleistungen Wirklichkeit wird.“
Wir unterstützen, meine sehr geehrten Damen und Herren, ausdrücklich die Schaf- fung eines gemeinsamen europäischen Binnenmarktes. Dieses gilt sowohl für den Handel mit Waren als auch ausdrücklich für Dienstleistungen.
Die Schaffung des gemeinsamen Marktes steht im engen Zusammenhang mit der Lissabon-Strategie des Europäischen Rates. Ziel dieser Strategie ist es, Europa bis zum Jahr 2010 zu dem wettbewerbsfähigsten und dynamischsten Wirtschaftsraum der Welt zu machen. Es liegt in unserer allem Interesse, dass dieses Ziel verwirklicht wird. Insbesondere vor dem Hintergrund der dynamischen Entwicklung in Südost- asien. Aber, meine Damen und Herren, die vorliegende Fassung der Dienstleistungs- richtlinie ist nicht geeignet, diesem Ziel einen entscheidenden Schritt näher zu kom- men.
Ich begrüße es ausdrücklich, dass es künftig für unsere Unternehmen, insbesondere im nördlichen Landesteil, einfacher werden soll, eine Dienstleistung in Dänemark an- zubieten. Dieses trägt zu einer wirtschaftlichen Stärkung des nördlichen Landesteils bei. Aber dieses wird nur funktionieren, sofern ein einheitlicher Rechtsrahmen ge- schaffen wird, der die rechtlichen und sozialen Regeln des Ziellandes berücksichtigt. Es muss verhindert werden, dass deutsche Unternehmen im Ausland Briefkasten- Firmen gründen, um sich dem deutschen Steuer- und Sozialversicherungssystem zu entziehen. Diese geht zu Lasten der ehrlichen Unternehmen. Ebenso dürfen auslän- dische Firmen in Deutschland keinen Wettbewerbsvorteil erhalten, nur weil in ihrem Heimatland die Ansprüche an den Arbeitsschutz, an die Sozialversicherung oder das Steuersystem niedriger sind als in Deutschland.
Mit anderen Worten: Die CDU-Landtagsfraktion lehnt das so genannte Herkunfts- landprinzip entschieden ab! Das Herkunftslandprinzip führt dazu, dass innerhalb eines Staates unterschiedliche Rechtssysteme Anwendung finden. Dieses, meine Damen und Herren, wird aber nicht dazu beitragen, dass es einen fairen Wettbewerb zwischen inländischen und ausländischen Unternehmen geben wird. Wir fordern gleiche Bedingungen und Standards – nur so kann es einen fairen Wettbewerb geben! Die EU muss nicht alles regeln! Ich erinnere hier nur an das Subsidiaritätsprinzip!
Lassen Sie mich noch einige allgemeine Worte zu der Dienstleistungsrichtlinie und der Politik der EU sagen. Ich habe das Gefühl, dass sich die Verantwortlichen in Brüssel mehr und mehr mit Themen befassen, die entweder der reinen ökonomi- schen Lehre zuzuordnen sind, wie etwa Port Package II und sich damit fernab von der sozialen Marktwirtschaft bewegen oder mit Fragen befassen, deren Bedeutung für einen gemeinsamen Binnenmarkt maßlos überschätzt wird. Wieso benötigen wir ein einheitliches Maß für den Krümmungswinkel einer Gurke oder Banane? Warum brauchen wir eine Richtlinie, die sich ausschließlich mit der Entflammbarkeit von Schlafanzügen befasst? Warum muss in ganz Europa eine einheitliche Sonnen- schutzrichtlinie gelten, obwohl die Sonneneinstrahlung in Griechenland eine völlig andere ist als in Irland.
All diese Regelungen führen doch letztlich nur dazu, dass in Europa nicht mehr in- vestiert wird, die Produktion eingestellt und die Arbeitsplätze abgebaut werden. Ist dass das Ziel der Lissabon-Strategie? Ich meine nein!
Die Debatte um die Dienstleistungsrichtlinie zeigt wieder einmal deutlich die bekann- ten Defizite in der europäischen Politik. Statt sich mit den großen Themen auseinan- derzusetzen, werden wahllos kleine Themen herausgepickt. Der europäischen Politik muss es endlich gelingen, den Menschen Lösungen für die großen wirtschaftlichen, gesellschaftlichen, sozialen und politischen Probleme zu bieten. Solange dieses in Brüssel aber nicht gelingt, meine Damen und Herren, müssen wir uns nicht wundern, wenn das Interesse und das Vertrauen an eine gemeinsame Europapolitik immer geringer wird, und die Wahlbeteiligung an den Europawahlen immer weiter zurück- geht.
Statt ständig neue Richtlinien zu erlassen, muss sich die Kommission endlich mit der Entbürokratisierung befassen. Ich bin der Auffassung, dass es einen Kommissar für Entbürokratisierung bedarf, so wie wir es in Schleswig-Holstein mit Klaus Schlie vor- machen. Hier kann Europa von Schleswig-Holstein lernen! Lassen Sie mich ab- schließend noch eine Bemerkung zu diesem Tagesordnungspunkt machen. Es ist richtig, dass sich dieses Hohe Haus mit europäischen Themen befasst. Aber, liebe Freunde vom SSW, über die Dienstleistungsrichtlinie haben wir bereits vor einem Jahr schon ausführlich im Parlament und im Wirtschaftsausschuss diskutiert. Es ist zwar Ihr gutes Recht so viele Anträge zu stellen wie Sie wollen, aber ich hoffe, dass jetzt nicht noch mehr alte Anträge, über die wir schon gesprochen haben, aufge- wärmt werden.