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Nr. 034.06 / 25.01.06



Landesregierung verweigert Fakten
Heute hat eine Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses des Landtages stattgefun- den, in der der Staatssekretär Schlie seinen Bericht zur Verwaltungsstrukturreform vorle- gen wollte. Dies hat nicht stattgefunden. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Anne Lütkes:
Der Staatssekretär Schlie und der Ministerpräsident Carstensen haben sich nun schon zwei mal vor die Presse gestellt und den Bericht kommentiert. Sie sind aber nicht in der Lage, diesen Bericht auch dem Parlament zur Verfügung zu stellen.
Dieses Verhalten ist eine Missachtung des Parlamentes. Das Parlament wird auf Ge- rüchte und Zeitungsberichte verwiesen, die Fakten werden verweigert. So wird der de- mokratische Entscheidungsprozess behindert.

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