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Nr. 028.06 / 24.01.06


Die Landesregierung kuscht vor ihrer kommunalen Basis
Zur heutigen Vorstellung des Schlie-Berichts zur Verwaltungsstrukturreform erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Karl-Martin Hent- schel:
Eine wirkliche Verwaltungsreform wird es erst geben, wenn wir zu einer grundlegenden Reform der Kommunalverwaltung kommen. Das traut sich die Landesregierung aus Angst vor ihren BürgermeisterInnen und Landräten nicht. Das Einzige, was sie sich traut, ist die Umweltverwaltung zu schleifen.
Das Landesamt für Natur und Umwelt ist geschaffen worden, um mehrere Dienststellen und Forschungsinstitute effizient zusammen zu fassen. Diese effiziente Struktur soll nun zerschlagen werden mit dem Ergebnis, dass weniger Qualität mit mehr Personal produ- ziert werden wird.
Bisher hat die Tätigkeit des Entbürokratisierungsstaatssekretärs Schlie nur dazu geführt, dass neue Stellen geschaffen wurden. Vom ehemaligen Ziel, 2650 Stellen beim Land und zusätzliche Stellen bei den Kommunen einzusparen, ist kaum etwas übrig geblieben.

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