FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender
Nr. 014/2006 Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender
Kiel, Dienstag, 24. Januar 2006 Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Günther Hildebrand, MdL
Verwaltung/Bürokratieabbau
Wolfgang Kubicki: „In der Sache selbst noch nichts bewegt.“ Zur wiederholten Vorlage des so genannten Abschlussberichtes der Projektgruppe „Verwaltungsmodernisierung und Entbürokratisierung“ sagte der Vorsitzende der der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:
„Acht Wochen nach dem geplanten Termin präsentiert die Große Koalition nun ihre Pläne in Sachen Verwaltungsmodernisierung und Bürokratieabbau. Alles was bis heute auf dem Tisch liegt, weist darauf hin, dass die Landesregierung mit diesem Wurf nicht einmal die Qualifikation für die Zwischenrunde geschafft hat.
Aufgabenprivatisierung oder deren Verschiebung auf eine andere staatliche Ebene mag dem Bild eine andere Gestalt geben, in der Sache selbst bewegt sich aber so gut wie nichts.
So lange sich die Große Koalition nicht von Arbeit und damit auch von Einflussmöglichkeiten trennt, ist und bleibt das Unternehmen des Entbürokratisierers Schlie eine Nullnummer. Gespart werden weder Arbeit noch Geld, im Gegenteil: So wie wir Herrn Herrn Schlie kennen, hat er sich und den Seinen viel Arbeit gemacht und eine Menge Geld ausgegeben, nur herauskommen wird daraus gemessen an den Ankündigungen leider nichts.“ Diese Art der Ankündigungspolitik kenne man in Schleswig-Holstein bereits von den Vorgängerregierungen, stellte Kubicki fest.
„Mal sehen, was jetzt der Ministerpräsident und sein Kabinett mit dieser Stoffsammlung anstellen. Eins steht nach dieser Vorlage allerdings heute schon fest: Moderation allein genügt auch in dieser Frage nicht, um für Schleswig-Holstein und seine Menschen in der Sache etwas zu bewegen.“



Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, 1 Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/