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20.01.06
Klaus Müller zu den Kosten des Schlie-Berichtes
PRESSEDIENST Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein Pressesprecherin Claudia Jacob Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
Durchwahl: 0431/988-1503 Zentrale: 0431/988-1500 Telefax: 0431/988-1501 Mobil: 0172/541 83 53 E-Mail: presse@gruene.ltsh.de Internet: www.sh.gruene-fraktion.de
Nr. 025.06 / 20.01.06
Transparente Kosten-Nutzen-Analyse des Entbürokratisierungsstaatssekretärs notwendig
Für kommenden Dienstag hat das Kabinett angekündigt, sich mit dem zur Zeit noch ge- heimen Schlie-Bericht beschäftigen zu wollen. Vor der Kabinettsbefassung haben wir nachgefragt, was sich die schwarz-rote Landesregierung ihre diesbezügliche Arbeit kos- ten läst. Zu den Ergebnissen der Kleinen Anfragen (Drs. 16/45 und Drs. 16/483) erklärt der finanzpolitische Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen, Klaus Müller:
Die Arbeit des Entbürokratisierungsstaatssekretärs Schlie hat ihren Preis:
Im Jahr 2005 wurde in Schlies Abteilung ein neuer Abteilungsleiter (zum 15.08.05) und vier befristete Aushilfskräfte auf Teilzeitbasis eingestellt, wofür insgesamt 65.664 Euro zusätzlich angefallen sind. Allein die neue Abteilungsleitungsstelle wird in 2006 mit zirka 151.158 Euro (inkl. Personalgemeinkosten) zu Buche schlagen.
Auch in den anderen Ministerien nimmt der Bedarf an Personal für „Deregulierung, Ent- bürokratisierung, Verwaltungsstrukturreform oder allgemeine Modernisierung“ kräftig zu. Mit Ausnahme der Staatskanzlei und des Wirtschaftsministeriums sind in allen Ministe- rien zu Jahresbeginn 2006 im Vergleich zum 1.1.2005 Mehrausgaben angefallen.
Betrugen die Personalausgaben Anfang 2005 noch 3.517.004,00 Euro sind es Anfang 2006 4.744.234,28 Euro oder 34,89 Prozent (1,2 Mio. Euro) mehr. Dabei hat das Fi- nanzministerium einen Mehrbedarf an 618.146,01 Euro und das Innenministerium im- merhin noch von 560.146,33 Euro.
1/2 Insgesamt wurden sogar 12,05 Stellen zusätzlich eingesetzt. Das ist ein Anstieg um 28,3 Prozent. Insbesondere in den höheren Gehaltsstufen hat Schwarz-Rot zugelegt. So wur- den drei viertel (9,4 Stellen) des zusätzlichen Personalbedarfs mit A 13 bzw. BAT IIa und höher eingestuft.
Ob sich die Arbeit der Landesregierung durch die Arbeit des Staatssekretärs Schlie verbessern wird, kann ohne die Veröffentlichung des Schlie-Berichtes und der Beschlüs- se der Landesregierung nicht abschließend beurteilt werden. Dass die Arbeit bisher eini- ges gekostet hat, dagegen schon.
***
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Nr. 025.06 / 20.01.06
Transparente Kosten-Nutzen-Analyse des Entbürokratisierungsstaatssekretärs notwendig
Für kommenden Dienstag hat das Kabinett angekündigt, sich mit dem zur Zeit noch ge- heimen Schlie-Bericht beschäftigen zu wollen. Vor der Kabinettsbefassung haben wir nachgefragt, was sich die schwarz-rote Landesregierung ihre diesbezügliche Arbeit kos- ten läst. Zu den Ergebnissen der Kleinen Anfragen (Drs. 16/45 und Drs. 16/483) erklärt der finanzpolitische Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen, Klaus Müller:
Die Arbeit des Entbürokratisierungsstaatssekretärs Schlie hat ihren Preis:
Im Jahr 2005 wurde in Schlies Abteilung ein neuer Abteilungsleiter (zum 15.08.05) und vier befristete Aushilfskräfte auf Teilzeitbasis eingestellt, wofür insgesamt 65.664 Euro zusätzlich angefallen sind. Allein die neue Abteilungsleitungsstelle wird in 2006 mit zirka 151.158 Euro (inkl. Personalgemeinkosten) zu Buche schlagen.
Auch in den anderen Ministerien nimmt der Bedarf an Personal für „Deregulierung, Ent- bürokratisierung, Verwaltungsstrukturreform oder allgemeine Modernisierung“ kräftig zu. Mit Ausnahme der Staatskanzlei und des Wirtschaftsministeriums sind in allen Ministe- rien zu Jahresbeginn 2006 im Vergleich zum 1.1.2005 Mehrausgaben angefallen.
Betrugen die Personalausgaben Anfang 2005 noch 3.517.004,00 Euro sind es Anfang 2006 4.744.234,28 Euro oder 34,89 Prozent (1,2 Mio. Euro) mehr. Dabei hat das Fi- nanzministerium einen Mehrbedarf an 618.146,01 Euro und das Innenministerium im- merhin noch von 560.146,33 Euro.
1/2 Insgesamt wurden sogar 12,05 Stellen zusätzlich eingesetzt. Das ist ein Anstieg um 28,3 Prozent. Insbesondere in den höheren Gehaltsstufen hat Schwarz-Rot zugelegt. So wur- den drei viertel (9,4 Stellen) des zusätzlichen Personalbedarfs mit A 13 bzw. BAT IIa und höher eingestuft.
Ob sich die Arbeit der Landesregierung durch die Arbeit des Staatssekretärs Schlie verbessern wird, kann ohne die Veröffentlichung des Schlie-Berichtes und der Beschlüs- se der Landesregierung nicht abschließend beurteilt werden. Dass die Arbeit bisher eini- ges gekostet hat, dagegen schon.
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