Sozialdemokratischer Informationsbrief
Kiel, 19.01.2006, Nr.: 015/2006


Günter Frank und Rolf Fischer:

Enge Zusammenarbeit von Hamburg und Schleswig-Holstein in der Europapolitik

Das Thema „Zukunft Meer“ stand im Mittelpunkt der zweiten gemeinsamen Sitzung der Ar- beitskreise Europa der SPD- Fraktionen aus der Hamburger Bürgerschaft und des Schleswig- Holsteinischen Landtages am 19. Januar 2006 im Lübecker Rathaus. Auf Initiative Schleswig- Holsteins wird EU- Kommissar Borg im September das „Grünbuch“ der EU zur Meerspolitik in Kiel vorstellen. Europaminister Döring hatte zuvor im Ausschuss der Regionen der EU einen Bericht vorgelegt.

Als einen wichtigen Teil der integrativen Meerespolitik bezeichneten die europapolitischen Sprecher der SPD- Fraktionen Günter Frank (Hamburg) und Rolf Fischer (Schleswig-Holstein) die Kooperation der Häfen Hamburg und Lübeck. Dies gelte besonders für den Seeverkehr auf der Ostsee, der große steigende Tendenzen aufweist. Die Verbindung werde sich nach der Elektrifizierung der Strecke Hamburg-Travemünde und der Fertigstellung der Kanalverbindung wesentlich verbessern.

Eine Zusammenarbeit könne auch im wissenschaftlichen Bereich erfolgen. Hier nannten die Abgeordneten besonders das Leibnitz-Institut in Kiel (Geomar) zur Erforschung der Meere. Für die gemeinsame Region sei der Hafen Hamburg nicht nur ein wichtiger Arbeitgeber sondern auch ein Wachstumsmotor, der weit über die Grenzen Hamburgs hinaus ausstrahle. Die SPD- Politiker begrüßten die Entscheidung des Europäischen Parlaments die Hafenwirtschaftsricht- linie der EU- Kommission abzulehnen. Dadurch würden nicht nur Arbeitsplätze gesichert son- dern auch Lohndumping vermieden. Die gewachsenen Strukturen der Hafenwirtschaft in den schleswig-holsteinischen Häfen und in Hamburg, die sich bewährt hätten, blieben bestehen.

Einig waren sich die SPD- Europapolitiker, dass die Parlamente der Bundesländer stärker in die Entscheidungsprozesse der Europapolitik eingebunden werden müssten. Dazu diene ein
Schleswig- Holstein

Herausgeber: SPD-Landtagsfraktion Verantwortlich: Petra Bräutigam Landeshaus Postfach 7121, 24171 Kiel Tel: 0431/ 988-1305/1307 Fax: 0431/ 988-1308 E-Mail: Internet: pressestelle@spd.ltsh.de www.spd.ltsh.de SPD -2-



so genanntes Frühwarnsystem in Verbindung mit einem Parlamentsinformationsgesetz, das in der Februarsitzung des Schleswig-Holsteinischen Landtages eingebracht werden soll. Dies si- chere dem Parlament eine frühzeitige Information über EU- Rechtssetzungsvorhaben und an- dere politische Initiativen in Brüssel und damit auch eine Möglichkeit der Mitberatung in allen Bereichen der Europapolitik. Die Parlamente dürften nicht nur Gesetze „abnicken“, die die Re- gierungen vorher im Bundesrat beschlossen hätten. Eine Europakammer des Landesparla- ments mit eigener Beschlussfassungskompetenz soll im Rahmen des EU- Frühwarnsystem Stellungnahmen abgeben können, wenn das Landesparlament aus zeitlicher Sicht dazu nicht in der Lage ist. Ähnliche Einrichtungen sind für den Bundesrat und den Bundestag vorgese- hen.

Die SPD- Abgeordneten forderten in Lübeck die CDU in der Hamburger Bürgerschaft auf, sich solchen Initiativen nicht mehr zu verschließen. Die Stärkung der Kontrollrechte und die Mitbe- teiligungs- und Mitbestimmungsrechte des Parlamentes müssen im Vordergrund stehen. Das gelte auch für den Bundesrat, in dem die Länderparlamente kaum eine Rolle spielten. Födera- lismus müsse wieder gestaltend wirksam sein und nicht nur begleitend. Einig waren sich die SPD- Europapolitiker auch über eine weitere und stärkere Zusammenarbeit der Europaaus- schüsse beider Parlamente. Eine erste gemeinsame Sitzung habe im Dezember stattgefun- den.

Die Delegationen aus Hamburg und Schleswig-Holstein sprechen sich für weitere regelmäßige Treffen der Europaausschüsse aus, um die Europapolitik beider Länder zu koordinieren und gemeinsame Initiativen anzuschieben. Die Länderparlamente müssen die Europapolitik der Landesregierungen stärker als bisher mitgestalten. Die fortschreitende enge Zusammenarbeit der Landesregierungen von Hamburg und Schleswig-Holstein und die gemeinsame Interes- senvertretung Norddeutschlands in Europa erfordern nach Ansicht der SPD-Europapolitiker auch eine enge Zusammenarbeit beider Parlamentsausschüsse. Die Europapolitiker sprachen sich darüber hinaus für die Bildung eines gemeinsamen Europaausschusses beider Länder aus, dessen Zusammensetzung, Kompetenz und Kontrollrechte zu klären seien. Über das Treffen zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein hinaus wolle man die Zusammenarbeit der SPD- Europapolitiker aus ganz Norddeutschland fortsetzen. Seit vier Jahren treffe sich regel- -3-



mäßig das NordForum, um gemeinsame Initiativen auf den Weg zu bringen und sich zu infor- mieren.

Auf der nächsten Sitzung werden Hamburg und Schleswig-Holstein über eine mögliche Ko- operation bei den Partnerschaften der Parlamente und über einen Probelauf des Ausschusses der Regionen (AdR) der EU zum Frühwarnsystem im Schleswig-Holsteinischen Landtag bera- ten. Die norddeutschen Europapolitiker fordern alle norddeutschen Länder auf, sich an möglichen Kooperationen zu beteiligen und die Interessen Norddeutschlands gemeinsam zu vertreten. In der erweiterten EU ist die einheitliche Stimme Norddeutschlands von großer Bedeutung, zumal ein Europa der Regionen immer mehr Bedeutung erlangt, so die Delegationsmitglieder in ih- rem Beschluss.



Gemeinsame Erklärung der Arbeitskreise Europa der SPD- Bürgerschaftsfraktion Hamburg und er SPD- Landtagsfraktion Schleswig Holsten.

Die Europäische Verfassung muss wieder auf die Tagesordnung

Nach dem Nein der Franzosen und Niederländer zur EU-Verfassung sind die EU- Mitgliedsstaa- ten in eine Phase des Nachdenkens eingetreten, wie es mit der Verfassung weiter gehen soll. Dabei wird auch überlegt, den Grundrechtekanon als eigentliche Verfassung von den vorhande- nen Verträgen zu trennen, um so ein kurzes und übersichtliches Werk zu schaffen und einen Neuanfang zu versuchen.

Die beiden Arbeitskreise kamen überein, dass • die deutsche Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2007 hervorragend geeignet sei, um das Thema Verfassung auf nationaler und europäischer Ebene wieder aufzugreifen. • dazu im Vorfeld während des laufenden Jahres 2006 eine groß angelegte öffentliche Kam- pagne zum Inhalt der Verfassung auf den Weg gebracht werden muss. • die SPD- Europapolitiker aus Hamburg und Schleswig-Holstein und darüber hinaus in Norddeutschland ( NordForum: eine Gremium der norddeutschen SPD- Europapolitiker, -4-



das sich regelmäßig zwei mal im Jahr zu Beratungen trifft) gemeinsame Veranstaltungen durchführen und in den Landesparlamenten initiativ werden, • besonders in den Schulen, Universitäten und anderen Bildungseinrichtungen das Thema Verfassung eingehend behandelt werden muss, • zusammen mit der EUROPA-UNION und anderen Nicht-Regierungs-Organisationen (NGO) Informationskampagnen durchgeführt werden sollen, • eine Initiative im Ausschuss der Regionen zur Verfassung zu einer Stellungnahme der Re- gionen und Kommunen in Europa führen soll, um das Bewusstsein für die Grundrechte und Grundwerte Europas in diesem Gremium zu schärfen, • in den Landtagsfraktionen das Thema Europa und Verfassung aufgegriffen werden muss und • die Europapolitiker in den Ortsvereinen sowie in regionalen oder kommunalen Foren über das Thema berichten und diskutieren.

Dieser Aktionsplan stellt eine hohe Anforderung an alle Akteure dar. Die SPD- Europapolitiker wollen alle Abgeordneten und Funktionsträger in die Diskussion einbinden und deutlich machen, dass Europa- politik alle Politikbereiche umfasst und alle Bürgerinnen und Bürger davon betroffen sind. Landespolitik ist auch Europapolitik. Sie ist damit eine originäre Aufgabe der Landesparlamente und darf nicht allein den Regierungen überlassen bleiben.