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Nr. 022.06 / 18.01.06



Der Umweltminister spielt auf Zeit – mit hohem Risiko
Zu der heutigen Ankündigung zur Ausweisung des Vogelschutzgebietes Eiderstedt er- klärt der umweltpolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/die Grünen, Karl-Martin Hentschel:
Alle Informationen sprechen dafür, dass Umweltminister von Boetticher bewusst eine Gebietsausweisung vornimmt, die er weder fachlich noch rechtlich durchsteht. Eine Re- duzierung auf die Brutgebiete und die Beschränkung des Vogelschutzes auf eine Art, die Trauerseeschwalbe, hatte die EU schon in den vergangenen Jahren als unzureichend abgelehnt. Die Trauerseeschwalben lassen sich nicht auf ein vom Umweltminister aus- gesuchtes Areal einsperren, sondern wechseln ihre Brutreviere von Zeit zu Zeit.
Offensichtlich möchte der Minister sich in seiner Partei weiter als Hardliner profilieren und spekuliert darauf, dass die EU-Behörden zur Zeit noch mit den Vertragsverletzungsver- fahren bezüglich der FFH-Gebiete beschäftigt sind - mit durchaus saftigen Strafen! - so dass er vorerst noch einige Jahre Zeit hat.
Allerdings riskiert er schon jetzt bewusst einen Investitionstopp, wenn es zu einer Klage kommt und festgestellt wird, dass die Wiesengebiete auf Eiderstedt ein faktisches Vogel- schutzgebiet sind. Was wir bei der A20 und der Wakenitz-Querung noch in guter Erinne- rung haben, kann sich auf Eiderstedt beim Bau der B5 wiederholen.

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