Nr. 13/06 18. Januar 2006


IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
PRESSEMITTEILUNG Pressesprecher Dirk Hundertmark Landeshaus, 24105 Kiel Telefon 0431-988-1440 Telefax 0431-988-1444 E-mail: info@cdu.ltsh.de Internet: http://www.cdu.ltsh.de

Verkehrspolitik Jens-Christian Magnussen zur Ablehnung der Hafenliberali- sierung durch das EU-Parlament: Wirkliche Volksvertreter im EU-Parlament Der hafenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Jens-Christian Magnussen, hat die heutige Entscheidung des EU-Parlamentes, die Richtlinie zur Liberalisierung von Hafendienstleistungen (Port Package II) abzulehnen, begrüßt: „Die klare Ableh- nung durch 532 von 677 Abgeordneten macht deutlich, wie schlecht dieser erneute Richtlinienentwurf der EU-Kommission ausgearbeitet war“.
Magnussen erinnerte daran, dass die Kommission den Richtlinienentwurf in nur leicht geänderter Form nach der Ablehnung im Jahr 2003 bereits zum zweiten Mal in das EU-Parlament eingebracht hatte. „Die EU-Parlamentarier haben heute bewiesen, dass sie wirkliche Volksvertreter sind und sich durch eine nur leicht geänderte Neu- auflage einer schlechten Richtlinie keinen Sand in die Augen streuen lassen“.