FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender
Nr. 008/2006 Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender
Kiel, Montag, 16. Januar 2006 Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Günther Hildebrand, MdL
Innen/Kommunales/Verwaltungsstrukturreform
Günther Hildebrand: „Schlie soll sein „Telefonbuch“ öffnen“ Zur heutigen Pressekonferenz des SSW zum Thema Verwaltungsstruktur- reform erklärte der kommunalpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Günther Hildebrand:
„Der SSW hat Recht soweit er die Vorgehensweise der Landesregierung zur Verwaltungsstruktur kritisiert.
Die Schaffung der so genannten Verwaltungsregionen ist eine zusätzliche Verwaltungseinheit, die dem Ziel Behörden abzubauen zuwiderläuft. Darüber hinaus wird ein Gewusel aus Kreisen, kreisfreien Städten und Verwaltungsregionen zu keiner Haushaltsentlastung führen. Spannend wird auch sein, wie nun genau sich die Verwaltungsregionen in Trägerschaft der Kreise und Kreisfreien Städte organisieren sollen und welche Rechtsform für diese Konstrukte gewählt werden wird“, meinte der liberale Kommunalpolitiker.
Bisher habe die Landesregierung in diesen Punkten für mehr Verwirrung als für Antworten gesorgt. „Es sei denn, die Landesregierung betrachtet die Verwaltungsregionen als einen Einstieg in die Schaffung von vier bis fünf Großkreisen. Dass Großkreise Humbug sind, und eine ehrenamtliche Kontrolle der Verwaltungen nicht zulassen, haben selbst schon die GRÜNEN erkannt. Die Landesregierung nicht“, so Hildebrand weiter.
„Eine Struktur soll sich den Aufgaben anpassen und nicht umgekehrt. Welche Aufgaben von welcher Einheit nach Auffassung der Landesregierung künftig erledigt werden soll, bleibt weiterhin unklar. Der Inhalt von Schlies „Telefon- buch“ bleibt auch weiterhin geheim. Mit Transparenz hat diese Vorgehens- weise allerdings nichts zu tun. Im Gegenteil, dieses Versteckspiel fördert eine Kultur des Misstrauens zwischen Regierung und Parlament“, so Hildebrand abschließend.



Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, 1 Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/