Sozialdemokratischer Informationsbrief
Kiel, 16.01.2006, Nr.: 011/2006

Jürgen Weber:
Auf Kosten anderer lässt es sich leicht mutig sein…!
Zu der Aufforderung von Bundesfamilienministerin von der Leyen, die Länder und Gemeinden sollten „ganz mutig“ auf KiTa-Gebühren verzichten, erklärt der stellvertre- tende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Jürgen Weber:

Es ist doch immer wieder erstaunlich, wie schnell mit einem neuen Amt auch eine neue Grundsatzposition kommt. Frau von der Leyen hat noch bis vor wenigen Wochen einer Landesregierung angehört, in der sie die Abschaffung von KiTa-Gebühren nicht durchsetzen konnte. Es geht nicht an, sich mit Aufforderungen an andere zu profilie- ren, ohne Rücksicht auf deren Haushalte Wohltaten zu beschließen und ihnen an- schließend Vorhaltungen zu machen, wenn die Bundesrepublik erneut über den EU- Defizitgrenzen liegt.

Natürlich besteht Einigkeit darüber, dass Betreuungskosten niemanden davon abhal- ten dürfen, seine Kinder in Betreuungseinrichtungen zu schicken, wie es auch im Ber- liner Koalitionsvertrag steht.

Der Beschluss der Bundesregierung über die steuerliche Absetzbarkeit von Betreu- ungskosten über 1.000 € nimmt zu wenig Rücksicht auf Geringverdienende. Sämtliche Betreuungskosten müssten absetzbar sein, wie heute vom SPD-Parteivorstand be- schlossen. Man muss auch vorurteilsfrei über alternative Modelle nachdenken; so hat der Fraktionsvorsitzende der SPD in Niedersachsen, Wolfgang Jüttner, angeregt, auf die Absetzbarkeit der Betreuungskosten zu verzichten und das Geld direkt in die Ge- bührenfreiheit der KiTas zu investieren.


Schleswig- Holstein

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