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Nr. 012.06 / 12.01.06


Boetticher bestätigt seinen Ruf als Lobbyist
Zum heutigen Bericht, dass der Umweltminister das geplante Vogelschutzgebiet auf Ei- derstedt von über 19.000 ha auf unter 3.000 ha verkleinern will, erklärt der umweltpoliti- sche Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Karl-Martin Hentschel:
Der Umweltminister wird mit dem Versuch, das geplante Vogelschutzgebiet auf Ei- derstedt zu minimieren, bei der EU scheitern. Der Umweltminister weiß das bestimmt, aber er will einer Lobbygruppe damit einen Gefallen tun.
Mit seinen neuen Plänen verbaut der Umweltminister den BäuerInnen die Chance, zu- sätzliche Einnahmen zu erzielen. Der grüne Umweltminister hatte als Ausgleich für Vo- gelschutz eine Zahlung von 80 Euro pro ha vorgesehen. 75 BäuerInnen haben sich bis- lang für das Vertragsnaturschutzprogramm „Weideland Eiderstedt“ gemeldet - mit insge- samt 5000 ha Fläche, das sind 25 Prozent der Grünlandfläche auf Eiderstedt. Der Minis- ter will aber nur die Hälfte der Fläche überhaupt anmelden.
Die geplante Ausweisung ist fachlich unsinnig, da die Brutplätze der Vögel wechseln, da wesentliche Gebiete für die fünf betroffenen Vogelarten nicht erfasst sind und da eine Abgrenzung nicht möglich ist. Das sagen auch alle bestehenden Gutachten.
Mit seinem Vorstoß schafft der Umweltminister eine große Rechtsunsicherheit. Da große Teile von Eiderstedt faktisch die Kriterien eines Vogelschutzgebietes erfüllen, läuft jede Investition – z.B. der Ausbau der B5 - Gefahr, vor Gericht zu scheitern. (Siehe Stopp des A20-Baus durch das Wakenitz-Urteil).

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