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05.01.06
Karl-Martin Hentschel und Klaus Müller zum Entbürokratisierungsbericht
PRESSEDIENST Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein Pressesprecherin Claudia Jacob Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
Durchwahl: 0431/988-1503 Zentrale: 0431/988-1500 Telefax: 0431/988-1501 Mobil: 0172/541 83 53 E-Mail: presse@gruene.ltsh.de Internet: www.sh-gruene.de
Nr. 003.05 / 05.01.2006
Showveranstaltung oder Täuschung?
Zur öffentlichen Überreichung des Berichtes zur Entbürokratisierung durch den zuständi- gen Staatssekretär Klaus Schlie an den Ministerpräsidenten erklären der Sprecher für Verwaltungsstrukturreformen von Bündnis 90/Die Grünen, Karl-Martin Hentschel, und der finanzpolitische Sprecher, Klaus Müller:
Wenn wir nach einem halben Jahr des Wartens und einer nochmaligen Verschiebung heute die Überreichung eines Berichtes erleben dürfen, aber ohne den Inhalt zu erfah- ren, dann ist das nur eine öffentliche Showveranstaltung.
Wenn es aber stimmt, was in der Vorabberichterstattung zu lesen ist, dass Stellen über- wiegend nicht eingespart, sondern nur verschoben werden sollen, dann ist das eine Täu- schung der Öffentlichkeit.
Die Grüne Fraktion ist unverändert der Ansicht, dass die nötigen Einsparungen beim Land und den Kommunen nur durch eine grundlegende Verwaltungsreform erreicht wer- den können, bei der eine komplette Ebene, nämlich die der Kreise, eingespart wird.
***
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Nr. 003.05 / 05.01.2006
Showveranstaltung oder Täuschung?
Zur öffentlichen Überreichung des Berichtes zur Entbürokratisierung durch den zuständi- gen Staatssekretär Klaus Schlie an den Ministerpräsidenten erklären der Sprecher für Verwaltungsstrukturreformen von Bündnis 90/Die Grünen, Karl-Martin Hentschel, und der finanzpolitische Sprecher, Klaus Müller:
Wenn wir nach einem halben Jahr des Wartens und einer nochmaligen Verschiebung heute die Überreichung eines Berichtes erleben dürfen, aber ohne den Inhalt zu erfah- ren, dann ist das nur eine öffentliche Showveranstaltung.
Wenn es aber stimmt, was in der Vorabberichterstattung zu lesen ist, dass Stellen über- wiegend nicht eingespart, sondern nur verschoben werden sollen, dann ist das eine Täu- schung der Öffentlichkeit.
Die Grüne Fraktion ist unverändert der Ansicht, dass die nötigen Einsparungen beim Land und den Kommunen nur durch eine grundlegende Verwaltungsreform erreicht wer- den können, bei der eine komplette Ebene, nämlich die der Kreise, eingespart wird.
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