Nr. 02/06 05. Januar 2006


IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
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Innenpolitik Peter Lehnert: Umfangreiche Verwaltungsreform eingeleitet Der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Peter Lehnert, hat den heu- te von Staatssekretär Klaus Schlie vorgelegten Bericht zur Entbürokratisierung be- grüßt: „Damit ist die erste Phase für eine sinnvolle Reform unserer Verwaltung – die Aufgabenkritik – abgeschlossen und die umfangreichste Verwaltungsreform eingelei- tet, die es in Schleswig-Holstein je gegeben hat“, so Lehnert“. Allein der Umfang des Berichts von über 850 Seiten mache deutlich, was für eine enorme Fleißarbeit von Klaus Schlie und seiner Projektgruppe in den zurückliegenden sechs Monaten ge- leistet wurde.
Im nächsten Schritt müsse nun in enger Zusammenarbeit mit den kommunalen Spit- zenverbänden durch die Projektgruppe „Verwaltungsstrukturreform und Funktionalre- form“ die Übertragung der Aufgaben an die Kommunen beraten und anschließend die nötigen Strukturen geschaffen werden.
„Nun zeigt sich, wie richtig es war, dass wir vor den Detailentscheidungen über die Verwaltungsstrukturreform immer auf den Abschluss der Aufgabenkritik bestanden haben. Denn die Vorschläge, die die Arbeitsgruppe vorgelegt hat, werden nun die Grundlage bilden, auf der neue sinnvolle Strukturen entstehen können“, so Lehnert.
Lehnert geht davon aus, dass auf der Basis des Berichtes das von der CDU- Landtagsfraktion angestrebte Ziel, mindestens 2000 Stellen einzusparen, erreicht werden kann. Nun werde es darauf ankommen, auch die zweite Phase der Aufga- benkritik mit den Kernbereichen der Landesverwaltung ebenso zielführend anzuge- hen. Lehnert: „Die Fleißarbeit von Klaus Schlie und seinen Mitarbeitern geht weiter“.