Nr. 367/05 28. Dezember 2005


IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
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Johann Wadephul zum Jahresabschluss: 2006 muss das Jahr der Reformen für Schleswig-Holstein werden Zum Ende eines wechselvollen politischen Jahres erklärt der Vorsitzende der CDU- Landtagsfraktion, Dr. Johann Wadephul:
Das Jahr 2005 habe für alle politischen Akteure mehrere Höhen und Tiefen mit sich ge- bracht. Auf Bundesebene und in Schleswig-Holstein seien nach durchaus hart geführten Wahlkämpfen nun ehemalige politische Gegner aufgerufen, gemeinsam in großen Koali- tionen auch Großes zu bewegen. Zum ersten Mal sei in Deutschland eine Frau an der Spitze der Regierung. „Das ist der größte praktische Erfolg der Gleichstellungspolitik in den letzten 100 Jahren“. erklärte Wadephul. Angela Merkel werde eine bessere Kanzle- rin werden als Gerhard Schröder es war. „Sie weiß, was sie will. Sie wird eine stetige Politik betreiben und genau das brauchen wir im Gegensatz zu 2005 im neuen Jahr: Weniger Wahlkampf, mehr Handeln“.
Diese Notwendigkeit des Handelns hat Wadephul auch für Schleswig-Holstein ange- mahnt: „Die Wahlen sind vorbei, es herrschen klare Mehrheitsverhältnisse in Schleswig- Holstein und im Bund. Wir wissen, was uns auf Bundesebene erwartet. Die Landesregie- rung hat sich gefunden und ist im ersten Regierungsjahr zu einem eingespielten Team geworden. Viel wurde angedacht. Jetzt gilt es, an die Umsetzung zu gehen und die be- stehenden Herausforderungen für das Land anzupacken und umzusetzen“, erklärte Wa- dephul.
Die große Koalition habe das Land unter schwierigsten Bedingungen übernommen. Wie katastrophal insbesondere die Haushaltslage des Landes tatsächlich sei, habe sich erst in den ersten Monaten nach Amtsübernahme wirklich ermessen lassen. „Ich rechne da- mit, dass wir für den kommenden Doppelhaushalt 2007/2008 mindestens eine Milliarde Euro erwirtschaften müssen und auch das ist erst der Anfang“, so Wadephul. In einer Zeit, in der Schleswig-Holstein pro Stunde 200.000 Euro neue Schulden mache, reiche es nicht mehr aus, an der einen oder anderen Stelle etwas einzusparen. Deshalb dürfe es keine Denkverbote mehr geben, alle Maßnahmen, die Geld kosten, gehörten auf den Prüfstand. Die CDU-Landtagsfraktion habe sich deshalb darauf verständigt, noch vor der Vorlage des Haushaltsentwurfes durch das Finanzministerium für das Jahr 2007/2008 Einsparvorschläge für den Doppelhaushalt zu entwickeln. „Und wir haben dabei ein ent- scheidendes Kriterium zur Prüfung angelegt: Ist die Maßnahme so wichtig, dass wir un- seren Kindern erklären können, warum sie die Schulden dafür zurückbezahlen müssen, dass wir uns diese Ausgabe geleistet haben?“, erklärte Wadephul. Um diese Herkulesaufgabe anzugehen, bedürfe es auf allen Ebenen mutige Reformen. „Und diese Reformen müssen wir vom Ende an denken. Die Frage, wie wird sich eine Reform auf das Land auswirken, was wird sie bringen, was wird sie an Mitteln einsparen, muss an oberster Stelle stehen“, erklärte Wadephul.
Von besonderer Bedeutung sei deshalb für das erste Halbjahr 2006 die Auswertung des von Staatssekretär Schlie vorzulegenden Berichtes hinsichtlich der Aufgabenkritik aller staatlichen Stellen in Schleswig-Holstein. Wadephul: „Wir brauchen eine breite parla- mentarische und gesellschaftliche Diskussion darüber, was in Schleswig-Holstein der Staat noch leisten soll und was er noch leisten kann. Wir müssen klare Prioritäten set- zen, wo für uns die Grenzen des staatlichen Handelns liegen. Darauf aufbauend sind dann die Strukturen festzulegen, in denen der Staat diese Aufgaben wahrnehmen soll“.
Hinsichtlich der Amtsgerichtsstrukturreform seien erste Schritte unternommen worden, um über eine leistungsfähigere Justiz zu schnelleren Verfahren zu kommen und dadurch den Wirtschaftsstandort Schleswig-Holstein zu stärken. Die in der Amtsgerichtsstruktur- reform angelegte Effizienzsteigerung durch die Spezialisierung der Richter werde von der CDU-Landtagsfraktion ausdrücklich unterstützt. Wadephul: „Dadurch erhoffen wir uns Synergieeffekte, die letztendlich zu Kosteneinsparungen im Haushalt führen werden. Das muss bei allen Reformen Ziel sein: Reformen um ihrer selbst willen führen letztend- lich nirgendwo hin“.
Das gelte auch für den Bereich der Hochschulen. Die Idee einer Landesuniversität könne zu einem schlanken und effizienten Überbau führen und damit die einzelnen Fakultäts- standorte nachhaltig stärken. „Wir wollen ein auch mittel- und langfristig tragfähiges Hochschulkonzept für Schleswig-Holstein, das unsere Hochschulen national und interna- tional wettbewerbsfähig erhält“.
Hinsichtlich der Schulpolitik legte Wadephul besonderen Wert auf die Verkürzung der Schulzeit bis zum Abitur auf 12 Jahre. Wadephul kündigte an, dass die CDU-Fraktion zu Beginn des neuen Jahres ein eigenes Konzept vorlegen werde, wie diese Verkürzung der Schulzeit schneller als bisher von der Landesregierung geplant erreicht werden kön- ne. „Wir können es uns nicht leisten, dass unsere Kinder gegenüber denen anderer Bundesländer, die bereits schneller das zum Abitur schaffen, noch länger benachteiligt werden“.
Bei allem Sparwillen komme der Wirtschaftspolitik eine vorrangige Priorität zu. „Wir ha- ben immer deutlich gemacht, dass Sparen allein nicht reicht. Wir müssen die Standort- bedingungen hier in Schleswig-Holstein verbessern, damit wir Wirtschaftswachstum ge- nerieren und damit neue Arbeitsplätze schaffen“. Deshalb komme der Förderung des Mittelstandes, insbesondere durch Bürokratieabbau, nach wie vor eine besondere Be- deutung zu. Weiterhin müssten zügig Projekte benannt werden, die im Rahmen des auf Bundesebene angekündigten Planungsbeschleunigungsgesetzes in Schleswig-Holstein realisiert werden sollen. Durch die Erhöhung der Vergabegrenzen würden mittelständige Betriebe neue Chancen bekommen, sich im Rahmen öffentlicher Aufträge zu engagie- ren. Das in Kürze zu verabschiedende Gesetz über die Beschleunigung Öffentlich- Privater-Partnerschaften werde auch dem Mittelstand in Schleswig-Holstein neue Chan- cen eröffnen.