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Nr. 418.05 / 21.12.2005
Schade, dass der Finanzminister seine Sparpläne nicht dem Landtag vorgestellt hat
Zu den heutigen Presseberichten über die Sparpläne von Finanzminister Wiegard erklärt der finanzpolitische Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen, Klaus Müller:
Es ist begrüßenswert, dass Finanzminister Wiegard bis kurz vor Weihnachten über Spar- pläne für die Haushaltskonsolidierung nachdenkt. Bedauerlich ist es aber, dass er sich nicht entschließen konnte, seine neuen Überlegungen vor sechs Tagen bei der großen Haushaltsdebatte auch dem Landtag vorzustellen. Respekt vor den Abgeordneten scheint in großkoalitionären Zeiten nicht hoch im Kurs zu stehen oder musste er befürch- ten, dass dann gravierende Risse in der schwarz-roten Koalition offen zu Tage treten?
Um dem Finanzminister die Chance zu geben, seine Pläne ausführlich darzulegen, ha- ben Bündnis 90/Die Grünen heute beantragt, sie in der nächsten Sitzung des Finanzaus- schusses zu diskutieren.
Dabei interessiert uns unter anderem:
- Ob die Polizei erst aus der Zeitung erfahren hat, dass nach der Beteiligung an der Heil- fürsorge auch ihre Versorgungsabfindung zur Disposition steht?
- Ob die Pläne für Studiengebühren neuerdings im Zusammenhang mit der Haushalts- konsolidierung diskutiert werden, obwohl bisher Wissenschaftsminister Austermann dies immer verneint und der SPD-Fraktionsvorsitzende Hay sie gerade erst letzte Woche mal wieder abgelehnt hat?
1/2 - Ob die Reduzierung der BAFÖG-Ausgaben und der Sozialhilfe-Regelsätze immer noch der von der SPD beschworenen sozialen Balance entsprechen, ohne dass der Finanz- minister auch nur mit einem Satz die Erhöhung der Erbschaftssteuer oder die Abschaf- fung des Ehegattensplittings erwähnt?
- Ob mit der Forderung des Finanzministers, dass durch den Bürokratieabbau mindes- tens 2000 Stellen in der Landesverwaltung abgebaut werden sollen, die Hürde für den Parteifreund Schlie nicht etwas zu hoch angesetzt wurde? Wir sind gespannt auf Einzel- heiten!

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