PRESSEDIENST Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein Stellv. Pressesprecher Dr. Jörg Nickel Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
Durchwahl: 0431/988-1503 Zentrale: 0431/988-1500 Telefax: 0431/988-1501 Mobil: 0178/28 49 591 E-Mail: presse@gruene.ltsh.de Internet: www.sh.gruene-fraktion.de

Nr. 416.05 / 19.12.2005
Wir hoffen auf eine ehrliche Bilanz des Deregulators Schlie Für den Jahreswechsel hat der Staatssekretär für Verwaltungsmodernisierung und Ent- bürokratisierung, Klaus Schlie, eine Bilanz seiner Tätigkeit angekündigt. Dazu hat der fi- nanzpolitische Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen, Klaus Müller, eine Kleine Anfrage eingereicht:
Wenn der „Deregulator“ der Landesregierung rund um den Jahreswechsel seine Bilanz und Vorschläge vorlegen will, hoffen wir auf eine ehrliche Kosten-Nutzen Analyse des Staatssekretärs. Dazu gehört auch, was denn seine Anstrengungen für die Menschen, Unternehmen und den Landeshaushalt gebracht haben oder bringen sollen.
Da dies nach den bisherigen Erfahrungen nicht ohne weiteres zu erwarten ist, haben Bündnis 90/Die Grünen mit einer Kleinen Anfrage nachgeholfen.
Wir wollen – zeitgleich mit Herrn Schlies Ankündigungen – wissen: - Ob die Landesregierung inzwischen einen Überblick hat, wie viele Gesetze und Verord- nungen bereits befristet sind? Mitte Mai konnte das Finanzministerium dazu noch keine Auskunft erteilen. - Inwieweit die BürgerInnen und Unternehmen in Schleswig-Holstein von der Aufhebung von Erlassen unmittelbar betroffen sind und ob andere Ministerien der Entrümpelungsak- tion des Landwirtschaftsministeriums folgen wollen? - Wie viele Personen inzwischen in der neuen Abteilung von Herrn Schlie beschäftigt sind, wie viele seit Regierungsantritt dazugekommen sind und welche konkreten Ergeb- nisse für die BürgerInnen, Unternehmen und den Landeshaushalt bisher das Wirken von Herrn Schlie gebracht hat? - Und was Herr Schlie nach seiner Pressekonferenz zum Jahreswechsel in den Jahren 2006 und 2007 noch so vor hat?
Wir hoffen ja nicht, dass die Auflösung der Abteilung und die Abschaffung dieser Staats- sekretärsposition der einzig wirkliche messbare Beitrag von Herrn Schlie zur Entlastung der Steuerzahler in Schleswig-Holstein wäre?!

***