Sozialdemokratischer Informationsbrief

Kiel, 16.12.2005 Landtag Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn aktuell
TOP 38 - Antrag auf Zustimmung zu den Eckwerten für das Anreizbudget im Rahmen der Vergabe ei- nes Anteils der Landesmittel an die Hochschulen in Schleswig-Holstein nach Leistung

Jürgen Weber:

Eckwerte sind der richtige Einstieg

In der ersten Debatte zu diesem Antrag im September habe ich deutlich gemacht, dass die SPD-Fraktion den vorgelegten Eckwerten ihre Zustimmung gibt.

- Sie stellen einen notwendigen Schritt zum Einstieg in eine leistungsorientierte Mittelvergabe dar. - Mit der Maßgabe, konkret 5 % des Budgetvolumens für Leistungsanreize auszulo- ben, setzt die neue Landesregierung die Vorarbeiten ihrer Vorgänger fort. - Die Beschränkung auf 5 % ist u. E. richtig, um das neue Instrumentarium zu er- proben und keine zu großen kurzfristigen Ausschläge zu erhalten. Bei dieser Grö- ßenordnung sind dann auch keine Kappungsgrenzen erforderlich, wie sie bei Sys- temveränderungen in anderen Bereichen eingesetzt werden und was ja auch für die Anreizbudgets vorgeschlagen wurde.

Dass dieser erste Schritt im Rahmen des bestehenden Hochschulvertrages kostenneutral umgesetzt werden muss, versteht sich von selbst.

Der Vorschlag der Landesregierung in ihrem Antrag ist naturgemäß etwas großteilig. Das kann in einem ersten Schritt auch gar nicht anders sein. Dass es dabei finanzielle „Ge- winner“ und „Verlierer“ gibt liegt in der Natur der Sache, sprich am Prinzip von Wettbe- Schleswig- Holstein

Herausgeber: SPD-Landtagsfraktion Verantwortlich: Petra Bräutigam Landeshaus Postfach 7121, 24171 Kiel Tel: 0431/ 988-1305/1307 Fax: 0431/ 988-1308 E-Mail: Internet: pressestelle@spd.ltsh.de www.spd.ltsh.de SPD -2-



werb. Natürlich kann man immer eine Diskussion mit den Augen und Argumenten derje- nigen führen, die erst einmal nicht profitieren. Und natürlich: Wenn man Parameter än- dert, bekommt man auch andere „Gewinner“. Das kann man natürlich solange treiben, bis man zu gar keinen Leistungsanreizen kommt. Das wollen wir nicht.

Ich habe bereits bei der ersten Beratung betont, dass wir die Gleichgewichtung von Lehre und Studium auf der einen Seite und von Forschung und Wissens- und Tech- nologietransfer auf der anderen Seite für richtig halten. Auch die Berücksichtigung der Leistung bei der Erhöhung der Zahl der Professorinnen an der Gesamtzahl der besetzten Professuren ist sinnvoll und auch dringend notwendig.

Wir haben Anmerkungen gemacht, die bei der künftigen Fortschreibung beachtet werden müssen. Z. B. sollte die Evaluation von Leistung in der Lehre Eingang in die Qualitäts- feststellung finden. Eine Evaluation, die für mich selbstverständlich auch Bewertungen durch Studierende mit beinhalten muss. Die Erfahrung aus anderen Bundesländern zeigt, dass es nur so gehen kann: relativ grobe Raster als Einstiegsparameter zu wählen. Das entbindet uns nicht von der Aufgabe, für die zukünftige Finanzierung ab dem Haushalt 2009 an einer differenzierteren Ausarbeitung qualifizierter Parameter zu arbeiten. So weit, so notwendig und damit gut.

Gar nicht gut hingegen sind die praktischen Vorbereitungen für das Anreizbudget. Bereits das zweite Mal innerhalb kurzer Zeit kritisieren die Rektoren aller Hochschulen die – vorsichtig formuliert – nicht hinreichende Kooperation zwischen Landesregierung und Rektoraten und die fehlende Transparenz bei wichtigen Vorhaben. Ich denke, das Parlament darf erwarten, dass Probleme dieser Art zügig abgestellt werden.

Denn wozu das führen kann, müssen wir heute leider zur Kenntnis nehmen: Die Berech- nungsgrundlagen und damit die Berechnungen für das Anreizbudget sind offenbar stark fehlerhaft. Nicht zuletzt durch diese mittlerweile wohl nachweisbar falschen Zahlen wurde -3-



der vor einem Jahr gefundene Kompromiss mit den Hochschulen in Sachen Anreizbudget aufs Spiel gesetzt. Das ist nun wirklich sehr ärgerlich. Wir erwarten, dass die Berechnun- gen so schnell wie möglich korrigiert werden. Und wir erwarten, dass sie dem Bildungs- ausschuss vorgelegt werden, bevor sie umgesetzt werden. In der Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses ist darauf hingewiesen.

Wir stimmen den Eckwerten weiterhin zu. Sie bleiben der richtige Einstieg, auch wenn die Verfahrensfehler die Akzeptanz erschwert haben.