FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 319/2005 Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Freitag, 16. Dezember 2005 Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Sperrfrist: Redebeginn Günther Hildebrand, MdL
Es gilt das gesprochene Wort!
Soziales/Pflegebedürftige/Weihnachtsgeld



www.fdp-sh.de Heiner Garg zum Weihnachtsgeld für Pflegebedürftige In seinem Redebeitrag zu TOP 24 (Weihnachtsgeld für Pflegebedürftige in stationären Einrichtungen) sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP- Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Heiner Garg, u.a.:
„Gute zwei Wochen dauerte jetzt das unwürdige Tauziehen darüber, ob in diesem Jahr Pflegebedürftige über 60 Jahren in stationären Einrichtungen ein Weihnachtsgeld von 34 Euro erhalten, oder nicht. Dabei hätte eine mit den zuständigen Kreisen abgestimmte Vorgehensweise bereits viel früher erfolgen können und müssen, anstatt die Betroffenen so zu verunsichern. Ich finde es unmöglich, dass die Weihnachtsbeihilfe ausgerechnet bei denen gestrichen worden ist, die sich am wenigsten wehren können. Nur zur Erinnerung: Die Streichung der Weihnachtsbeihilfe erfolgte durch eine ganz „große Koalition“ von CDU, SPD, FDP und Bündnis90/Die Grünen im Rahmen der sog. „HARTZ IV“-Reform. Leider zeigt es sich auch an dieser Stelle, dass „Hartz IV“ zu schnell beschlossen worden ist. Jetzt haben wir eine Regelung im Gesetz, die so eigentlich keiner wollte. Die jetzt dringend notwendige Nachbesserung im Eilverfahren macht deshalb nur um so schmerzlicher deutlich, dass an vielen Stellen im Gesetzgebungsverfahren noch sorgfältiger hätte beraten werden müssen. Dass hier schnell und unbürokratisch zugunsten der Betroffenen gehandelt worden ist, ehrt zwar das Engagement des zuständigen Staatssekretärs, der die Verantwortung dafür übernommen hat, dennoch durfte und konnte das Parlament nicht umgangen werden. Noch hat letztlich der Schleswig- Holsteinische Landtag das Haushaltsrecht – auch darüber, inwieweit die freiwillige Finanzierung eines Weihnachtsgeldes in der Höhe von insgesamt 570.000 Euro durch das Sozialministerium beschlossen werden kann. Wir werden deshalb den Antrag aus der Opposition unterstützen und unabhängig davon, dass das Weihnachtsgeld ausgezahlt werden soll, einen umfassenden Bericht der Landesregierung in der 9. Tagung einfordern. Darin kann die Landesregierung auch gleich mit darstellen, warum eine frühzeitige Absprache mit den Kommunen nicht schon im Sommer möglich war“, so Garg abschließend.
Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/