Sozialdemokratischer Informationsbrief

Kiel, 16.12.2005 Landtag Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn aktuell
TOP 24 - Weihnachtsgeld für Pflegebedürftige in stationären Einrichtungen

Wolfgang Baasch:

Weihnachtsgeld für Heimbewohner ist sozialpolitisch sinnvoll

Mit der Zusammenführung von Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe ist zum 01. Januar 2005 ist eine der größten Sozialrechtsreformen in der Bundesrepublik Deutschland gestartet. Dass bei dieser gewaltigen Reform unter dem Stichwort „Hartz IV“ auch Menschen, die in Wohnheimen oder Pflegeeinrichtungen leben, betroffen sind, ist uns ganz direkt Mitte November vor Augen geführt worden.

Mit der Pauschalierung von Leistungen im SGB XII sollte erreicht werden, dass die anspruchberechtigten Bürgerinnen und Bürger nicht mehr zu einer Vielzahl von Ein- zelbeantragungen genötigt sind und die entsprechenden Stellen nicht mehr eine gro- ße Anzahl von Einzelfallentscheidungen treffen müssen. Übrigens Einzelfälle, die oft auch zu Kritik und zu Ungerechtigkeiten geführt haben, denn das, was hier bewilligt wurde, wurde andernorts manchmal sogar vom Sachbearbeiter im Zimmer nebenan nicht gewährt.

Dass nun aber mit der Einführung der Pauschalleistungen auch die Weihnachtsbeihil- fe für Menschen in Wohnheimen oder Pflegeeinrichtungen gestrichen worden ist, war nicht im Sinne des Gesetzgebers und auch nicht sozialpolitisch verantwortbar. Darum will ich an dieser Stelle der Sozialministerin des Landes ausdrücklichen Dank aussprechen dafür, dass sie schnell und verantwortungsvoll gehandelt hat.
Schleswig- Holstein

Herausgeber: SPD-Landtagsfraktion Verantwortlich: Petra Bräutigam Landeshaus Postfach 7121, 24171 Kiel Tel: 0431/ 988-1305/1307 Fax: 0431/ 988-1308 E-Mail: pressestelle@spd.ltsh.de Internet: www.spd.ltsh.de SPD -2-



Sie, Frau Ministerin, haben dafür gesorgt, dass keine große Unruhe oder Verunsiche- rung entstanden ist, sondern sehr schnell und rasch das Signal da war, die 34 Euro Weihnachtsbeihilfe den Menschen, die sie dringend benötigen, auch zu gewähren. Die ca. 17.000 Betroffenen in Schleswig-Holstein können sich nun zum Weihnachtsfest zu- mindest kleine Wünsche zusätzlich erfüllen. Diese ca. 570.000 Euro sind sozialpoli- tisch ausgesprochen sinnvoll investiert.

Und darum will ich meinen Dank an die Ministerin auch um den Dank an unsere Fi- nanzpolitiker erweitern. Die Finanzpolitiker haben natürlich sehr umfassend und sorg- sam auf die Finanzen des Landes zu achten. Aber für Ihre Unterstützung und Mitgestal- tung in dieser Frage mein herzliches Dankeschön.

All jenen, die aber meinen oder glauben zu meinen, dass sich das Thema Weihnachts- beihilfe für Menschen in Wohnheimen und Pflegeeinrichtungen dazu eignet, Parteipolitik zu betreiben, will ich sagen, dass dieses Niveau nicht der Maßstab für eine sachgerech- te und sozialpolitisch verantwortungsvolle Diskussion ist. Denn ohne diese zusätzliche Weihnachtsbeihilfe würde den Betroffenen ein weiteres Stück Lebensqualität genom- men und ihre persönliche Selbstständigkeit weiter eingeschränkt.