Nr. 351/05 16. Dezember 2005


IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
PRESSEMITTEILUNG Pressesprecher Dirk Hundertmark Landeshaus, 24105 Kiel Telefon 0431-988-1440 Telefax 0431-988-1444 E-mail: info@cdu.ltsh.de Internet: http://www.cdu.ltsh.de
Es gilt das gesprochene Wort Drogenpolitik Frauke Tengler zu TOP 32: Abgeordnete haben eine Vorbildfunktion
Nachdem die Grünen sich über mehrere Jahre massiv gegen rauchfreie schleswig- holsteinische Schulen wehrten und statt dessen lediglich auf Prävention, Kampagnen und Einsicht setzten, sind Sie jetzt von der CDU-Idee „rauchfreie Schulen“ offensicht- lich infiziert und inspiriert.
Im Kern geht es den Grünen um die Durchsetzung der Rauchfreiheit in allen öffentli- che Räumen und zwar durch Verbot!
Als es darum ging, die Schulen zu rauchfreien Zonen zu deklarieren, deklamierte Angelika Birk am 23. Januar 2002 „Wir wollen eine demokratische Schule und keine Schule, die von Verboten lebt!“. Und am 15. Dezember 2004 „Sie werden mit einem Verbot das Gegenteil von dem erreichen was Sie wollen.“
Nun ist es ja ausdrücklich erwünscht, dass der Mensch klüger wird. Dass dieses auch bei den Kollegen der Grünen geschieht, begrüßt meine Fraktion.
Jetzt zu Ihrem Antrag: Alle hauptamtlich mit Sucht Beschäftigten sagen zur Überschrift Ihres Antrages zu- nächst: Gute Idee!
Aus gesundheits- und drogenpolitischer Sicht ist dieser Antrag zu begrüßen.
Jugend im Landtag hatte im November vier Beschlüsse im Bezug auf Rauchen in der Öffentlichkeit gefasst: unter anderem wurde gefordert: - In Gaststätten soll das Rauchen untersagt werden, aber - in den Diskotheken soll das Rauchen nur auf der Tanzfläche verboten werden.
So ganz durchgängig scheint der Wunsch im Lebensbereich der Jugendlichen nach einem Rauchverbot nicht zu sein.
Wie Eltern und Lehrer so haben auch Abgeordnete eine Vorbildfunktion, die sie erfül- len sollten. Daher bin ich der Meinung, dass für die Lobby des Schleswig-Holsteinischen Land- tages ein Rauchverbot gelten muss und zwar ziemlich zügig.
Unser Parlament ist ein offenes Haus, das von vielen Besuchergruppen besucht wird.
Ich weiß von Kollegen, insbesondere von weiblichen, dass die Zigarette in der Lobby nur halb so gut schmeckt, wenn Schülergruppen die Landtagssitzungen besuchen.
So gibt es in unserem Haus sicherlich noch mehr Räumlichkeiten, die öffentlich zu- gänglich sind und rauchfrei werden könnten.
Wie mühsam war es, den Erlass für die rauchfreien Schulen, im Prinzip eine Selbst- verständlichkeit, wirksam werden zu lassen, dass ist jetzt endlich gelungen.
Zu Absatz 2 Ihres Antrages: Kommunen können schon heute das Aufstellen von Zigarettenautomaten verwei- gern. Zum Bespiel die Stadt Bad Oldesloe hat beschlossen Plakatwände, die auf kommu- nalen Grundstücken stehen, nicht mehr mit Alkohol- und Zigarettenwerbung zu kle- ben.
Sie fordern jetzt auch hier ein grundsätzliches Verbot.
Dazu und als Vorbereitung für die entsprechende Ausschusssitzung empfehle ich allen den Artikel aus der Neuen Züricher Zeitung vom 14.12.2005 „Zwischen Schutz vor passiv Rauchen und Freiheit zum Qualmen. Wie weit darf staatlicher Nichtrau- cherschutz gehen?“
Ich glaube, wir haben mit dem Antrag Drucksache 16/437 eine gute Arbeitsgrundlage für den Sozialausschuss. Es wird darauf ankommen, zu sinnvollen Lösungen für den Nichtraucherschutz in den Bereichen zu kommen, für die wir als Parlamentarier räumlich und sächlich zuständig sind. Wie z.B. die WHO für ihren Personalbereich beschlossen hat, in Zukunft nur noch Nichtraucher einzustellen.
Die CDU-Fraktion will gesunde, starke Kinder und im gesamten Gesundheitsbereich mehr Prävention. Rauchfreie Zonen in öffentlichen Gebäuden sind dabei ein Schritt zu mehr Gesundheit.
Ich hoffe, wir können im Ausschuss gemeinsam weitere Schritte formulieren und uns auf einen Zeitplan einigen.