Nr. 349/05 16. Dezember 2005


IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
PRESSEMITTEILUNG Pressesprecher Dirk Hundertmark Landeshaus, 24105 Kiel Telefon 0431-988-1440 Telefax 0431-988-1444 E-mail: info@cdu.ltsh.de Internet: http://www.cdu.ltsh.de
Es gilt das gesprochene Wort Wirtschaftspolitik Johannes Callsen zu TOP 20 und 28: Bekenntnis zu den bisherigen Erfolgen und der Effektivität der GA-Förderung in den strukturschwachen Regionen
Die vom Bund bereitgestellten Mittel im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Ver- besserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ sind für Schleswig-Holstein ein wichti- ges Instrument der Regionalförderung gerade für die strukturschwachen Regionen. Vor diesem Hintergrund ist die Aussage im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregie- rung, dass eine Beibehaltung der Gemeinschaftsaufgabe unter finanzieller Beteili- gung des Bundes vorgesehen ist, besonders nach den Diskussionen um die GA- Förderung der letzten Jahre zu begrüßen. Dies ist ein Bekenntnis zu den bisherigen Erfolgen und der Effektivität der GA-Förderung in den strukturschwachen Regionen.
Gerade deswegen ist es notwendig, dass Schleswig-Holstein auch in der Zukunft von diesen Mitteln profitiert und dieser Aspekt bei der künftigen Schneidung der Gebiets- kulisse und der Mittelzuweisung berücksichtigt wird. Es ist ein gutes Signal für den Wirtschaftsstandort Schleswig-Holstein, dass Bundeswirtschaftsminister Glos auf der Wirtschaftsministerkonferenz klargestellt hat, das die Vergabe der Fördermittel zwi- schen Ost- und Westdeutschland in bisherigem Verhältnis erhalten bleibt. Damit würde Schleswig-Holstein weiter eine anteilige Förderung erhalten.
Durch die beabsichtigte Einsparung bei den Regionalisierungsmitteln für den ÖPNV würde Schleswig-Holstein alleine im kommenden Jahr rund 11 Mio. Euro an Regio- nalisierungsmitteln verlieren, in den Folgejahren bis zu 35 Mio. Euro. Die Reduzie- rung der Regionalisierungsmittel, bei denen es sich um zweckgebundene Finanzzu- weisungen des Bundes an die Länder zur Erfüllung der mit der Bahnreform übertra- genen Aufgaben handelt, könnte in Schleswig-Holstein zur Überprüfung von Ver- kehrsleistungen oder Streckung von Investitionen führen. Daher bestärken wir die Landesregierung – und auch hier hat die Wirtschaftsministerkonferenz für uns positi- ve Signale gesetzt – darin, auf Bundesebene sowohl für den Erhalt der Gemein- schaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ auch für die struk- turschwachen Regionen in Schleswig-Holstein sowie für die weitere Bereitstellung der erforderlichen Regionalisierungsmittel einzutreten. Beides würde den Kurs unter- stützen, den sich sowohl die Landesregierung wie auch die neue Bundesregierung gesteckt haben: Vorfahrt für Arbeit und Beschäftigung. Dass wir in Schleswig-Holstein diesen Kurs fortsetzen können und dafür Unterstüt- zung aus Berlin bekommen, dafür sprechen eine ganze Reihe von Festlegungen im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung, die auch für den Wirtschaftsstandort Schleswig-Holstein von besonderer Bedeutung sind. Hierzu gehören die Senkung der Lohnzusatzkosten durch die Reduzierung des Beitrages zur Arbeitslosenversi- cherung, ein Einstieg in eine stärkere Flexibilisierung des Arbeitsrechts sowie neue Förderinstrumente für Existenzgründer. Die Mittel für Forschung und Entwicklung sollen auf Bundesebene in den kommenden Jahren wieder ansteigen. Auch dies bie- tet Schleswig-Holstein die Chance, Profil als innovativer Standort zu gewinnen.
Nicht nur zwischen Nordsee und Ostsee steht der Mittelstand im Zentrum der Wirt- schaftspolitik, auch die neue Bundesregierung wird eine Mittelstandsoffensive auf den Weg bringen, etwa durch die Freistellung von der Erbschafts- und Schenkungs- steuer bei Übernahme eines Betriebes, verbesserte Abschreibungsmöglichkeiten für Investitionen oder ein neues Unternehmenssteuerrecht, mit dem Kapital- und Perso- nengesellschaften weitgehend gleichgestellt werden. Verbessert werden sollen auch die Bedingungen für die Finanzierung von Unternehmen und die Bereitstellung von Wagniskapital.
Meine Damen und Herren, Deregulierung, Aufgabenabbau und die Entlastung der Wirtschaft von Bürokratiekosten sind unverzichtbare Bausteine, damit sich unter- nehmerisches Handeln entfalten kann, Arbeitsplätze neu entstehen und Deutschland als Wirtschaftsstandort im internationalen Wettbewerb attraktiver wird. Die neue Bundesregierung wird als Sofortmaßnahme durch ein Artikelgesetz Unternehmen von besonders wachstumshemmenden Überregulierungen befreien und damit insbe- sondere den Mittelstand und den Existenzgründern bürokratische Lasten abnehmen. Auch die Föderalismusreform bietet für uns Möglichkeiten der Deregulierung im Wirt- schaftsrecht. Hiervon werden auch die Unternehmen in Schleswig-Holstein profitie- ren. Außerdem soll das angepackt werden, was wir gerade in der letzten Landtags- sitzung gefordert haben: Nämlich ein Planungsbeschleunigungsgesetz für die Verein- fachung und Verkürzung der Planungsprozesse bei Infrastrukturvorhaben, damit wir auch unsere Infrastruktur im Land schneller und zügiger verbessern können.
Daher ist es auch zu begrüßen, dass die neue Bundesregierung die Mittel für Ver- kehrsinvestitionen erhöhen will: Ein gutes Signal für die Fehmarn-Belt-Querung, die A20 oder den Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals.
Meine Damen und Herren, wir werden die Reformschritte der Bundesregierung aktiv unterstützen und erwarten von deren Umsetzung bessere Rahmenbedingungen für die Unternehmen in Schleswig-Holstein.