PRESSEDIENST Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein Pressesprecherin Es gilt das gesprochene Wort. Claudia Jacob Landeshaus TOP 2 + 6 – Haushalt 2005/2006 Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
Dazu sagt der finanzpolitische Sprecher Durchwahl: 0431/988-1503 Zentrale: 0431/988-1500 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Telefax: 0431/988-1501 Klaus Müller: Mobil: 0172/541 83 53 E-Mail: presse@gruene.ltsh.de Internet: www.sh-gruene.de

Nr. 404.05 / 15.12.2005

Große Koalition – Große Erwartungen – Große Enttäuschung
Der erste Dezember dürfte unseren Ministerpräsidenten tief erschüttert haben. Das Hamburger Abendblatt beschrieb den Stimmungswandel in der Großen Koalition und zi- tierte einen Minister mit den Worten: „Es ist Schluss mit lustig.“ Für jemanden, der politi- sche Reformen in erster Linie mit guter Laune übersetzt, ein harter Schlag.
Und es geht noch weiter: - Die Lübecker Nachrichten titelten (25.11.): „Kieler Koalition im Reform Chaos“ - Der CDU Fraktionschef Wadephul warnte vor „mittelmäßigen Reformen“ der Großen Koalition (9.11.) und geißelte seinen Koalitionspartner auf seinem Kleinen Parteitag (23.11.) als wankelmütig. Die SPD würde die gemeinsame Politik zerreden. - Zuvor hatte der SPD Landeschef per Pressemitteilung die Absage der Staatsjagd ge- fordert (8.11.) und der SPD-Fraktionschef rief Entbürokratisierungsstaatssekretär Schlie auf, seine Vorstellungskräfte weiter zu entwickeln (18.11.). - Letzterer revanchierte sich letzte Woche (8.12.) mit einem bissigen Kommentar an dem Justizminister zur Amtsgerichtsreform: Es sei eine "falsche und halbherzige Lösung". - Und diese Woche (13.12.) beharken sich SPD und CDU öffentlich über den Ausbau von Kiel-Holtenau.

Nach 232 Tagen präsentiert sich die Große Koalition als zerstritten, labil und mutlos.
1/8 Vor diesem Hintergrund war beim Haushalt auch kein großer Wurf zu erwarten. Wenn es in einer Koalition derart laut an allen Ecken und Enden knirscht, dann liegt die Flucht in die höchsten Nettoausgaben aller Zeiten nahe. Zusätzliche Sparvorschläge sind da Fehlanzeige.
Wahrscheinlich werden wir gleich wieder die Platte mit der rot-grünen Erblast hören, sie leiert aber schon kräftig und spätestens nächstes Jahr werden sie damit ihr eigenes Ver- sagen nicht mehr überspielen können.
Die Große Koalition hat große Erwartungen geweckt aber fast alle Versprechungen wie- der gebrochen, eingesammelt oder schlicht enttäuscht.
Ich erinnere an die Ankündigung von Minister Wiegard vom 21. September: „Nach die- sem Ergebnis der Bundestagswahl müssen wir unseren Sparkurs verschärfen.“
Im Ergebnis steigen die Nettoausgaben der Nachschiebeliste um 3,7 Millionen Euro.
Ich erinnere an die vollmundige Behauptung des CDU-Fraktionsvorsitzenden auf dem Kleinen CDU Parteitag am 23. November – 24 Stunden nachdem selbst die Opposition die Pläne der Landesregierung für die Nachschiebeliste kannte: Der Finanzminister hätte eine Vorlage erarbeite, „in der erstmals wieder die Nettoausgaben sinken“.
In Wahrheit hatte gerade die Landesregierung selber eingeräumt und es dem Parlament auch schriftlich gegeben, dass es durch die Nachschiebeliste eine Steigerung und keine Senkung der Nettoausgaben in 2006 geben wird.
Da wollten auch die beiden finanzpolitischen SprecherInnen der Großen Koalition nicht mit markigen Worten zurückstehen: Am 30. November ließen die KollegInnen Herdejür- gen und Sauter verbreiten, dass „zusätzliche Einnahmen konsequent zur Reduzierung des Haushaltsdefizits verwendet werden.“
Jetzt bemühen wir mal das Kleine Einmaleins: Bei 46 Millionen Euro Steuermehreinnah- men, gehen 9 Millionen an die Kommunen und 25 Millionen parkt der Finanzminister in einer globalen Mindereinnahme – was ein legitimer Weg ist. Ergo verbleiben dem Land 12 Millionen Euro netto an Mehreinnahmen.
Vergeblich sucht man nach einem Vorschlag von CDU und SPD, in gleicher Höhe die Nettoneuverschuldung abzusenken. Im Finanzausschuss wurde dann die erstaunte Öf- fentlichkeit belehrt, dass „konsequent“ ja nicht „komplett“ bedeutet.
Interessanterweise war Kollege Sauter vier Wochen vorher noch mutiger und formulierte (4.11.): „Sämtliche Mehreinnahmen des Landes müssen für die Senkung der Nettoneu- verschuldung eingesetzt werden.“
Aber bei einer Großen Koalition dürfte wohl auch „sämtlich“ nicht „vollständig“ bedeuten. Da muss die Ankündigung (25.11.) des CDU Fraktionsvorsitzenden Wadephul, „die CDU-Fraktion würde noch vor der Vorlage des Haushaltsentwurfes durch das Finanzmi- nisterium für das Jahr 2007/08 Einsparpläne entwickeln“, wie der berühmte Tiger wirken, der als Bettvorleger endet. Herr Wadephul, an diese Ankündigung werden wir Sie immer wieder erinnern!
Interessant ist auch, dass der CDU-Fraktionschef - allerdings erst für das nächste Jahr - „ein entscheidendes Prüfkriterium“ angekündigt hat: Jede Maßnahme würde überprüft wer- den, ob sie eine weitere „Verschuldung zu Lasten künftiger Generationen rechtfertigt“.
Aber auf dem Tisch liegen Änderungsanträge von CDU und SPD, die die Förderung von Junglandwirten um 120.000 Euro = plus 6 Prozent oder die Förderung von Landschafts- plänen um 100.000 Euro erhöhen, während gleichzeitig die Aidshilfe und die Deutsch- Sprachkurse für MigrantInnen gekürzt werden und die Mittel für Arbeitsloseninitiativen gestrichen werden.
Noch ein Beispiel, warum dieser Haushalt 2006 ein gutes Beispiel für die Zügellosigkeit von Schwarz-Rot ist: Man sei sich einig, dass „alle Aufgaben auf ihre Unverzichtbarkeit überprüft“ werden müssen, es werde „Härten geben“ und man müsse „unverzüglich und nachhaltig einen Kurswechsel einschlagen“, so der Ministerpräsident und der Finanzmi- nister in der ersten Lesung des Haushaltes 2006.
Auf Nachfrage hat die schwarz-rote Landesregierung ein schönes Beispiel für ihren „Sparwillen“ dokumentiert. Die Ausgaben für Repräsentationsmittel sollen im Vergleich zu 2005 um 62.900 Euro (10,71 Prozent) ansteigen.
Allein der Ministerpräsident will sich 36.700 Euro mehr genehmigen. Wichtige und richti- ge Aufgaben, wie die Bundesratspräsidentschaft, sollen nicht alternativ, sondern additiv finanziert werden. Hinzu kommen Mittel für die Repräsentationsaufgaben der Kulturabtei- lung (21.000 Euro), die es bisher nicht gegeben hat. Offensichtlich will sich der Minister- präsident im Kulturbereich aufwändig präsentieren.
Die Landesregierung hat strukturelle Reformen zur Konsolidierung des Haushaltes ange- kündigt. Bis 2010 soll die Nettoneuverschuldung nicht mehr bei über 1,5 Milliarden Euro, sondern bei ca. 800 Millionen Euro liegen.
Da lohnt es sich mal etwas genauer hinzusehen: 1. In Anlehnung an die beamtenrechtliche Beihilfe soll sich künftig auch die Polizei an den Kosten der Heilfürsorge beteiligen. Dieses Geld soll komplett für Beförderungen bei der Polizei verwendet werden. Ein Schritt den auch wir Grüne gestern unterstützt haben. Aber eine strukturelle Reduzierung der Nettoneuverschuldung findet dadurch nicht statt.
2. Der Justizminister hatte im Sommer die Schließung von sieben der 27 Amtsgerichte angekündigt. Ich erinnere an den fast schon legendären Kommentar des Ex- Finanzstaatssekretärs zur Frage nach der Finanzkalkulation: „Ich bin sechseinhalb Jahre lang Staatssekretär für Finanzen gewesen; ich rechne Ihnen beinahe jedes Projekt wirt- schaftlich.“
Knapp ein halbes Jahr später sollen nur noch fünf Gerichte geschlossen werden und Mi- nister Döring musste kleinlaut einräumen, dass er im Laufe des Verfahrens die Auflage erhalten hätte, bei der Reform „nicht nur auf die Fachlichkeit, sondern auch auf die Wirt- schaftlichkeit zu achten.“ Das spricht für sich. Aber eine strukturelle Reduzierung der Nettoneuverschuldung findet dadurch nicht statt und war nicht einmal beabsichtigt.
3. Ursprünglich wollte die Landesregierung die Kommunen mit einem Drittel an den Kos- ten für das Unterhaltsvorschussgesetz beteiligen und damit ca. neun Millionen Euro dau- erhaft einsparen. In den Gesprächen ist sie hier eingeknickt und hat diese Reform mit ih- rer dauerhaften Entlastung des Landeshaushaltes wieder einkassiert. Die Grüne Fraktion wird beantragen, daran festzuhalten.
4. Die Landesregierung hat Eckpunkte von Wissenschaftsminister Austermann zur Kenntnis genommen (!), dass die Universitäten zu einer Landesuniversität zusammenge- fasst werden sollen. Eine strukturelle Reduzierung der Nettoneuverschuldung findet da- durch nicht statt, da „daraus resultierende Effizienzgewinne bei der Landesuniversität verbleiben sollen“. So sie denn überhaupt eintreten.
5. Dann gibt es noch die Pläne für die regionalen Dienstleistungszentren. Hier werden „mittelfristig deutliche Einsparungen“ erwartet. Aber berechnen kann die Landesregie- rung diese noch nicht.
6. Dann gibt es noch das große Thema Personal. Ich erinnere daran, dass diese Große Koalition im ersten Nachtragshaushalt 2005 67 neue Stellen geschaffen und die Perso- nalbudgets für Polizei, Justiz und die Ämter für Ländliche Räume um insgesamt 12,7 Mil- lionen Euro angehoben hat.
Im Haushalt 2006 geht das munter so weiter. Da soll es netto 38 neue Stellen und mit der Nachschiebeliste noch mal vier weitere Stellen obendrauf geben.
Während unter Rot-Grün die Tarifsteigerungen in den Ministerien – außer in Kernberei- chen wie Lehrer, Justiz, Steuer und Polizei – in der Regel selber erwirtschaftet werden mussten, hat die Große Koalition für 2006 großzügig 15 Millionen Euro für die Tarifstei- gerungen in den Haushaltsentwurf eingestellt.
Die Landesregierung hat ein großes Personaleinsparkonzept angekündigt, aber in der Nachschiebeliste beziffert die Landesregierung die Einsparungen durch das Personal- einsparkonzept für 2006 auf gerade mal 720.000 Euro, da die nachgeordneten Ämter aufgrund der ausstehenden Funktionalreform weitestgehend nicht berücksichtigt worden seien. Gemessen am eigenen Anspruch, in 2006 ein halbes Prozent Personalkosten ein- zusparen, hätten in 2006 bereits 1,2 Millionen Euro eingespart werden müssen. Zu Oppositionszeiten hat Herr Wiegard in den Anträgen der CDU noch eine Kürzung von 2,5 Prozent, also dem Fünffachen, durch „Personalabgänge und eine Wiederbeset- zungssperre sowie die Vermeidung von neuen Stellen, Hebungen und Höhergruppierun- gen realisieren“ wollen. Dieses hatte er auch für das Finanzministerium beantragt. Jetzt wo er selbst regiert, backt er deutlich kleinere Brötchen.
Ein Hinweis des Landesrechnungshofes lässt Schlimmes ahnen, da sich die Landesre- gierung offensichtlich Aufgabenverlagerungen an die Kommunen als Einsparung anrech- nen lassen möchte, obwohl sie den Kommunen die Personalkosten im Rahmen des Konnexitätsprinzips fortlaufend erstatten müsste. Eine ehrliche Finanzpolitik sähe anders aus.
7. Und dann gibt es noch die Kürzung bei den Förderprogrammen in Höhe von fünf Pro- zent, unabhängig ob es sich um investive oder konsumtive Ausgaben handelt. Ich erinne- re daran, dass Rot-Grün in den Haushalten 2004 und 2005 jeweils Kürzungen von 10 Prozent vereinbart hatte. Die Grüne Fraktion wird anders als die FDP keinen Antrag stel- len, die Kürzungen beim Landesblindengeld rückgängig zu machen.
Geschickt hat die Sozialministerin agiert. Im Rahmen eines „Sozialvertrages“ hat sie den Wohlfahrtsverbänden zugesichert, dass sie nach einer Kürzung von insgesamt 10 Pro- zent bis 2010 keine weiteren Beiträge mehr zur Haushaltskonsolidierung leisten müssen. Eine bemerkenswerte Zusage bei über 1,5 Milliarden Euro neuer Schulden.
Seit letzter Woche gibt es ein wunderschönes neues Druckwerk der Landesregierung, eine Broschüre zum Schleswig-Holstein Fonds. Und landauf landab preist sich die Lan- desregierung, dass sie jetzt mehr einzelbetriebliche Investitionen fördern könnte.
Fakt ist aber, dass die eigenen Nettoinvestitionsausgaben in 2006 unter Schwarz-Rot sinken.
Unter Rot-Grün wurden 2004 517,9 Millionen Euro für Nettoinvestitionen (Ist-Zahlen) ausgegeben, mit der Nachschiebeliste sinken die Nettoinvestitionen in 2006 trotz Schles- wig-Holstein-Fonds auf 513,4 Millionen Euro. Nur mit Hilfe von Bundes- und EU-Geldern wird eine Steigerung der Bruttoinvestitionen in 2006 gegenüber 2004 erreicht.
Entgegen aller christdemokratischen Wahlkampfversprechen und der Vereinbarung im Koalitionsvertrag wird der Schleswig-Holstein Fonds komplett schuldenfinanziert, statt ihn, wie angekündigt, durch Umschichtungen zu erwirtschaften.
Inzwischen werden immer mehr konsumtive Ausgaben aus diesem sogenannten „Investi- tionsfonds“ finanziert: - Zuerst nur das Gutachten für die Teilprivatisierung des Universitätsklinikums S-H; - dann war von 1,6 Millionen Euro konsumtiver Ausgaben die Rede und - mit der Nachschiebeliste sind es inzwischen sogar 11 Millionen Euro, die „abgezweigt“ werden.
Bei der Vorstellung des Fonds am 5. Juli 2005 war noch die Rede von „zusätzlichen 80 Millionen Euro für Investitionsvorhaben (!) in den Bereichen Arbeit, Bildung und Infra- struktur.“
Angesichts - der kompletten Schuldenfinanzierung der 80 Millionen Euro Schleswig-Holstein Fonds, - des von der Regierung Merkel angekündigten 25 Milliarden Euro schweren Programms „zur Stärkung von Innovation, Investitionen, Wachstum und Beschäftigung“, - der Tatsache, dass mit der Nachschiebeliste gerade mal grob zwei Drittel der 80 Millio- nen Euro auf konkrete Titel verteilt werden konnten und für die restlichen 25 Millionen Euro die Landesregierung offensichtlich noch keine genaue Verwendung parat hat, - und da zum 9. Dezember für 2005 nicht einmal zwei Drittel der Mittel von 35 Millionen Euro gebunden und nicht einmal 40 Prozent abgeflossen sind, ist eine Halbierung dieses üppigen Schleswig-Holstein Fonds mehr als angemessen.
Dieser Fonds erinnert an die großzügige Entscheidung der Berliner Koalition von CDU und SPD mit 14 statt 13 Ministerien und vier zusätzlichen Staatssekretären zu regieren. Das bedeutet im Bund ca. zwei Millionen Euro Mehrausgaben pro Jahr!
Da soll noch einer behaupten, Große Koalitionen gingen gut mit dem Geld der Steuer- zahler um. Der schwarz-rote Haushaltsentwurf 2006 ist eine kuriose Mischung aus rot- grüner Kontinuität und schwarz-roter Zügellosigkeit.
Die Grüne Landtagsfraktion hat daher eigene Änderungsanträge eingereicht:
Wo wir die Rücknahme von Kürzungen für notwendig erachten, haben wir sie durch Ein- sparvorschläge gedeckt, maßlose Erhöhungen haben wir zurückgefahren. Für Träume oder Luftbuchungen – wie der Verkauf der HSH Nordbank oder eine pauschale Kürzung der Sozialhilfe um 24 Millionen Euro á la FDP - ist die Situation zu ernst.
Mit unseren Haushaltsanträgen schichten wir 195,2 Millionen Euro um. Wir reduzieren die Nettoausgaben um 44,3 Millionen Euro und die Nettokreditaufnahme sogar um 68,6 Millionen Euro.
Wir halten die von der Landesregierung geplante dauerhafte Begrenzung der Zuschüsse für die Kindertagesstätten auf 60 Millionen Euro für falsch. Und schon in 2006 wollen wir mit „Clever Starten“ den erweiterten Bildungsauftrag von Kindertagesstätten mit zusätzli- chen 10 Millionen Euro unterstützen.
In den freien Schulen wollen wir Kindern mit anerkanntem Förderbedarf - wie schon heu- te in staatlichen Schulen - eine integrative Förderung ermöglichen. Die Kürzungen bei der Lehrerfortbildung nehmen wir zurück und stocken den Betrag insgesamt um zirka 190.000 Euro auf, genauso wie die von der Regierung vorgeschlagene Kürzung bei den Schulausflügen aus unserer Sicht pädagogisch kontraproduktiv ist.
Wir erhöhen wieder die Zuweisungen an das Sondervermögen Wald um knapp zwei Millionen Euro, weil wir Verkaufsplanungen z.B. von Christianslust in Dithmarschen für nicht vertretbar halten.
Wir wollen den Zweckanteil der Grundwasserabgabe wieder auf 75 Prozent erhöhen (plus 2,4 Millionen Euro Einnahmen) und gemeinsam mit EU-Mitteln dafür nutzen, mit Hilfe der Stiftung Naturschutz u.a. wieder eine wirkungsvolle Umweltpolitik zu betreiben.
Wir erhöhen die investiven Ausgaben für Energiesparinvestitionen und das Umweltpro- gramm „Arbeit und Innovation“.
Wir setzen soziale Impulse, deshalb korrigieren wir die schwarz-roten Fehlentscheidun- gen bei der Kürzung der Mittel für die Abschiebehaft, der Gesundheitsförderung von MigrantInnen, und dem Förderprogramm „Frau und Beruf“ und der Aidshilfe.
Zusätzliche Gelder beantragen wir für die Migrationssozialberatung angesichts der Kür- zung der Mittel für Deutsch-Sprachkurse. Dieser grünen Forderung haben sich im Kieler Rathaus auch die Fraktionen von CDU und SPD angeschlossen.
Für die Arbeitsloseninitiativen stellen wir die von Schwarz-Rot gestrichenen Mittel wieder ein, da gerade in Zeiten von Hartz IV Eigenengagement von Arbeitslosen unendlich wertvoll ist.
Wir wollen sinnvolle Infrastrukturmaßnahmen auf den Weg bringen und Alternativen zum Ausbau des Flughafens Kiel-Holtenau schaffen.
Deshalb wollen wir endlich die Machbarkeitsstudie für den Metroexpress, wie sie die Stadt Kiel und eine Vielzahl von BürgermeisterInnen, unter anderem aus Bordesholm, Henstedt-Ulzburg, Nortorf, Neumünster, Bad Bramstedt, Quickborn und Norderstedt dringend angemahnt haben.
Neben den zahlreichen einzelnen Kürzungen im Haushalt können wir mit dem grünen Konzept für eine umfassende Verwaltungsstrukturreform nicht nur eine europafähige Verwaltung für unser Land schaffen, sondern auch nennenswerte Einsparungen erzielen.
Mit einem konsequenten Subventionsabbau im Bund könnte ein wirkungsvoller Beitrag für die Haushaltskonsolidierung in den Ländern geleistet werden. Die bisher bekannten Pläne gehen in die richtige Richtung aber in Teilen nicht weit genug.
Unter anderem wird die steuerliche Begünstigung des Flugverkehrs, die Kohlesubvention oder das Ehegattensplitting nicht angetastet. Andererseits darf der Bund aber auch keine neuen Kosten – z.B. durch die Kürzung der Regionalisierungsmittel für den Personen- nahverkehr – auf die Länder verlagern.
Zum Schluss noch drei Bemerkungen:
1. Wir teilen die heftige Kritik des Landesrechnungshofes an dem Vorschlag von CDU und SPD einen Personalsperrvermerk im Einzelplan 2 auszubringen. Der Präsident des Landesrechnungshofes hat dies vergangene Woche sehr deutlich zum Ausdruck ge- bracht und ich fordere alle KollegInnen auf, unserem Antrag zuzustimmen oder bei ihren FinanzpolitikerInnen mal nachzufragen, ob das wirklich eine faire und richtige Entschei- dung sein soll.
2. Der Weg des Finanzministers im zweiten Nachtragshaushalt 2005 die Nettoneuver- schuldung wirklich vollständig in Höhe der zusätzlichen Steuereinnahmen abzusenken, ist ein richtiger und begrüßenswerter Schritt.
3. Es hat in den vergangenen Wochen viele merkwürdige und skurrile Vorschläge gege- ben. Der interessanteste stammt aber aus der Bild-Zeitung vom 29. November: Dort for- dert ein führender Haushaltspolitiker des Bundestages im vollen Bewusstsein der Haus- haltslage von Bund und Ländern, die Steuerfreiheit des Weihnachtsgeldes. Ich wünsche Ihnen allen noch manch guten Punsch auf den schleswig-holsteinischen Weihnachts- märkten. Aber hören sie rechtzeitig auf, sonst geht es Ihnen wie dem FDP- Landesvorsitzenden Jürgen Koppelin, der mit seinem Vorschlag wohl die Adventszeit mit dem 1. April verwechselt hat.
Ich danke für ihre Aufmerksamkeit und bitte um Zustimmung zu unseren Anträgen.

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