Sozialdemokratischer Informationsbrief

Kiel, 15.12.2005 Landtag Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn aktuell
TOP 2 +6 – Zweiter Nachtrag zum Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2005 / Feststellung eines Haushaltsstrukturgesetzes zum Haushaltsplan 2006

Lothar Hay:

Wir sind Schleswig-Holstein!

Zwei Ziele nennt der SPD-Fraktionsvorsitzende für den Haushalt. Zum einen die Konsoli- dierung, „das heißt, dass wir unsere Ausgaben nicht beliebig erhöhen können, sondern weiter kürzen müssen“, und zum zweiten mehr Einnahmen, indem die Wirtschaft wächst, „das heißt: investieren… auch in die Köpfe und in die Weiterentwicklung unserer Gesell- schaft“. Um die Investitionen zu tätigen, habe man den Schleswig-Holstein-Fonds gegrün- det, für den im Zeitraum 2005 - 2009 rund 415 Millionen Euro an Landesmitteln bereitge- stellt würden, die Investitionen von mehr als 1,6 Milliarden Euro auslösen sollen Was grö- ßere Projekte angehe, sollte Unsinniges verhindert werden, denn auch wenn Gelder in ausreichendem Maße zur Verfügung stehen, müssten immer die Folgekosten mit berück- sichtigt werden. Die von der Großen Koalition in Berlin angekündigte Begrenzung der eu- ropäischen Strukturförderung auf die neuen Länder und die Grenzregionen zu den neuen EU-Mitgliedsstaaten hätten, so Lothar Hay, erhebliche Einschnitte für Schleswig-Holstein zur Folge. Bei Einsparungen im Personalbereich mahnte Hay Realismus an. Im Zusam- menhang mit den Eckpunkten für die Novellierung des Schulgesetzes forderte er, darauf zu achten, dass völlig aus der Luft gegriffene Interpretationen von klar formulierten Positi- onen im Koalitionsvertrag unterbleiben; über Nuancen werde man diskutieren. Er stellte fest, „dass wir Sozialdemokraten uns in der Umweltpolitik in der Kontinuität von Bernd Heydemann und auch der rot-grünen Umweltpolitik sehen“. In der Minderheitenpolitik „knüpfen wir auch mit diesem Haushalt an unsere bisherige Minderheitenpolitik an“. Hay Schleswig- Holstein

Herausgeber: SPD-Landtagsfraktion Verantwortlich: Petra Bräutigam Landeshaus Postfach 7121, 24171 Kiel Tel: 0431/ 988-1305/1307 Fax: 0431/ 988-1308 E-Mail: pressestelle@spd.ltsh.de Internet: www.spd.ltsh.de SPD -2-



wies die Haushaltsanträge der FDP wegen unrealistischer Gegenfinanzierung zurück. Den Grünen attestierte er mehr Realitätssinn.

Die Rede im Wortlaut: Für die Landeshaus-Journalisten muss doch der so genannte Schulkrach in der großen Koalition wie ein vorweihnachtliches Geschenk in Sachen Themenfindung gewirkt haben. Darüber freue ich mich natürlich sehr und hoffe, dass damit sichergestellt ist, dass die schreibende Zunft wegen des nun fehlenden Drucks entspannt in die Weihnachtstage ge- hen kann.

Aber im Ernst: Für mich war nach Gerhard Schröders Erklärung in Sachen Bundestags- neuwahlen klar, dass Normalität in die Große Koalition bei uns im Land erst nach der Bun- destagswahl einkehren würde. Verzögert wurde dies dann noch einmal durch die Berliner Koalitionsverhandlungen.

Aber jetzt kennen wir den groben Rahmen der Vorhaben der Großen Koalition in Berlin und können unsere Politik auch darauf ausrichten. Es ist so: Auch wir hier im Land haben die Mühen der Umsetzungsebenen erreicht. Ob Hochschulgesetz oder Schulgesetz – es wird in den nächsten Monaten sicher weitere Punkte geben, mit denen wir uns in der Koali- tion auseinandersetzen müssen. Wichtig ist jedoch: Der Koalitionsvertrag gilt. Dort wo es nichts zu interpretieren gibt, ist nichts zu interpretieren!

Die Koalitionspartner tauschen sich regelmäßig aus. Dort, wo die Kommunikation unter- einander noch verbessert werden muss, werden wir daran arbeiten. Mir persönlich ist wichtig, dass die Funktionsfähigkeit einer großen Koalition nicht nur an der wortgetreuen Umsetzung eines Koalitionsvertrages hängt, sondern auch an der beiderseitigen Bereit- schaft, sich über darüber hinausgehende Punkte inhaltlich auszutauschen und ge- gebenenfalls auch eine Position zu verändern. -3-



Der Berliner Koalitionsvertrag hat in verschiedenen Punkten erhebliche Auswirkungen auf die Entwicklung und politischen Gestaltungsmöglichkeiten bei uns im Lande. Wir sind auch als Koalition nicht so vermessen, dass wir glauben, in vielen Punkten eine Veränderung der Position der Berliner Koalition erreichen zu können. Gleichwohl werden wir unsere Kri- tik, da wo es wichtig für das Land Schleswig-Holstein ist, deutlich machen.

Es wird niemanden von Ihnen überraschen, dass wir als schleswig-holsteinische Sozial- demokraten die Anhebung der Mehrwertsteuer für einen richtigen Schritt halten. Diese Position haben wir im Land seit Monaten vertreten und auch während des Bundestags- wahlkampfes keinen Zweifel daran gelassen, dass wir die Erhöhung der Mehrwertsteuer zur Senkung der Lohnnebenkosten für einen richtigen Schritt halten. Wir legen allerdings Wert darauf, dass der allergrößte Teil eben auch für die Senkung der Lohnnebenkosten genommen werden muss, um die gewünschten Effekte zu erzielen.

Freude bei den Sozialdemokraten hat die Tatsache ausgelöst, dass es beim Konsens in Sachen Ausstieg aus der Kernenergie geblieben ist. Wir halten dies für ein wichtiges und positives Ergebnis des Koalitionsvertrages. Natürlich fällt es uns schwerer, der Reduzierung der Pendlerpauschale zuzustimmen, da Arbeitnehmer in Flächenländern wie Schleswig-Holstein in besonderem Maße davon be- troffen sind. Für wichtig und erfreulich halten wir, dass der Küstenschutz als Gemeinschaftsaufgabe des Bundes erhalten bleibt.

Die Einigung in der Frage der Föderalismusreform wird in Schleswig-Holstein an ver- schiedenen Stellen Probleme und Nachteile bringen. Diejenigen aus den reichen und südlicheren Bundesländern, die immer schon für einen Wettbewerbsföderalismus ge- kämpft haben, haben sich an einigen Punkten durchgesetzt, deren Auswirkungen wir zur- zeit noch nicht absehen können. -4-



Durch die Übertragung der Organisations- und Personalhoheit im Beamtenrecht auf die Länder werden wir eine Tarifkonkurrenz untereinander erleben können, die zu unter- schiedlicher Besoldung und damit zu Abwerbungen führen könnte.

Der Wegfall der Gemeinschaftsaufgabe Hochschulbau und deren Übertragung auf die Länder wird ebenfalls für uns Nachteile haben.

Kritisch ist auch die geplante Übertragung der Kompetenz für den Strafvollzug auf die Länder. Die EU drängt zurzeit auf eine Vereinheitlichung, die in Deutschland 1977 herge- stellt worden ist. Es erscheint uns völlig widersinnig, dass im Strafvollzug nun eine unsin- nige Kleinstaaterei Einzug halten könnte.

Die SPD-Landtagsfraktion wird für die Januar-Tagung des Landtages eine Debatte zum Thema Föderalismusreform beantragen. Es ist unsere Chance, noch einmal eine Stand- ortbestimmung für Schleswig-Holstein vorzunehmen.

Wir werden die Politik der Großen Koalition im Bundesrat unterstützen. Ein Aufbruch wird uns aber nur dann gelingen, wenn wir gemeinsam versuchen, die positiven Aspekte nach vorne zu tragen und die Initiativen, die auf mehr Arbeit und wirtschaftliches Wachs- tum gerichtet sind, zu unterstützen.

Sehr erfreulich ist, dass Sozialminister Müntefering den Kommunen nach den schwierigen Revisionsverhandlungen bei Hartz IV 3,55 Milliarden Euro zugesagt hat. Damit wird eine für die Kommunen akzeptable Nettoentlastung erreicht, die nur noch der Zustimmung des Bundesrates am 21. Dezember bedarf.

Nun zum Haushalt des Landes Schleswig-Holstein, dessen Ausgestaltung auch ohne wei- tere Einschränkungen durch Entscheidungen des Bundes für 2006 und auch die Folgejah- -5-



re schwierig genug ist. Vom Gesamtvolumen des Haushalts von 8,2 Mrd. € geben wir 9 % (737.902 000 Euro, Nachschiebeliste) für Investitionen und gut 38 % für Personal aus.

Die Koalition ist sich völlig einig darüber, dass Personal gespart werden soll, dafür gibt es ein Personaleinsparkonzept, das auch umgesetzt wird. Aber man muss realistisch bleiben: In diesem Personalanteil sind beispielsweise die Lehrerinnen und Lehrer enthal- ten, an denen wir nicht sparen, und die gesamte Polizei, die mit ihrer Beteiligung an den Gesundheitskosten bereits einen Anteil an der Konsolidierung des Haushalts leistet. Ein steigender Posten sind die Versorgungsbezüge für Beamtinnen und Beamte im Ruhe- stand, bei denen natürlich kein Personaleinsparkonzept mehr greift. Dennoch geht kein Weg daran vorbei, dass wir die Personalkostenquote senken müssen!

Der Haushalt ist von einem Spagat zwischen zwei Zielen geprägt, die einerseits unverein- bar scheinen, auf der anderen Seite untrennbar miteinander verbunden sind: Wir wollen den Haushalt konsolidieren, das heißt, dass wir unsere Ausgaben nicht belie- big erhöhen können, sondern weiter kürzen müssen! Und wir wollen, dass in Zukunft mehr Einnahmen nach Schleswig-Holstein fließen, indem die Wirtschaft wächst, das heißt: investieren! Investieren können und wollen wir nicht nur in Infrastruktur, sondern auch in die Köpfe und in die Weiterentwicklung unserer Gesellschaft. Wir gehen also über den herkömmlichen Investitionsbegriff hinaus, wenn wir gezielt Mittel für Bildung ausgeben o- der für Sicherheit.

Um auch diese Investitionen bürgernah, zielgenau und so unbürokratisch wie möglich täti- gen zu können, haben wir mit dem Koalitionsvertrag unter anderem den Schleswig- Holstein-Fonds eingerichtet. Eine Schwächung des Schleswig-Holstein-Fonds, wie ihn FDP und Grüne beantragt haben, würde zu einer Schwächung unserer Investitionen in wichtige Politikbereiche führen. Das wollen wir nicht! Für das Jahr 2006 sind im Schleswig- Holstein-Fonds allein 80 Millionen Euro an Landesmitteln vorgesehen, die Investitionen in erheblicher Höhe auslösen werden. Insgesamt werden im Zeitraum 2005 - 2009 rund 415 -6-



Millionen Euro an Landesmitteln bereitgestellt, die Investitionen von mehr als 1,6 Milliarden Euro auslösen sollen.

Die Absage der Berliner Koalition an weitere Steuersenkungen ist ein richtiger Schritt. Die Bürgerinnen und Bürger haben nichts davon, wenn einige von ihnen immer weniger Steu- ern zahlen, während der Staat pleite ist und Gefahr läuft, dass er notwendige Leistungen nicht mehr erbringen kann.

2006 wird Schleswig-Holstein voraussichtlich mehr Steuern einnehmen als 2005, insge- samt etwa 5,2 Milliarden Euro. Hätte es in den letzten Jahren keine Steuersenkungen ge- geben, sondern eine stetige Weiterentwicklung bei gleich bleibenden Steuersätzen, wären es 6,2 Milliarden Euro gewesen.

Die massiven Steuersenkungen der letzten Jahre haben, das müssen wir leider konstatie- ren, nicht den gewünschten Effekt gehabt, den Konsum anzukurbeln und die Investitionen zu stärken. Die Unternehmen haben die Steuersenkungen gerne entgegengenom- men, ohne ihre Zusagen einzuhalten, gleichzeitig Arbeitsplätze zu schaffen.

Wichtig wird für die Haushalte der nächsten Jahre ebenso sein, wie es mit der EU- Strukturförderung weitergeht. Die mehrdimensionale Betrachtungsweise, bestehend aus regionalen, politischen und finanziellen Gesichtspunkten, hat dazu geführt, dass Schles- wig-Holstein in der Förderperiode 2000 bis 2006 in den Genuss hoher Förderbeträge kam. Allein für die Ziel 2-Gebiete sind in dieser Zeit 258 Mio. Euro EU-Mittel nach Schleswig- Holstein geflossen, die Projekte für über 830 Mio. Euro ermöglicht haben, davon über 300 Mio. an privaten Investitionen.

Niemand weiß, wie die Förderung ab 2007 im Detail aussehen wird. Nach den Beschlüs- sen des EU-Gipfels in Lissabon im Jahre 2000 sollen auch die Strukturfonds dazu dienen, -7-



die EU bis zum Jahre 2010 zum wettbewerbsfähigsten, dynamischsten Wirtschaftsraum der Welt zu machen. Nachhaltigkeit ist ein weiteres Ziel.

Wir können davon ausgehen, dass die bisherigen Ziel 2- und Ziel 3-Gebiete zu einem ein- heitlichen Ziel 2 zusammengelegt werden. Die Förderung für besonders strukturschwache Gebiete wird in der Bundesrepublik nur noch die neuen Bundesländer betreffen, im euro- päischen Gesamtkontext in erster Linie die neuen Mitgliedsstaaten. In diesem Sinne wird die Strukturpolitik künftig stärker auf die Zukunftsfähigkeit und Wettbewerbsfähig- keit der Europäischen Union und weniger auf den reinen Nachteilsausgleich ausge- richtet sein, was einem Paradigmenwechsel gleichkommt.

Wir sind erfreut darüber, dass mit dem Gesichtspunkt der „Europäischen Territorialen Zu- sammenarbeit“ die bisherige INTERREG-Förderung vermutlich erhalten bleibt. Sollte es – wie im Koalitionsvertrag in Berlin vorgesehen – zu einer Begrenzung der Weiterführung der europäischen Strukturförderung auf die neuen Länder und die Grenzregionen zu den neuen EU-Mitgliedsstaaten kommen, so würde dies einen erheblichen Einschnitt für Schleswig-Holstein bedeuten.

Für uns in Schleswig-Holstein wird es darauf ankommen, gut zu sein. Wir müssen und wir werden Projekte konzipieren, die, aufbauend auf den erfolgreichen Maßnahmen der letzten Jahre, auch im künftigen europäischen Förderwettbewerb bestehen können. Dazu zählen verzahnte Maßnahmen für Arbeitsmarkt und regionale Wirtschaft, Wirt- schaftsförderung in innovativen Feldern – Stichwort: „Zukunft Meer“ - und dazu zählen In- vestitionen in Bildung und Entwicklung.

In Sachen Verwaltungsstrukturreform ist die Landesregierung auf einem guten Weg. In wenigen Tagen wird Staatssekretär Schlie seine Ergebnisse zur Verlagerung von Aufga- ben vorlegen, nachdem Innenminister Stegner bereits durch ein Vorschalt-Gesetz die im Koalitionsvertrag getroffenen Vereinbarungen abgesichert hat. -8-



Nach den bisherigen Erkenntnissen ist davon auszugehen, dass die Bereitschaft, zu frei- willigen Zusammenschlüssen auf der Amtsebene zu kommen, größer ist als erwartet. Ich mag mir nicht vorstellen, wie die Entwicklung gewesen wäre, wenn von vornherein ein Türchen für besondere Einzelfälle aufgemacht worden wäre. Wir wären sicher mit beson- deren „Einzelfällen“ überhäuft worden.

Die schon in rot-grüner Zeit intensivierte Zusammenarbeit mit Hamburg ist auch in die- sem Jahr ein gutes Stück vorangekommen. Die Zusammenarbeit ist durch gemeinsame Vertretungen im Ostseeraum weiter intensiviert worden. Mit der Schaffung einer Ge- schäftsstelle für die Metropolregion auch mit Niedersachsen wächst die Zusammenarbeit in Norddeutschland weiter. Allerdings steht für mich persönlich fest: Zusammenarbeit und Kooperation ja, Nordstaat nein! Ich lehne es ab, den Menschen in unserem Land für ver- meintliche oder tatsächliche Synergieeffekte ihre Identität nehmen zu lassen!

Man konnte es ahnen und man konnte es in den letzten Tagen lesen: Beim Thema Bil- dung findet sich immer wieder die eine oder andere kleinere oder größere Schwierigkeit, mit der wir in der großen Koalition umgehen müssen. Wir sollten allerdings darauf achten, dass völlig aus der Luft gegriffene Interpretationen von klar formulierten Positionen im Koa- litionsvertrag unterbleiben. An vielen Stellen im Koalitionsvertrag gibt es klare Formulie- rungen. So auch hier!

Die Bildungsministerin wird im nächsten Jahr einen Entwurf für das Schulgesetz auf den Tisch legen, der viele Punkte aus dem Koalitionsvertrag enthält. Und wir werden sicher über Nuancen und Ausrichtungen diskutieren wollen und diskutieren müssen. Auch in ei- ner großen Koalition sollte niemand gehindert werden, dazuzulernen. Dafür muss es aber eine entsprechende Offenheit geben. Die braucht man als zukunftsfähiger Mensch sowie- so. -9-



Wichtige Punkte im Bildungsbereich für die nächsten Monate sind der Bildungsauftrag der Kindertagesstätten, die Frage offene und gebundene Ganztagsschule, das Thema „wie- derholen“, die Veränderungen in der Oberstufe, Abitur nach 12 Jahren sowie dreigliedriges Schulsystem und Gemeinschaftsschule. Was die mögliche Interpretation des Koalitions- vertrages angeht, hat der Ministerpräsident in der vergangenen Woche wesentlich zur Klarstellung beigetragen – dafür meinen vorweihnachtlichen Dank!

Aber auf eines möchte ich im Übrigen Wert legen. Die von Ute Erdsiek-Rave vorgelegten Papiere enthalten mitnichten nur diejenigen Positionen aus dem Koalitionsvertrag, für die wir stehen. Auch die von den Christdemokraten durchgesetzten finden sich entsprechend der Festlegung dort wieder.

Zu einfach wäre die Argumentation, wenn man sagen würde, was der SPD die Kritik an den Eckpunkten zum Hochschulgesetz, das ist eben der CDU die Verhinderung der Gemeinschaftsschule. So wird glaube ich nicht gedacht und so sollten wir auch nicht an- fangen. Richtig ist: Die Überlegungen des Wirtschaftsministers zum Hochschulgesetz fin- den in mehreren Punkten nicht unsere Unterstützung. Unsere Auffassung zu den Studien- gebühren haben wir hinlänglich deutlich gemacht. Was die Mitbestimmungsmöglichkeiten an den Universitäten angeht, so ist es für uns nicht vorstellbar, dass die bisherige Mitbetei- ligung auch des nicht wissenschaftlichen Personals abgeschafft und durch demokratisch in keiner Weise legitimierte Beratergremien oder solche, die sich dafür halten, oder solche, die dazu ernannt werden, ersetzt werden könnte.

Was die Frage der Landesuniversität angeht, so wird es sicher noch ausführlicher Diskus- sionen bedürfen. Unbestreitbar ist, dass es hier auch regional höchst unterschiedliche Inte- ressenlagen gibt. Sollte jedoch ein Durchsetzen der Landesuniversität in Schleswig- Holstein tatsächlich auch zu wirtschaftlichen Nachteilen beispielsweise in Lübeck führen, dann verbietet sich eine solche Entscheidung natürlich von vornherein. - 10 -



Was die Unikliniken angeht, so sind wir mit dem Beschäftigungspakt bis Ende 2007 in ei- ner vertraglichen Bindung. Wichtig ist, dass Forschung und Lehre angemessen erhalten werden und gleichzeitig bei Gedanken über eine mögliche Privatisierung von Teilbereichen jede Form von Rosinenpickerei verhindert wird.

Was die größeren Projekte in Schleswig-Holstein angeht - wie Science-Center, Flughafen Holtenau, Hafen Husum - müssen wir sehr genau darauf achten, dass überall Sinnvolles getan und Unsinniges verhindert wird. Auch wenn Gelder in ausreichendem Maße zur Ver- fügung stehen, sollte man sich hüten, Geld in sinnlose Projekte zu stecken. Die Folgekos- ten müssen immer mit berücksichtigt werden, sie werden nicht vom Land getragen werden können.

Im Bereich der Wirtschaft ist nach wie vor der Themenbereich Zukunft Meer für mich ein besonders wichtiger. Wir sollten uns bei der Umsetzung kurzfristig zwar auf ausgewählte Projekte beschränken, wir sollten aber der Phantasie und der Kreativität der Menschen in diesem Bereich genug Nahrung geben, um neue zukunftsweisende Ansätze auf den Weg zu bringen und dann auch mit einer Förderung zu versehen.

Der Tourismus in Schleswig-Holstein hat schwierige Monate hinter sich und ich fürchte, er wird angesichts einer gewissen Stagnation in diesem Bereich und der Konkurrenz aus Mecklenburg-Vorpommern auch große Herausforderungen vor sich haben. Alle Überle- gungen zu übergemeindlichen, überregionalen und ganzjährig orientierten Angeboten soll- te man unterstützen. Und allen in diesem Bereich unternehmerisch Tätigen sollte man zu einem hohen Maß an Innovation raten. Unsere Aufgabe wird es sein, bei den Sparkassen und anderen Kreditinstituten für eine Unterstützung dieser Entwicklung in Form von Kredi- ten zu werben.

Auch der öffentliche Bereich ist aufgefordert, in angemessenem Maße auszubilden. Wenn wir vom Handwerk und der Wirtschaft Kraftanstrengungen fordern, dann können wir selber - 11 -



nicht zurückstehen. Deshalb sollten wir in Schleswig-Holstein auch in den nächsten Jahren mindestens die derzeitigen Zahlen erreichen. Bevorzugt sollten dabei diejenigen Berufe bleiben, die auch außerhalb des Landesdienstes nachgefragt werden.

Vor wenigen Tagen hat der Justizminister die vom Kabinett beschlossenen Eckpunkte zur Amtsgerichtsstrukturreform der Öffentlichkeit vorgestellt. Nach unserer Auffassung ist eine ausgewogene Lösung unter Berücksichtigung auch der Anforderungen der Wirtschaft- lichkeit gefunden worden, die im Grunde alle mittragen können müssten.

Mit den Entscheidungen zum SGB XII haben wir in der Zusammenarbeit zwischen der kommunalen Familie und dem Land einen bedeutenden Schritt nach vorne getan. Die For- derungen des Landkreistages sollten kritisch geprüft werden.

Die Entscheidung der Sozialministerin, den Heimbewohnern weiterhin eine Weihnachts- beihilfe von 34 € pro Person zu zahlen, unterstützt meine Fraktion, weil diese Entschei- dung den Schwächsten in der Gesellschaft gegenüber fair und angemessen ist. Es ist hier nicht der Ort, um über Detailfragen des Verfahrens zu reden, die sicher noch einmal im Fachausschuss angesprochen werden müssen. Wer von sozialer Gerechtigkeit redet, der musste für die Heimbewohner entscheiden!

Ich freue mich sehr, dass es in diesen Tagen zu einer Vereinbarung mit den Wohl- fahrtsverbänden gekommen ist, die den Zielvereinbarungen mit den Hochschulen sehr ähnlich sind. Es ist wichtig für die Verbände, dass sie für die nächsten Jahre Planungssi- cherheit haben.

In der Minderheitenpolitik knüpfen wir auch mit diesem Haushalt an unsere bisherige Minderheitenpolitik an. Wenn auch dieser Bereich nicht völlig von Einsparungen ausge- schlossen werden konnte, so sind wir doch im Interesse auch der dänischen Minderheit und der Friesen zu einigen positiven Entscheidungen im Bereich der Kultur und des - 12 -



Schulwesens gekommen. Und mit Blick auf Berlin sage ich deutlich: Unterstützung von Minderheiten ist keine Subvention!

Es ist kein Geheimnis, dass wir Sozialdemokraten uns in der Umweltpolitik in der Konti- nuität von Bernd Heydemann und auch der rot-grünen Umweltpolitik sehen. Von daher ha- ben nicht alle Entscheidungen des Umwelt- und Landwirtschaftministers unsere Begeiste- rung gefunden. Ich nenne hier nur Förderstopp im Ökolandbau, Landesjagdzeitenverord- nung, Aufhebung des Knickerlasses mit allen Folgeproblemen und die beabsichtigte Ver- längerung des Strandparkens in St. Peter-Ording. Natürlich gilt auch hier „pacta sunt ser- vanda“! Der Austausch von Argumenten sollte aber auch im Bereich Umweltschutz nicht verboten sein. Ein Tourismusland wie Schleswig-Holstein ist und bleibt auf eine intakte Umwelt und Natur existenziell angewiesen. Es muss im Interesse aller Menschen im Lan- de sein, Schutzstandards einzuhalten. Mit Verlaub, hier sind auch Interessen der Wirt- schaft direkt betroffen.

Zum Schluss möchte ich mich natürlich auch noch der Opposition zuwenden. Nun konnte man in den Zeitungen lesen, dass die Zusammenarbeit von Grünen und FDP durch ein gemeinsames Treffen im Januar intensiviert werden soll. Ich kann das nachvollziehen. Nach dem Projekt 18 kommt das Projekt Gelb-Grün. Ich wünsche Ihnen viel Erfolg bei den geplanten Annäherungsversuchen. Der FDP-Bundesvorsitzende sieht das Verhältnis zu den Grünen eher kritisch, vielleicht motiviert das Herrn Kubicki besonders.

Die Haushaltsanträge der FDP und der Grünen unterscheiden sich fundamental. Die FDP, die einen wunderschönen Strauß nice-to-have-Förderung vorschlägt, hat sich auch Gedanken über die Finanzierung gemacht - leider erfolglos. Ihr fällt wie in den Vorjahren leider nur eines ein: Ein Verkauf der Landesanteile an der HSH-Nordbank. Dies, Herr Op- positionsführer, wäre total widersinnig. Erstens würde ein Verkauf der Landesanteile an der HSH-Nordbank nur 600 Mio. € bringen – das reicht nicht mal für einen einzigen ausge- glichenen Jahresetat. Zweitens erzielt das Land Schleswig-Holstein jedes Jahr mehr Geld - 13 -



aus seiner Dividende als es nach einem Verkauf an Zinsen einsparen würde. Das struktu- relle Defizit würde sich also erhöhen. Drittens gehen wir davon aus, dass die HSH- Nordbank – die übrigens bereits jetzt der größte Schiffs-Finanzierer der Welt ist – künftig eine strategische Rolle im Ostseeraum einnehmen wird. Im zusammenwachsenden Euro- pa sollten wir nicht die Chance verspielen, an diesem Prozess teilzuhaben.

An anderer Stelle schlägt die FDP vor, die Arbeitsmarktpolitik des Landes künftig nicht mehr von der BSH koordinieren zu lassen und dadurch gut 1,6 Mio. € einzusparen. Die Vorstellung der FDP, man könne Aufgaben im Wert von 1,6 Mio € ohne zusätzlichen Per- sonalaufwand und sozusagen kostenlos durch Mitarbeiter in den Ministerien erledigen las- sen, zeugt von bemerkenswerter Naivität.

Und ob es sinnvoll ist, lieber Herr Kubicki, Ihren Feldzug gegen den Flüchtlingsbeauftrag- ten des Landes weiterzuführen, finde ich ausgesprochen fraglich. Vielleicht ist Ihnen ver- borgen geblieben, dass die zur Verfügung gestellte Summe nicht dem Beauftragten, son- dern seinem Amt zukommt. Denken Sie einfach noch einmal darüber nach.

Was unseren ehemaligen Koalitionspartner angeht, so sind seine Vorstellungen erheblich realistischer, was wir begrüßen. Die allgemeine Kritik an der Koalition weisen wir zurück. Auch in anderer Konstellation hätten beispielsweise Vorarbeiten für eine Änderung des Schulgesetzes einige Zeit in Anspruch genommen - wie auch jetzt. Ich kann nur sagen: Immer schön auf dem Teppich bleiben!

Ich freue mich auch mit Blick auf das Jahr 2006 auf den Disput mit der dann zusammenge- rückten grün-gelben Opposition.

Ich möchte die Gelegenheit nutzen, um mich bei all denen, die unser Land auf der Seite des öffentlichen Dienstes voranbringen, für ihre Arbeit zu bedanken. Da sind die rund 23.000 Lehrerinnen und Lehrer, die 8.200 Polizistinnen und Polizisten, die 5.500 Mitarbei- - 14 -



terinnen und Mitarbeiter im Justizbereich, die 4.600 in den Technischen Bereichen Täti- gen, die 4.500 Beschäftigten der Steuerverwaltung und die rund 2.800 in den obersten Landesbehörden arbeitenden Menschen. Mein Dank gilt natürlich auch den Mitarbeiterin- nen und Mitarbeitern der übrigen Bereiche. Ihnen allen möchte ich ein frohes Weihnachts- fest wünschen. Ich bin mir sicher, dass sie sich auch im Jahr 2006 für unser Land engagie- ren werden. Denken Sie daran: Sie alle sind Schleswig-Holstein. Und nicht nur wir.