FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Nr. 320/2005 Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Dr. Ekkehard Klug, MdL Kiel, Mittwoch, 14. Dezember 2005 Parlamentarischer Geschäftsführer Günther Hildebrand, MdL
Europa/Innen/Vorratsdatenspeicherung
Wolfgang Kubicki: „Seit heute stehen 450 Millionen Europäer unter Generalverdacht!“



www.fdp-sh.de Zum heutigen Beschluss des Europäischen Parlaments zur Speicherung von Telefon- und Internetdaten erklärte der Vorsitzende der FDP- Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:
„Das Europäische Parlament hat heute mit einer großen Mehrheit der Vorratsdatenspeicherung für Telefon- und Internetverbindungen zugestimmt. Damit werden mittelbar ab heute 450 Millionen Menschen in Europa unter Generalverdacht gestellt.
Das EU-Parlament und auch deutsche Parlamentarier haben damit den Weg für eine Datensammelwut geebnet, die der Deutsche Bundestag noch in der letzten Legislaturperiode abgelehnt hat. Darüber hinaus widerspricht eine Mindestspeicherung von Telefonverbindungsdaten der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Es wird daher mit Klagen gegen ein entsprechendes Gesetz zur Umsetzung der entsprechenden EU-Vorschrift zu rechnen sein.
Die große Koalition in Brüssel macht sich zum Handlanger eines Überwachungsstaates. Die FDP wird sich mit allen parlamentarischen Mitteln gegen die Umsetzung dieser europäischen Fehlentscheidung in nationales Recht einsetzen“, so Kubicki abschließend.



Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/