177/2005 Kiel, 14. Dezember 2005

Sperrfrist: Mittwoch, 14.12.2005, 15.00 Uhr

Landtagspräsident Kayenburg: Landtagsparteien sollen Pläne zur Diätenstrukturreform bis Sommer 2006 vorlegen – Keine Diätenanpassung
Kiel (SHL) – Landtagspräsident Martin Kayenburg hat in seinem heute (14.12) im Landtag vorgelegten Diätenbericht die Fraktionen des Schleswig- Holsteinischen Landtag und die im Landtag vertretenen Parteien aufgefordert, sich mit Plänen für eine Diätenstrukturreform zu befassen. Dies solle zeitgleich bis zur Vorlage der Eckwerte des Haushaltsplanes 2007/2008 Mitte 2006 ge- schehen. Nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts vom Juli 2000 sei „eine Strukturreform unabdingbar“, betonte Kayenburg.
Nach Ansicht Kayenburgs muss die Alters- und Krankenversorgung alleinige Sache der Abgeordneten werden. Er sprach sich aus grundsätzlichen Erwä- gungen für eine Beendigung der Alimentation der Parlamentarier nach Beendi- gung der Mandatsausübung aus.
Der Landtagspräsident schlug den Abgeordneten vor, sich auf der Grundlage der Vorschläge der Benda-Kommission sowie der Ergebnisse in Nordrhein- Westfalen und der Pläne in Berlin mit der Diätenstrukturreform auseinanderzu- setzen. Sollte das bis Mitte 2006 nicht gelingen, sehe er sich „aus verfas- sungsmäßigen Gründen gezwungen“, einen Erhöhungs-Vorschlag zu unter- breiten, so der Landtagspräsident in seinem Bericht weiter. Dieser Vorschlag werde sich nach dem Gebot der Angemessenheit richten, die Unabhängigkeit der Abgeordneten sicherstellen, die Einkommensentwicklung, insbesondere im öffentlichen Dienst, berücksichtigen und vor dem Hintergrund der sozialpoliti- schen Situation in Deutschland sachgerecht und politisch vernünftig sein.
Angesichts der notwendigen Diäten-Strukturreform sprach sich Kayenburg ge- gen eine derzeitige Anpassung der Grunddiäten aus. Zwar sei diese wegen der Abstinenz von Diäten-Erhöhungen in den vergangenen fünf Jahren und der damit verbundenen Realeinkommensminderung zu rechtfertigen, aber im Hin- blick auf die geplante Strukturreform nicht angebracht, sagte der Landtagsprä- 2


sident: „Eine Anhebung des Basisbetrages allein kommt wegen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts auf Dauer nicht in Betracht.“
Ein Abgeordneter im Schleswig-Holsteinischen Landtag ohne Funktionszulage liegt mit 47.120,64 Euro unter dem durchschnittlichen Jahresgehalt eines An- gestellten in der westdeutschen Industrie. Die 12mal jährlich gezahlte Grund- entschädigung von 3.926,72 Euro entspricht in etwa dem Anfangsgehalt eines Bürgermeisters einer Gemeinde mit maximal 4000 Einwohnern.
Mit Funktionszulage erhält ein/e Ausschuss- oder Arbeitskreisvorsitzende/r durchschnittlich 55.820 Euro jährlich. Das ist im Schulbereich in etwa ver- gleichbar mit der Besoldung eines Realschulrektors. Derzeit erhalten 44 von 69 Landtagsabgeordneten Zulagen, die aber je nach Funktion in ihrer Höhe variie- ren.
Das Bundesverfassungsgericht hatte in seiner Entscheidung vom Juli 2000 zum Abgeordnetengesetz in Thüringen exemplarisch die Anzahl der Funkti- onszulagen kritisiert und deren Gewährung auf „zahlenmäßig begrenzte Spit- zenpositionen im Parlament“ beschränkt. Daher bedarf das System der Abge- ordnetenentschädigung in Schleswig-Holstein mit seiner niedrigen Grundent- schädigung und zusätzlichen Entschädigungen für besondere Funktionen einer grundlegenden Überarbeitung.
Gemäß § 28 Abgeordnetengesetz erstattet der Landtagspräsident jedes Jahr bezogen auf den 31. Mai d. J. dem Parlament einen Diätenbericht über die „Angemessenheit der Entschädigung sowie der Aufwandsentschädigung der Abgeordneten“ und legt zugleich einen Vorschlag zu deren Anpassung vor. 2004 hatte der vormalige Landtagspräsident mit Rücksicht auf das Ende Wahlperiode und im Einvernehmen mit den Fraktionen sowie dem SSW auf den Bericht verzichtet und keine Vorschläge zur Anpassung vorgelegt. Auch 2003 war kein Bericht vorgelegt worden, weil eine grundlegende Strukturreform erörtert wurde.