Nr. 340/05 14. Dezember 2005


IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
PRESSEMITTEILUNG Pressesprecher Dirk Hundertmark Landeshaus, 24105 Kiel Telefon 0431-988-1440 Telefax 0431-988-1444 E-mail: info@cdu.ltsh.de Internet: http://www.cdu.ltsh.de
Es gilt das gesprochene Wort Innenpolitik Peter Lehnert zu TOP 8: Verlässlichkeit für die kommenden fünf Jahre
Wir befassen uns heute erneut mit dem Gesetzentwurf der Landesregierung zur Än- derung des Landesbeamtengesetzes. Der Innen- und Rechtsausschuss hat zu die- sem Thema eine umfangreiche Anhörung durchgeführt. Die CDU-Landtagsfraktion hat darüber hinaus zahlreiche Gespräche mit Gewerkschaften und Berufsgruppen- vertretern geführt.
Zu Einzelaspekten haben wir immer wieder Rücksprache mit dem zuständigen In- nenministerium genommen und auch Gespräche mit dem Koalitionspartner geführt.
Bei der Entscheidung, die wir heute zu treffen haben müssen wir berücksichtigen, dass die Polizeibeamten und Polizeibeamtinnen sowie die Feuerwehrleute in Schleswig-Holstein leider mitunter einen gefährlichen Dienst verrichten müssen.
Dafür gebührt ihnen Dank und Anerkennung, und gerade deshalb haben wir für sie auch eine besondere Fürsorgepflicht.
Bei der Heilfürsorge übernimmt das Land als Dienstherr die Krankheitskosten der Beamten, da sie sich aufgrund ihres erhöhten Berufsrisikos nur unter Schwierigkeiten privat versichern könnten.
Um unserer Gesamtverantwortung gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den betroffenen Berufsgruppen gerecht zu werden, ist es für die CDU-Fraktion von entscheidender Bedeutung, andererseits bei den Beförderungsmöglichkeiten im Poli- zeibereich nachhaltige und zuverlässige Verbesserungen durchzusetzen.
In den Jahren 2006 bis 2010 können so insgesamt rund 2.870 Beamtinnen und Be- amte befördert werden. Davon profitieren besonders Beamte des mittleren und ge- hobenen Dienstes. Dies bedeutet auch mehr Klarheit und Planbarkeit für den Verlauf ihres weiteren Berufslebens.
Dieses umfangreiche und zukunftsfähige Personalkonzept gibt Sicherheit für die nächsten fünf Jahre und stellt in dieser Form eine bisher nicht gekannte Verlässlich- keit her. Außerdem kommt es zu keinen weiteren Kürzungen beim Urlaubs- und Weihnachts- geld und es kommt derzeit zu keiner Verlängerung der Lebensarbeitszeit für Polizei- beamte. Die Dienstaltersgrenze bleibt also bei 60 Jahren.
Ich finde, diese Aufzählung macht eindrucksvoll deutlich, dass die neue Landesregie- rung und die sie tragenden Fraktionen die innere Sicherheit zu einem Schwerpunkt ihrer Politik gemacht haben.
An dieser Stelle möchte ich mich ausdrücklich bei unserem Finanzminister Rainer Wiegard bedanken, der trotz der vorgefundenen katastrophalen finanziellen Rah- menbedingungen all diese Punkte mitträgt und die finanzielle Absicherung ermög- licht.
Innenminister Dr. Stegner hat allerdings immer wieder deutlich gemacht, dass aus seiner Sicht auch die Polizei einen eigenen Beitrag zur Konsolidierung der ange- schlagenen Landesfinanzen leisten muss. Der uns vom Innenminister vorgelegte Vorschlag zur Eigenbeteiligung an der Heilfürsorge in Höhe von 1,4 % scheint aus unserer Sicht akzeptabel.
Wichtig erscheint mir, dass im Rahmen der konkreten Ausgestaltung der Heilfürsorge eine ausreichende Versorgung der Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten sicherge- stellt wird. Ich gehe davon aus, dass dies vom Innenministerium entsprechend ge- leistet wird.
Bezüglich der Festlegung der Eigenbeteiligung bei den hauptamtlichen Mitarbeitern der Feuerwehren hätte sich die CDU-Fraktion allerdings ausdrücklich mehr Flexibili- tät und Eigenverantwortlichkeit im Bereich der Kommunen gewünscht. Dies war letztendlich so nicht durchsetzbar.
Allerdings muss hier auch berücksichtigt werden, dass auch für die Beamten der Feuerwehren durch die aufgrund europäischer Richtlinien zukünftig notwendige Be- grenzung der Arbeits- und Bereitschaftszeit auf 48 Stunden eine erhebliche Verbes- serung der Arbeitsbedingungen erfolgen wird. Diese wird bei den Kommunen mit Be- trägen zu Buche schlagen, die deutlich über dem liegen werden, was jetzt den Be- amten abverlangt wird.
An unsere Landespolizei senden wir mit diesen Beschlüssen ein richtiges und wichti- ges Signal: Der Landtag steht hinter ihr und wird trotz der schwierigen finanziellen Rahmenbedingungen für bessere Beförderungschancen in der Zukunft sorgen. Deshalb werden wir dem vorliegenden Gesetzentwurf zustimmen.