PRESSEDIENST Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein Stellv. Pressesprecher Es gilt das gesprochene Wort. Dr. Jörg Nickel Landeshaus TOP 9 – Stärkung der Mitwirkungsrechte von Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel Elternvertretungen in Kindertagesstätten + Weiter- entwicklung der Kindertageseinrichtungen Durchwahl: 0431/988-1503 Zentrale: 0431/988-1500 Telefax: 0431/988-1501 Dazu sagt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin Mobil: 0178/28 49 591 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, E-Mail: presse@gruene.ltsh.de Internet: www.sh.gruene-fraktion.de Monika Heinold Nr. 395.05 / 14.12.2005



Landesregierung ignoriert die Meinung aller Fachleute An den Anfang möchte ich einige positive Aussagen stellen, auch, um Missverständnis- sen vorzubeugen: Es ist richtig, dass die Elternbeteiligung rechtlich abgesichert wird. Es ist richtig, dass Grundschulen und Kindertagesstätten verbindlich zusammenarbeiten müssen. Es ist richtig, dass der Bildungsauftrag der Kindertagesstätten gestärkt wird. Und es ist richtig, dass viele Kindertagesstätten eine sehr gute und engagierte Arbeit leisten und den seit 1991 bestehenden Bildungsauftrag zumindest teilweise schon heute umsetzen.
Dennoch lehnt meine Fraktion den vorliegenden Gesetzesentwurf ab. Aus voller Über- zeugung und gemeinsam mit den Kommunalen Spitzenverbänden, mit der GEW, mit den Wohnfahrtsverbänden und mit dem Landesjugendhilfeausschuss.
Vor zwei Tagen hat der Verband der evangelischen Kindertageseinrichtungen die Kritik noch einmal auf den Punkt gebracht:
- „Die Landesregierung ignoriert die fundierten Bedenken der Beteiligten und der Fach- gremien.“ - „Die Trennung von Finanzen und Inhalten funktioniert so nicht.“
Diese Zitate machen deutlich, dass sich die Große Koalition weder mit der finanziellen Situation der Kindertagesstätten, noch mit dem inhaltlichen Anliegen der Träger ernsthaft auseinander setzt.
Der CDU, die sich gern als Kommunal-Versteher sieht, ist die Zustimmung der kommu- nalen Seite schnurzpiepegal. Der SPD, die sich gern als sozialer Anwalt sieht, ist die Zu- stimmung der Wohlfahrtsverbände egal.
1/3 Die Ausschussanhörung hat deutlich gemacht, dass es insbesondere um zwei Dinge geht: - wie kann der umfassende Bildungsauftrag am besten im Gesetz verankert werden? und - brauchen die Einrichtungen zusätzliche Mittel, um den Bildungsauftrag zukünftig kon- sequent umzusetzen?
Eine der inhaltlichen Hauptforderungen ist, die Bildungsleitlinien mit ihrem ganzheitlichen pädagogischen Ansatz explizit ins Gesetz aufzunehmen. Da diese Bildungsleitlinien von der Landesregierung gemeinsam mit den Wohlfahrtsverbänden erarbeitet wurden und bereits modellhaft erprobt werden, ist es mir schleierhaft, warum sich CDU und SPD hier verweigern.
Allein mit dieser Änderung wäre ein Großteil der fachlichen Kritik am Gesetzesentwurf hinfällig. Es wäre klargestellt, dass es auch zukünftig in der Kindertagesstätte um eine ganzheitliche Förderung geht – nicht um schulische Bildung.
Wir wollen eine individuelle Förderung, bei der soziale Kompetenz, emotionale Kompe- tenz und die Wissensvermittlung gleichberechtigt nebeneinander stehen. Die große Koa- lition hat heute noch einmal die Gelegenheit ihr Gesetz nachzubessern indem sie unse- rem Antrag zustimmt.
Die zweite inhaltliche Hauptforderung der Träger ist es, sicher zu stellen, dass die ver- bindliche Zusammenarbeit von Kindertagesstätte und Schule auf gleicher Augenhöhe stattfindet. Es kann nicht darum gehen, dass LehrerInnen zukünftig der Kita einen Zettel mitgeben, was das Kind bei der Einschulung können und wissen muss.
Es muss darum gehen, dass ErzieherInnen und LehrerInnen in dem letzten Jahr in der Kindertagesstätte und im ersten Jahr in der Schule gemeinsam beraten, wie das einzelne Kind individuell gefördert werden kann. Sowohl die Kindertagesstätte als auch die Schule müssen sich verändern.
Die Kindertagesstätten fordern mehr Geld für die Umsetzung des Bildungsauftrages. CDU und SPD kommentieren dieses wie folgt: muss doch nicht sein, ErzieherInnen, die sich Mühe geben, bekommen es auch so hin.
Ich empfehle den Praxistest: Gerade Kindertagesstätten, welche die Bildungsleitlinien erproben, berichten, dass sie dringend mehr Zeit für Fort- und Weiterbildung und für ge- meinsame Fachberatung in der Kindertagesstätte brauchen.
Sie brauchen Zeit, um die Beobachtungsbögen auszufüllen, um sich mit den KollegInnen fachlichen zu beraten, um eine individuelle Förderung für jedes einzelne Kind zu erarbei- ten. Gespräche mit den Eltern, mit der Grundschule, mit der LogopädIn sind die Folge. Mit unserem 10 Millionen Euro-Haushaltsantrag „Clever Starten“ setzen wir genau hier an. Die Frage der Finanzierung ist dabei denkbar einfach: Zauber-Topf Schleswig- Holstein-Fonds. 2006 wird dieser rein kreditfinanzierte Topf 80 Millionen Euro betragen, ab 2007 jährlich 100 Millionen Euro. Es handelt sich hierbei nicht nur um investive, son- dern auch um konsumtive Ausgaben.
Eine Landesregierung, die 80 Millionen Euro neue Schulden aufnimmt, um unter ande- rem einen Schwerpunkt in der Bildung zu setzen, muss auch bereit sein, von dieser Summe ein Achtel für frühkindliche Bildung zu reservieren. Zumal nach wie vor für 25 Millionen Euro dieser Schuldensumme kein konkreter Verwendungszweck angegeben werden kann. Herr Minister Austermann, kürzen Sie ihre eigenen Spielwiesen und geben sie der Bildungsministerin 10 Millionen Euro ab – im Interesse unserer Kinder!
Für die Sprachförderung hat die Landesregierung zusätzliche Mittel bereit gestellt, das begrüßen wir. Allerdings waren bis Mitte November weder die Kommunen noch die Wohlfahrtsverbände darüber informiert, ob von den bis 2010 eingeplanten 27 Millionen Euro tatsächlich etwas bei ihnen in der Kindertagesstätte ankommt. Die Bildungsministe- rin macht offenbar Politik im stillen Kämmerlein.
Unabhängig von zusätzlichen Mitteln für die Umsetzung der Bildungsleitlinien muss es eine nüchterne Analyse der bisherigen Kindertagesstättenfinanzierung geben. Der Lan- desjugendhilfeausschuss hat verbindlich zugesagt, bis April 2006 einen neuen, gerechte- ren Verteilungsschlüssel zu erarbeiten. Die Landesregierung hingegen schreibt die Haushaltsmittel und ihre Verteilung bis 2010 fest und ignoriert damit schlicht die Be- schlusslage des Landesjugendhilfeausschusses. Dieses wird der Entwicklung in den Ki- tas nicht gerecht.
Natürlich zeigen die Bevölkerungs-Prognosen sinkende Kinderzahlen auf. Aber allein die politischen Vorhaben der großen Koalition in Berlin machen deutlich, dass wir zukünftig mehr Mittel für die Kindertagesstätten brauchen: - das Tagesstättenbetreuungsausbaugesetz muss umgesetzt werden, - das letzte Jahr vor der Schule soll für die Eltern kostenfrei werden, - Familie und Beruf sollen besser vereinbar sein, längere Öffnungszeiten sind die Folge, - Hartz IV-EmpfängerInnen sollen Kita-Plätze vermittelt werden, damit eine Arbeitsstelle angenommen werden kann.
Auch werden wir insgesamt höhere Personalkosten in den Kindertagesstätten haben, wenn die Beschlusslage des Landtages, die Erzieherinnenausbildung zumindest teilwei- se auf Hochschulniveau umzustellen, ungesetzt wird. Wir fordern CDU und SPD noch einmal eindringlich auf, zurren sie die Haushaltsmittel für die Kitas nicht bis 2010 fest! Nehmen sie die Trägerverbände ernst und stimmen sie unserem Antrag zu, die Bildungs- leitlinien im Gesetz zu verankern.
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