FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 312/2005 Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Mittwoch, 14. Dezember 2005 Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Sperrfrist: Redebeginn Günther Hildebrand, MdL
Es gilt das gesprochene Wort!
Vorschulische Bildung/ Kindertagesstättengesetz



www.fdp-sh.de Ekkehard Klug: „Große Koalition macht Kindergartenpolitik auf sehr kleiner Flamme“ In der Landtagsdebatte zur Zweiten Lesung der Neufassung des Kindertagesstättengesetzes - TOP 9 - erklärte der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Ekkehard Klug:
„Für kleine Menschen muss die Politik Großes zustande bringen - und zwar nicht nur um der Kinder selbst willen, sondern auch für die Wohlfahrt unserer Gesellschaft!
Mehr Bildung im Vorschulalter – das ist bildungs- und gesellschaftspolitisch eine der wichtigsten Aufgaben unserer Zeit.
Diese Aufgabe ist in zweifacher Hinsicht bedeutsam:
• Erstens: weil dies die Schulen von vielen ‚Problemfällen’ entlastet. Bessere Bildungsvoraussetzungen schon im Vorschulalter – dies ist die bestmögliche Antwort auf PISA und ein deutliches Plus an Bildungs- und Lebenschancen für viele Kinder.
• Und zweitens: In einer Gesellschaft, in der bedauerlicherweise ein steigender Anteil der Kinder in Armut und ohne die nötige Förderung im Elternhaus aufwächst, sind gute Kindergärten nötiger denn je. Nur hier lässt sich – soweit als möglich – ausgleichen, was von zuhause aus an Bildung und Erziehung fehlt, und nur so kann unsere Gesellschaft verhindern, dass immer mehr junge Menschen hinter ihren Möglichkeiten zurückbleiben. Gerade eine älter werdende Gesellschaft ist darauf angewiesen, dass möglichst viele Kinder gute Startchancen erhalten.
Angesichts dieser Anforderungen bleibt die Kindergartenpolitik der Landesregierung hinter, was in unserer Zeit nötig und möglich ist, um Längen zurück.
Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, 1 Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ Die Landesregierung reklamiert für die Kitas mehr Bildung, will dafür aber nicht mehr ausgeben. Faktisch bedeutet das Einfrieren der Landesmittel auf jährlich 60 Millionen Euro sogar angesichts steigender Kosten und einer noch immer steigenden Zahl von Kita-Plätzen sogar eine Verschlechterung.
Schleswig-Holstein nimmt sich kein Beispiel am Vorbild anderer Bundesländer - wie etwa Rheinland-Pfalz wo man jährlich 27 Millionen Euro zusätzlich in die frühkindliche Bildung investiert, davon 2 Millionen für die Aus- und Fortbildung der Erzieherinnen und Erzieher. Allein im Aus- und Fortbildungsbereich leistet Rheinland-Pfalz das zehnfache dessen, was die Koalition in Kiel zustande bringt. Ja: Diese „große“ Koalition macht Kindergartenpolitik auf sehr kleiner Flamme .
Morgen, beim Haushalt 2006, wird die FDP-Fraktion ihren Antrag, die Landesmittel für die Kindergartenpolitik auf 68 Millionen Euro zu erhöhen, zur Abstimmung stellen. Es ist aber zu befürchten, dass die Regierungsmehrheit kein Einsehen haben wird. Charles Dickens’ berühmte Weihnachtserzählung, bei der der geizige Mr. Scrooge am Ende doch noch Einsicht zeigt, ist eben nur ein schönes Märchen.
Am 17. November hat eine Ausschussanhörung zur vorliegenden Kita- Novelle stattgefunden, und diese Anhörung ist für die Landesregierung zu einem regelrechten Fiasko geraten. Sie war deshalb für die Regierung so desaströs, weil buchstäblich alle Annahmen und Begründungselemente, die der Kindergartenpolitik des Landes zugrunde liegen, wie Seifenblasen zerplatzt sind.
Punkt 1: Angesichts angeblich „sinkender Kinderzahlen“ verteidigte Ministerin Erdsiek-Rave (Pressemitteilung vom 25. Oktober 2005) die Landesförderung für die Kitas als auskömmlich.
Von „sinkenden Kinderzahlen“ ist aber bei genauerer Betrachtung vorerst in den Kitas gar nichts zu spüren.
Bereits die Antwort auf meine von mir gestellte Kleine Anfrage (Drucksache 16/275) stellte klar: seit 2001 ist die Zahl der Kita-Plätze landesweit von 86.000 auf knapp 91.000 gestiegen.
In der Anhörung wurde nun seitens der kommunalen Landesverbände und der Wohlfahrtsverbände klargestellt: In der Altersgruppe zwischen drei und sechs Jahren, also bei den Kindern im Kindergartenalter, steigt – und zwar seit Jahren in kontinuierlicher Weise - der Anteil der Kinder, für die Kita-Plätze nachgefragt werden. Die dadurch steigende Nachfrage überwiegt den demographisch bedingten Rückgang der Jahrgangsstärken derzeit noch bei weitem. Deshalb sei die Rechnung der Regierung eine „absolute Milchmädchenrechnung“. Der vielbeschworene „Demographie-Faktor“ werde sich - so konnten wir ferner im Ausschuss hören - voraussichtlich erst in drei bis fünf Jahren bemerkbar machen.
Vor dieser Wirklichkeit verschließt die Regierung souverän die Augen. „Augen zu und durch“ - nach diesem Motto verfährt die große Koalition. Und das ist dann nicht nur Politik auf Sparflamme, sondern auch mit Realitätsverweigerung.


Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, 2 Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ Nebenbei bemerkt: Auch die politische Fiktion, man könne in naher Zukunft mehr Kinderbetreuung für die „Unter-Dreijährigen“ ermöglichen, weil angeblich weniger Plätze für die Drei- bis Sechsjährigen erforderlich seien, zerplatzt an dieser Realität wie eine Seifenblase.
Die Anhörung zur Kita-Novelle hat darüber hinaus noch einen zweiten schwerwiegenden Konstruktionsfehler der Kindergartenpolitik des Landes aufgedeckt. Man könnte fast sagen: Die Regierung baut hier landespolitisches „Knick-Ei“ Halstenbeker Art.
Ohne Not will die Landesregierung auch einen Verteilerschlüssel für die Landesmittel, der die Gelder den Kreisen und kreisfreien Städten auf der Datenbasis der Jahre 2000 bis 2003 zuweist. Dies war ursprünglich nur als Übergangslösung für den Doppelhaushalt 2004/05 gedacht, führt aber nun in der Fortschreibung zu regionalen Verwerfungen und Verzerrungen, die politisch durch nichts zu rechtfertigen sind.
Die Sache ist folgende: Im Lande vollziehen sich, wie die kommunalen Landesverbände betont haben, im Kita-Bereich regional sehr unterschiedliche Entwicklungen: in einzelnen Regionen nimmt die Zahl der Kita-Plätze schon ab, in anderen steigt sie demgegenüber massiv - bis hin zum Neubau von Kindertageseinrichtungen im Hamburger Umland : insbesondere dort, wo Zuwanderung stattfindet und Neubaugebiete errichtet werden. Das ist eigentlich logisch und müsste selbst dem dümmsten einleuchten, aber die Landesregierung will trotzdem ihre Fördermittel in fröhlicher Ignoranz an Hand veralteter Bedarfzahlen über die Kreise und kreisfreien Städte ausschütten. Diese Art von Politik ist einfach grottenschlecht. Als ob die große Koalition vom Gewicht der eigenen Erhabenheit so erdrückt wird, dass sie gar nichts mehr bewegen kann.
Mein Fazit lautet daher: Was die Landesregierung in der Kindergartenpolitik zustande gebracht hat, ist nahezu in jeder Hinsicht ungenügend.
Die Verankerung der Elternmitwirkung auf Landes- und Kreisebene, von der FDP in einem eigenen Gesetzentwurf bereits vor einem Jahr beantragt, ist gewiss ein kleiner Fortschritt. Wir beantragen allerdings darüber hinaus heute, auch die Hürden für die Gründung von Elternbeiräten in den einzelnen Kitas wegzuräumen. Auch dies war ein spezielles Anliegen der Kita-Landeselternvertretung, das wir gerne aufgreifen. Zu weiteren Änderungswünschen, die im Ausschuss von den Koalitionsfraktionen abgelehnt worden, habe ich dort bereits Stellung genommen. Wir werden auch den Änderungsvorschlägen der anderen Oppositionsfraktionen zustimmen, da diese im Kern in die gleiche Richtung gehen wie unsere Anträge, und nur in der Formulierung bzw. von der Systematik her andere Lösungsansätze darstellen.“



Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, 3 Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/