176/2005 Kiel, 12. Dezember 2005



Letzte Sitzung in diesem Jahr: Landtag beschließt Haushalt 2006
Kiel (SHL) – Zu seiner letzten Sitzung vor dem Jahreswechsel kommt der Landtag ab kommenden Mittwoch um 10:00 Uhr in Kiel zusammen. Für Donnerstag ist die Zweite und abschließende Lesung des Haushaltsplans 2006 vorgesehen.

Zum Auftakt befasst sich das Landesparlament am Mittwoch mit den Kindertagesstät- ten: Dabei geht es in zweiter Lesung um einen Gesetzentwurf der FDP (Drs. 16/12) und eine Vorlage aus der Landesregierung (Drs. 16/336). Die FDP wollte erreichen, dass die Mitwirkungsrechte von Eltern in den Kindertagesstätten gestärkt werden. Dieser Vorstoß wurde in die Regierungsvorlage aufgenommen. Wie im schulischen Bereich sollen sich auch die Eltern von Kita-Kindern in einer Landeselternvertretung organisieren können. Die 15 Kreiselternvertretungen sollen jeweils ein Mitglied in dieses Gremium entsenden. Das Bildungsministerium soll diesen Vertretungen „bei wesentlichen die Kindertageseinrich- tungen betreffenden Fragen die Möglichkeit der Mitwirkung geben“. Das Land will dies mit 35.000 Euro jährlich unterstützen. Der Bildungsausschuss hat in seiner Beschlussempfeh- lung für das Plenum bei Enthaltung von FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN weitere Konkretisierungen vorgenommen (Drs. 16/404). Die Kindertagesstätten erhalten im kom- menden Jahr damit einen Bildungsauftrag und arbeiten enger mit den jeweiligen Grund- schulen zusammen. In Erster Lesung befasst sich der Landtag danach mit dem Staatsvertrag Direktzahlun- gen für die Landwirtschaft, der zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein geschlossen wurde. Dabei geht es um die Direktzahlungen des Europäischen Ausrichtungs- und Ga- rantie-Fonds für die Landwirtschaft (EAGFL). Schleswig-Holstein soll ab 2006 die ca. 500 Anträge aus Hamburg (zum Vergleich: 17.500 Anträge aus Schleswig-Holstein) mit bear- beiten. Im Gegenzug zahlt Hamburg 125.000 Euro für diese Serviceleistung. Eine Diskus- sion im Landtag ist zu diesem Punkt nicht vorgesehen. 2


Um eine Schulgesetzänderung geht es anschließend auf Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drs. 16/391). Ziel ist es, die Rechte kinderreicher Eltern bei Wahlen und Ab- stimmungen in der Elternvertretung zu stärken. Sie sollen künftig eine Stimme für jedes ihrer Kinder abgeben können. Nächster Punkt ist die Änderung des Landesverwaltungsgesetzes (Drs. 16/335). Zur Zweiten Lesung des Regierungsentwurfes liegt eine Beschlussempfehlung des Innen- und Rechtsausschusses vor (Drs. 16/402), der mit den Stimmen von CDU und SPD die unveränderte Annahme der Vorlage vorschlägt. Mit der Änderung soll unter anderem die Kommunikation zwischen Bürgern und Behörden vereinfacht werden. So soll zukünftig Wahlfreiheit zwischen dem digitalen Informationsaus- tausch und der herkömmlichen Übermittlung von Informationen per Post bestehen. In das auf den Weg gebrachte Gesetzespaket gehört auch eine nunmehr zeitlich unbefristete Anwendung der so genannten Rasterfahndung. Mit Verweis auf jüngste Terroranschläge soll den Überwachungsbehörden der automatisierte Datenabgleich zur Gefahrenabwehr erlaubt werden. Im Interesse der Rechtseinheit werden die entsprechenden Regelungen des Bundes zum 1. Februar 2006 wortgleich über- nommen. Der Landtag berät anschließend in Zweiter Lesung einen Regierungsentwurf zur Änderung des Landesbeamtengesetzes. Ziel: Polizei- und Feuerwehrbeamte sol- len sich mit 1,4 Prozent des Grundgehalts an ihrer Heilfürsorge beteiligen – im Schnitt wären dies nach Regierungsangaben 31 bis 35 Euro monatlich. Dies ist Teil der von der Landesregierung angekündigten Maßnahmen zur Sanierung des Lan- deshaushalts. Bei der Heilfürsorge übernimmt das Land als Dienstherr die Krank- heitskosten der Beamten, da sie sich aufgrund ihres erhöhten Berufsrisikos nur un- ter Schwierigkeiten privat versichern könnten. Der Innen- und Rechtsausschuss empfiehlt dem Plenum mit den Stimmen von Schwarz-Rot, bei Enthaltung der Grü- nen und gegen die FDP, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen (Drs. 16/403).

Am Nachmittag geht es dann um das Einkommen der Abgeordneten: Landtagsprä- sident Martin Kayenburg wird dem Parlament seinen „Bericht über die Angemes- senheit der Entschädigung sowie der Aufwandsentschädigung“ vor, der laut Abge- ordnetengesetz jährlich erfolgt. Eine Aussprache dazu ist nicht vorgesehen. Derzeit beträgt die Grunddiät eines schleswig-holsteinischen Landtagsabgeordneten 3.927 Euro. Dieser Betrag wird zwölf mal im Jahr ausbezahlt und muss versteuert werden. Schleswig-Holstein rangiert damit unter den 16 Bundesländern an zwölfter Stelle. Für die Unterhaltung und Ausstattung eines Wahlkreisbüros und die Anstellung ei- nes Mitarbeiters bekommen die Abgeordneten eine steuerfreie Pauschale von 818 Euro. Außerdem können die Parlamentarier Übernachtungs- und Fahrtkosten gel- tend machen. Für die Wahrnehmung besonderer gibt es Zulagen, die zwischen 20 und 125 Prozent der Grunddiät betragen (geregelt im Abschnitt III, Schleswig- Holsteinisches Abgeordnetengesetz). 3


Danach geht es in Erster Lesung um die Verwaltungsstrukturreform (Drs. 16/407). Die Regierungskoalition setzt auf kommunale Zusammenschlüsse; eine Mindesteinwohnerzahl von 8.000 pro Verwaltung ist das Ziel. Dies soll bis Ende 2007 erreicht werden, damit die Kommunalwahl im Frühjahr 2008 bereits in den neuen Körperschaften abgehalten werden kann. Kleinen Gemeinden und Ämtern, die der Vorgabe nicht rechtzeitig nachkommen, drohen gesetzliche Zwangsvereini- gungen. Auf diese Weise soll die Zahl der kommunalen Verwaltungen von derzeit rund 230 auf etwa 160 reduziert werden. Das Innenministerium erwartet dadurch jährliche Entlastungen in Höhe von zehn Millionen Euro. Um sichere Lebensmittel geht es auf Antrag der FDP beim nächsten Tagesord- nungspunkt (Drs. 16/425neu). Die FDP regt darin ein umfangreiches Maßnahmen- paket zur Überwachung der Lebensmittelhygiene an und fordert von der Landesre- gierung einen mündlichen Bericht dazu in der laufenden Tagung. Die GRÜNEN for- dern in einem Änderungsantrag zudem die Landesregierung auf, eine Bundesrats- initiative für ein umfassendes Verbraucherinformationsgesetz auf den Weg zu brin- gen (Drs. 16/447). Hintergrund ist der “Gammelfleisch-Skandal“. So soll ein Gelsen- kirchener Unternehmen 60 Tonnen verdorbenes Fleisch umetikettiert und als Frisch- fleisch weiterverkauft haben. Ein Teil dieses Fleisches stammte aus Kiel. Nächstes Thema ist die vom Bund beabsichtigte Erhöhung der Mehrwertsteuer. In einem Antrag dazu fordern BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die ausschließliche Ver- wendung für die Senkung der Lohnnebenkosten (Drs. 16/373). CDU und SPD bean- tragen demgegenüber lediglich eine „spürbare“ Senkung (Drs. 16/444). Letztes Thema am Mittwoch ist das Weihnachtsgeld für Pflegebedürftige in sta- tionären Einrichtungen. CDU und SPD begrüßen in einem gemeinsamen Antrag die Initiative von Sozialministerin Trauernicht, dieses Weihnachtsgeld auch 2005 auszuzahlen (Drs. 16/426). Zugleich soll die Landesregierung beim Bund darauf pochen, die rechtliche Grundlage für die generelle Auszahlung des Weihnachtsgel- des wieder herzustellen. Dieses war im Zuge der sog. Hartz-Reformen gestrichen worden. Ein Antrag der GRÜNEN hierzu fordert zudem einen Bericht der Landesre- gierung zur Januar-Tagung (25. – 27.1.2006), in dem die Finanzierung der Auszah- lung dargelegt werden soll (Drs. 16/448).

Am Donnerstag, 15. Dezember 2005, geht es zunächst vier Stunden lang um den Zweiten Nachtrag für das Haushaltsjahr 2005 (Drs. 16/362 und 393), sowie das Haushaltsstrukturgesetz zum Haushaltsplan 2006 (Drs. 16/401). Demnach sol- len die Nettoausgaben des Landes im kommenden Jahr von 8,235 auf 8,227 Milliar- den Euro sinken (minus 0,1 Prozent). Die Neuverschuldung soll im Vergleich zum laufenden Jahr um 8,3 Prozent auf 1,563 Milliarden Euro reduziert werden. Dies soll durch Einsparungen im Verwaltungsbereich und bei Förderprogrammen, durch die Kürzung des Landesblindengeldes um zehn Prozent, durch die Beteiligung der Poli- zisten an der Heilfürsorge, durch die Streichung des Programms Ökotechnik, durch 4


Kürzung des Zuschusses an das Sondervermögen Wald und durch Kürzung des Budgets für Flächenkäufe durch die Landesstiftung Naturschutz erreicht werden. Ein Großteil der 42.000 Landesbeamten soll ab August 2006 eine Stunde mehr (dann: 41 Wochenstunden) arbeiten. Zudem strebt die Regierung in den laufenden Tarifverhandlungen für die Landesangestellten eine höhere Arbeitszeit sowie die Kürzung von Sonderzahlungen an. Mittelfristig sollen die Personalkosten um bis zu 15 Prozent sinken. Danach geht es wieder um die engere Zusammenarbeit mit dem Nachbarland Hamburg: Die Landesregierung legt dem Landtag einen Staatsvertrag zur Vertie- fung der Zusammenarbeit in der Metropolregion Hamburg zur Ratifizierung vor (Drs. 16/435neu). Die Regierungen von Hamburg, Schleswig-Holstein und Nieder- sachsen haben das Papier am 1. Dezember unterzeichnet. Der Staatsvertrag regelt die Finanzierung des bereits seit den 1960er Jahren bestehenden gemeinsamen Förderfonds. Künftig sollen jährlich rund drei Millionen Euro in den Topf fließen, da- von 871.000 aus Schleswig-Holstein. Kernpunkt der Zusammenarbeit ist eine Inter- nationalisierungs-Strategie: Hierzu zählen die stärkere Zusammenarbeit in der Wirt- schaftsförderung, ein gemeinsames Regionalmarketing, die Zusammenarbeit in der Tourismuspolitik, eine E-Government-Strategie für bürgernahe Verwaltungsvorgän- ge und eine gemeinsame Interessenvertretung der Metropolregion Hamburg gegen- über der Europäischen Union. Keine Kormoranverordnung – so lautet die programmatische Überschrift des nächsten Themas, dass auf Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN diskutiert wird (Drs. 16/385). Die Landesregierung soll nach dem Willen der GRÜNEN auf den Er- lass dieser Verordnung verzichten, weil damit gegen die Regelungen des Bundes- naturschutzgesetzes verstoßen werde. Nach der Zukunft des Verkehrslandeplatzes Holtenau fragt die FDP in einem Antrag (Drs. 16/390) und fordert einen mündlichen Bericht der Regierung dazu. Hin- tergrund ist die Ankündigung der Fluglinie Cimber Air, den Linienverkehr von Kiel nach Frankfurt am 23. Dezember dieses Jahres einzustellen. Damit fällt die letzte fahrplanmäßige Anbindung der Landeshauptstadt an das internationale Flugnetz weg. Um die norddeutsche Hafeninfrastruktur geht es beim letzten Punkt am Donners- tag im Landtag. CDU und SPD fordern die Landesregierung auf, sich gegen die EU- Hafenrichtlinie Port Package II auszusprechen (Drs. 16/428). Dieser Regelung zufolge sollen Dienstleistungen in allen europäischen Häfen libera- lisiert werden. Das heißt: Reedereien sollen ihre eigenen Hafenarbeiter oder Lotsen mitbringen und das Löschen und Laden in Eigenregie übernehmen dürfen. Sie sol- len dabei nicht verpflichtet sein, Beschäftigte oder bestehende Tarife zu überneh- men. Hierdurch befürchten die Koalitionsfraktionen, in Einklang mit den anderen norddeutschen Bundesländern, Schäden für die norddeutsche Hafeninfrastruktur und den Verlust von Arbeitsplätzen. Der Verkehrsausschuss des Europäischen Par- 5


laments hat die Richtlinie Ende November abgelehnt. Das Europaparlament wird im Januar über Port Package II beraten.

Am Freitag, 16. Dezember 2005, berät der Landtag zunächst über den Öffentli- chen Nahverkehr. In zwei Anträgen sprechen sich sowohl die GRÜNEN als auch Schwarz-Rot gegen die von der neuen Berliner Koalition geplanten Kürzungen bei Bus und Bahn im Nahverkehr aus (Drs. 16/392 und 430neu). Das Bundeskabinett plant, diese so genannten Regionalisierungsmittel von insgesamt jährlich 6,8 Milliar- den Euro bis 2009 schrittweise um 15 Prozent zu kürzen. Für Schleswig-Holstein, das zurzeit etwa 220 Millionen pro Jahr kassiert, lägen die Ausfälle in den nächsten vier Jahren bei insgesamt 93,5 Millionen. Das Geld wird von den Ländern in der Regel an Verkehrsbetriebe weitergereicht und zum Kauf von Zügen, S-Bahnen oder Bussen verwendet. Zudem fordern die Landtagsfraktionen von CDU und SPD den Erhalt der Mittel aus der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirt- schaftsstruktur“. Einen Landesplan für Menschen mit Behinderung zu erstellen, dazu fordert die FDP die Landesregierung auf. Sie soll bis zum Juni 2006 ein behindertenpolitisches Gesamtkonzept vorzulegen und ihre Ziele in diesem Bereich darzulegen (Drs. 16/424). Ergänzend fordern die GRÜNEN in einem Änderungsantrag (Drs. 16/446), dabei unter anderem die Erfahrungen aus der Erstellung und Umsetzung des ersten Landesbehindertenplanes aus dem Jahr 1995 zu berücksichtigen. Für einen rauchfreien öffentlichen Raum wollen die GRÜNEN sorgen. In einem Antrag dazu (Drs. 16/437neu) fordern sie die Landesregierung zu entsprechenden rechtlichen Schritten auf. Sie fordern zudem die Umsetzung der EU-Richtlinie zum Werbeverbot von Tabakwaren in nationales Recht umzusetzen. Den ersten Schritt soll der Landtag bei sich selbst machen: Auch das Landeshaus soll im Wege einer Selbstverpflichtung des Landtages ab sofort rauchfrei werden. Nächster Punkt ist ein gemeinsamer Antrag der Oppositionsfraktionen: Sie fordern darin eine bundeseinheitliche Regelung des Strafvollzuges (Drs. 16/431). Hin- tergrund ist die angestrebte Reform des Föderalismus. Die große Koalition im Bund plant hierbei eine Entflechtung der im Grundgesetz, Artikel 74 geregelten Bestim- mungen zur konkurrierenden Gesetzgebung. Eine Reihe von Zuständigkeiten soll an die Länder übergehen: neben Ladenschluss, Versammlungsrecht und Presse- recht auch der Strafvollzug. Die Opposition im Landtag kritisiert, dies könne zu ei- nem erhöhten bürokratischen Aufwand führen. Zudem befürchten die Antragsteller, die Sicherheitsstandards in den Gefängnissen und die Resozialisierung von Straftä- tern könnten unter eventuellem Geldmangel in den Landeskassen leiden. Anschließend berät der Landtag in Zweiter Lesung über einen Entwurf der Landes- regierung zur Einführung eines Anreizbudgets für die Hochschulen im Lande (Drs. 16/268). Der Bildungsausschuss empfiehlt dem Landtag mit den Stimmen der Regierungskoalition Zustimmung – unter der Maßgabe, nach genauer Berechnung die Budgetanteile noch zu verändern. Hintergrund: Die neun Universitäten und 6


Fachhochschulen sollen stärker nach Leistung bezuschusst werden. Es ist geplant, fünf Prozent des Hochschul-Budgets, insgesamt knapp 12 Millionen Euro, nicht mehr nach dem pauschalen Verteilungsschlüssel auszuschütten, sondern an die Erfüllung bestimmter Leistungskriterien zu knüpfen. Diese Kriterien sind: Zahl der Studenten, Absolventen und Promotionen, eingeworbene Drittmittel sowie die Zahl der Professorinnen. Die Regelung basiert auf der Zielvereinbarung zwischen dem Land und den Hochschulen von 2003. Sie soll ab dem Haushaltsjahr 2006 gelten und, im Erfolgsfall, ab 2009 ausgeweitet werden. Nächstes Thema sind die Planungen zur Struktur der Gerichte in Schleswig- Holstein. Hierzu liegt eine Beschlussempfehlung des Innen- und Rechtsausschus- ses vor (Drs. 16/412). Hintergrund ist das von Justizminister Uwe Döring (SPD) ge- plante Konzept zur Reform der Amtsgerichtsstruktur im Lande. Demnach sollen fünf der 27 Gerichte geschlossen werden: Kappeln und Geesthacht zum 31. März 2007, Bad Schwartau zum 30. September 2007, Mölln zum 31. März 2008 und Bad Oldes- loe zum 30. September 2009. Die Einzugsbereiche werden auf die verbleibenden Amtsgerichte aufgeteilt.

Am Nachmittag geht es um die betriebliche Ausbildung in Schleswig-Holstein. Die Landesregierung zur legt dem Landtag einen von CDU und SPD beantragten Bericht zur Ausbildungssituation im Lande vor (Drs. 16/322). Daraus einige Fakten: In Schleswig-Holstein sind in diesem Jahr 18.583 neue Ausbildungsverträge abge- schlossen worden. Anfang Oktober waren noch 865 Jugendliche auf der Suche nach einer Lehrstelle. Gleichzeitig waren 550 Plätze noch nicht besetzt. Mit dieser Bilanz steht Schleswig-Holstein im Bundesvergleich an der Spitze. Ein Grund für diesen Spitzenplatz ist das Bündnis für Ausbildung, in dem seit 1997 Wirtschafts- kammern, Arbeitsagenturen und Gewerkschaften zusammenarbeiten. Demgegen- über kritisiert der DGB, die Zahl der unversorgten Jugendlichen sei im Vergleich zum Vorjahr um 7,5 Prozent gestiegen, während die Zahl der gemeldeten Lehrstell- ten gleichzeitig gesunken sei. Einen Bericht der Landesregierung zur Situation und Entwicklung des Milch- marktes diskutiert der Landtag danach (Drs. 16/415). Die Milchwirtschaft trägt laut Bericht mit rund einem Drittel am landwirtschaftlichen Produktionswert von 2,71 Mrd. Euro maßgeblich zum Einkommen der schleswig-holsteinischen Landwirtschaft bei. Derzeit sinken die Milchauszahlungspreise, so dass die Landesregierung Hand- lungsbedarf sieht, um die Wettbewerbsfähigkeit der Milcherzeugerbetriebe zu verbessern. Auch die kleinteilige und zersplitterte Meiereistruktur wird als Problem angesehen, dem mit Fusion und Kooperation begegnet werden müsse, um die Marktposition zu verbessern. Auf Initiative der GRÜNEN berichtet die Landeregierung anschließend über die Um- setzung des Kinder- und Jugend-Aktionsplans Schleswig-Holstein (Drs. 16/416). Dieser Aktionsplan wurde im Juni 2005 von Jugendministerin Gitta Trau- ernicht (SPD) der Öffentlichkeit vorgestellt. Ziel ist es, durch die Kooperation von 7


Land, Kommunen, Wirtschaft, Vereinen und Verbänden den neuen Herausforderun- gen der Kinder- und Jugendpolitik zu begegnen – etwa der im Armutsbericht der Bundesregierung aufgezeigten wachsenden Kluft zwischen Arm und Reich. Mit dem Aktionsplan soll fach- und ressortspezifisches Denken zugunsten eines konstrukti- ven Miteinanders überwunden werden. Danach geht es um das schnelle Surfen im Internet: Die Landesregierung legt dem Landtag einen auf Initiative von CDU und SPD beantragten Bericht über die Breit- bandinternetversorgung DSL vor (Drs. 16/417). DSL steht für „Digital Subscriber Line“ und bezeichnet die in Deutschland am weitesten verbreitete Übertragungs- technik für eine schnelle Verbindung zum Internet. Der Bericht enthält keine exakten Nutzer-Zahlen für Schleswig-Holstein. Dies liegt dem Wirtschaftsministerium zufolge an der Weigerung der Deutschen Telekom AG, dem Land entsprechende Informati- onen zur Verfügung zu stellen. Der Wirtschaftsminister will 2006 im Rahmen des neuen Schleswig-Holstein-Fonds 6,5 Millionen Euro für den Ausbau von DSL zur Verfügung stellen und ein entsprechendes Gutachten erstellen. Die trilaterale Wattenmeerzusammenarbeit ist das nächste Beratungsthema: Die Landesergierung berichtet auf SSW-Initiative über den Stand der Kooperation. Die „trilaterale Zusammenarbeit zum Schutz des Wattenmeeres" der Niederlande, Dä- nemarks und der Bundesrepublik Deutschland basiert auf der „Gemeinsamen Erklä- rung zum Schutz des Wattenmeeres" aus dem Jahre 1982. Grundgedanke ist, dass es sich beim Wattenmeer um einen einzigartigen, schützenwerten Lebensraum handelt, der eine grenzüberschreitende ökologische Einheit darstellt. Die Partner arbeiten auf verschiedenen Ebenen zusammen, unter anderem auf den alle drei bis vier Jahre stattfindenden Regierungskonferenzen sowie in einem gemeinsamen Sekretariat mit Sitz in Wilhelmshaven. Die Regierung wertet die Zusammenarbeit insgesamt als großen Erfolg. Vorletzter Punkt der Tagung ist der Schutz vor überhöhten Energiekosten. Hierzu liegt ein Regierungsbericht (Drs. 16/419) vor. Hintergrund sind die erheblich gestie- genen Energiepreise. Laut dem Statistischen Bundesamt sind zum Beispiel die Strompreise für Industriekunden im August dieses Jahres im Vergleich zum Vorjah- resmonat um 8,3 Prozent gestiegen. Der Gaspreis für Privatkunden hat sich um 9,1 Prozent erhöht. Kritiker aus Politik und Mittelstand machen hierfür die hohen Netz- gebühren der vier Energie-Riesen E.on, EnBW. Vattenfall und RWE verantwortlich. Letztes Thema ist die Zielvereinbarung der Landesregierung mit der Landwirt- schaftskammer, über die ein Bericht der Regierung das Parlament informiert (Drs. 16/432neu). Hierin werden die Aufgabenbereiche der Landwirtschaftskammer fest- gelegt. Zugleich erhält die Kammer finanzielle Planungssicherheit bis einschließlich 2010. Weitere Informationen liefert die Landtagspressestelle im Internet unter www.sh- landtag.de bei plenum online.
Kiel TV überträgt die Plenartagung wie gewohnt live im Fernsehen. 8



Reihenfolge der Beratung der 8. Tagung
Hinweis: Soweit einzelne Tagesordnungspunkte durch Fettung hervorgehoben sind, ist der Beginn der Beratung zeitlich festgelegt.
ange- Voraus- meldete sichtl. Be- TOP Redezeit ginn der Beratung Mittwoch, 14. Dezember 2005 9 a) Gesetz zur Stärkung der Mitwirkungsrechte von El- 65 10:00 ternvertretungen in Kindertagesstätten b) Gesetz zur Weiterentwicklung der Kindertagesein- richtungen 15 Erste Lesung Staatsvertrag Direktzahlungen für die 5 11:05 Landwirtschaft – Eine Aussprache ist nicht vorgesehen - 12 Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes 30 11:10 7 Änderung des Landesverwaltungsgesetzes 35 11:40 8 Änderung des Landesbeamtengesetzes 35 12:15 33 A Bericht über die Angemessenheit der Entschädigung der 5 15:00 Abgeordneten 14 Erstes Gesetz zur Reform kommunaler Verwaltungs- 60 15:05 strukturen 23 Sichere Lebensmittel - Besserer Verbraucherschutz 60 16:05 17 Mehrwertsteuererhöhung für Senkung der Lohnnebenkosten 30 17:05 24 Weihnachtsgeld für Pflegebedürftige in stationären Einrich- 30 17:35 tungen Donnerstag, 15. Dezember 2005 2 u. Zweiter Nachtrag für das Haushaltsjahr 2005 und Haus- 245 10:00 6 haltsstrukturgesetz zum Haushaltsplan 2006 Sitzungsunterbrechung von 13:00 bis 15:00 Uhr vorgesehen 2 u. Zweiter Nachtrag für das Haushaltsjahr 2005 und Haus- 15:00 6 haltsstrukturgesetzes zum Haushaltsplan 2006 – Fort- setzung - 16 Staatsvertrag über Zusammenarbeit in der Metropolregion 30 16:05 Hamburg und die Fortführung von Förderfonds 18 Keine Kormoranverordnung 30 16:35 19 Zukunft des Verkehrslandeplatzes Holtenau ? 30 17:05 26 Ablehnung von „Port Package II“ 30 17:35 Freitag, 16. Dezember 2005 20 Keine Kürzungen beim Öffentlichen Nahverkehr, Zukunft 30 10:00 u. der ÖPNV-Regionalisierungsmittel und der Gemein- 28 schaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirt- schaftsstruktur“ 22 Landesplan für Menschen mit Behinderungen - Gesamt- 30 10:30 konzept einer Politik für Menschen mit Behinderungen 32 Rauchfreier öffentlicher Raum 30 11:00 9


ange- Voraus- meldete sichtl. Be- TOP Redezeit ginn der Beratung 29 Bundeseinheitliche Regelung des Strafvollzugs 30 11:30 38 Anreizbudget im Rahmen der Vergabe eines Anteils der 35 12:00 Landes-mittel an die Hochschulen nach Leistung 39 Planungen zur Struktur der Gerichte in Schleswig-Holstein 35 12:35 42 Betriebliche Ausbildung in Schleswig-Holstein stärken 35 15:00 44 Situation und Entwicklung des Milchmarktes 30 15:35 45 Aktionsplan Kinder und Jugend 30 16:05 46 Breitbandinternetversorgung DSL 30 16:35 47 Trilaterale Wattenmeerzusammenarbeit 30 17:05 48 Schutz vor überhöhten Energiekosten 30 17:35 51 Zielvereinbarung mit der Landwirtschaftskammer 30
Zu den folgenden Tagesordnungspunkten sind eine Aussprache sowie feste Zeiten des Aufrufs nicht vorgesehen.
TOP Berichter- stattung 3 Staatsvertrag über die Errichtung von „Dataport“ als rechtsfähige Anstalt 5 4 Ausführungsgesetz zum EG-Gentechnik-Durchführungsgesetz 5 5 Gesetz zur Berufsbezeichnung „Staatlich geprüfte Lebensmittelchemike- 5 rIn“ 10 Verwaltungsabkommen über die Wahrnehmung bestimmter Aufgaben 5 nach dem Energiewirtschaftsgesetz 11 Gesetz zur Änderung des Landeskrebsregistergesetzes 5 13 Gesetz zur Anpassung an das Kostenrechtsmodernisierungsgesetz - 15 Zweite Lesung Staatsvertrag Direktzahlungen für die Landwirtschaft – 5 Eine Aussprache ist nicht vorgesehen - 21 Zustimmung zur Ernennung zum Mitglied des Landesrechnungshofs - 25 Wohnen im Alter - 27 Grundlagen für Wachstum im Tourismus schaffen - 31 Außenwirtschaft in Schleswig-Holstein - 33 Bleiberechtsregelung für langjährig Geduldete - 34 Haushaltsrechnung und Vermögensübersicht 2003 und Bemerkungen 5 des Landesrechnungshofs mit Bericht zur Landeshaushaltsrechnung 2003 35 Maßregelvollzug in Schleswig-Holstein 5 36 Erste Erfahrungen in mit dem Emissionshandel 5 37 Änderung des Umsatzsteuergesetzes / Umsatzsteuerermäßigung 5 40 Energiewende erfordert Atomausstieg 5 41 Ganzjährige Verkehrsanbindung für Helgoland sicherstellen 5 43 Bericht zum Sachstand Husumer Hafen - 10


50 Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruk- - tur“
Es ist beabsichtigt, die folgenden Punkte von der Tagesordnung abzusetzen.
30 Perspektiven für den Norden Schleswig-Holsteins (Beratung im Januar 2006 vorge- sehen) 49 Bericht zum Universitätsklinikum für das Jahr 2004 (Beratung im Januar 2006 vorge- sehen)