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Kiel, 12.12.05


Johann Wadephul und Lothar Hay: Chancen für Schleswig-Holstein nutzen Im Rahmen ihrer Pressekonferenz zu den Auswirkungen des Koalitionsvertrages der Großen Koalition in Berlin auf Schleswig-Holstein haben die Fraktionsvorsitzenden der Großen Koalition in Kiel, Lothar Hay (SPD) und Johann Wadephul (CDU) heute eine positive Bilanz der Regierungsarbeit in Schleswig-Holstein für das Jahr 2006 gezogen. Beide erklärten, die Zusammenarbeit zwischen ihnen beiden sei außeror- dentlich konstruktiv und vertrauensvoll. „Sicherlich gibt es jetzt, wo der Koalitionsver- trag im Detail mit Leben zu füllen ist, an der einen oder anderen Stelle Unterschiede in der Auslegung. Wir stehen gemeinsam dafür, dass wir die Gemeinsamkeiten su- chen und daraus konstruktive Politikansätze für unser Land entwickeln“, so Wa- dephul.
Die beiden Fraktionsvorsitzenden kündigten an, dass bereits Anfang Januar eine gemeinsame Klausurtagung der beiden geschäftsführenden Vorstände der Regie- rungsfraktionen stattfinden werde. „Wir wollen dort diejenigen Punkte besprechen, bei denen es besonders darum geht, die im Koalitionsvertrag vereinbarten Regelun- gen im Detail auszuarbeiten“, betonte Hay. Die besonders wichtigen und dringlichen Themen werde man zur Chefsache machen.
Dr. Johann Wadephul:
Schaffung von Arbeitsplätzen Wadephul betonte, dass die klare Priorität für die Schaffung von Arbeitsplätzen auf Bundesebene auch in Schleswig-Holstein für neuen Schwung am Arbeitsmarkt sor- gen würde: „Ich bin zuversichtlich, dass die Senkung der Lohnnebenkosten auch in Schleswig-Holstein Arbeitsplätze schaffen wird.“ Ergänzend sei es wichtig, gezielt Anreize für Arbeitslose zu schaffen, eine Beschäftigung aufzunehmen. Die angekün- digte Prüfung des Kombi-Lohn Modells sei dazu ein wichtiger Schritt.
Verkehrsinfrastruktur und Förderung des Mittelstandes Hinsichtlich der auf Bundesebene getroffenen Vereinbarung über die Verkehrsinfra- struktur erhofft sich der Fraktionsvorsitzende der CDU Synergieeffekte für Schleswig- Holstein. Die Ankündigung, den Bundesverkehrswegeplan 2003 zügig abzuarbeiten 2
sowie eine Erhöhung und Verstetigung der Investitionslinie in diesem Bundesver- kehrswegeplan herbeizuführen, wird begrüßt. Dies gilt auch für das angekündigte Planungsbeschleunigungsgesetz: „Ich fordere die Landesregierung auf, zügig Projek- te zu benennen, die im Rahmen dieses Planungsbeschleunigungsgesetzes in Schleswig-Holstein realisiert werden sollen“, erklärte Wadephul. Als Beispiel nannte er den Ausbau des Flughafens Lübeck-Blankensee.
Public-Private-Partnership Die explizite Benennung der Fehmarn-Belt-Querung als internationales Public- Private-Partnership-Referenzvorhaben sei für Schleswig-Holstein als Tor zu den skandinavischen Ländern von besonderer Bedeutung. „Zum Thema Public-Private- Partnership haben wir gerade einen gemeinsamen Gesetzentwurf von CDU und SPD in den Schleswig-Holsteinischen Landtag eingebracht. Dieses Projekt wird weltweite Aufmerksamkeit erlangen und Schleswig-Holstein als eines der führenden PPP- Länder in Deutschland positionieren“, erklärte Wadephul. Durch die angekündigte mittelstandsgerechte Modernisierung des Vergaberechts bekomme der Mittelstand eine faire Chance, auch von solchen Modellen zu profitieren. Für Schleswig-Holstein als ein Land des Mittelstandes sei weiterhin die Investitionsförderung für den Mit- telstand, der Abbau von Bürokratie und der dadurch verursachten Kosten sowie die Verbesserung der Nachfolgeregelung durch die Veränderung der Erbschaftssteuer von ganz entscheidender Bedeutung.
Familie Die Einführung eines Familiengeldes begrüßte Wadephul ausdrücklich: „Es muss uns gelingen, junge Frauen und Familien wieder davon zu überzeugen, dass Kinder das Leben bereichern, so Wadephul.“
Stärkung des maritimen Standortes Schleswig-Holstein Die angekündigte Erarbeitung eines Bundeswasserstraßenausbaugesetzes müsse dazu genutzt werden, den Nord-Ostsee-Kanal zügig den gestiegenen Anforderungen anzupassen. Der maritime Standort Schleswig-Holstein werde auch durch den ange- kündigten Abbau von Harmonierungsdefiziten auf europäischer Ebene und internati- onaler Wettbewerbsverzerrung gestärkt. In diesem Zusammenhang sei weiterhin er- freulich, dass die neue Bundesregierung sich dafür einsetzen möchte, dass die Ver- zerrung der Wettbewerbsfähigkeit zwischen den europäischen Häfen durch staatliche Beihilfen reduziert werden soll. Von der angestrebten Evaluierung der Leistungsfähigkeit des maritimen Sicherheits- zentrums erhofft er sich klare Aussagen für die Einrichtung einer einheitlichen Küs- tenwache auf Bundesebene, wie sie von Schleswig-Holstein bereits seit Jahren ge- fordert wird.
Föderalismusreform zügig umsetzen Wadephul begrüßte, dass den Ländern die alleinige Regelungskompetenz für die Übertragung weiterer Aufgaben an die Gemeinden gegeben werden soll. „Es ist wichtig, dass die Föderalismusreform jetzt zügig umgesetzt wird. Wir brauchen Klar- heit, um hier auf Länderebene die nötigen Gesetzesänderungen in Angriff nehmen zu können. Damit bekommen die Länderparlamente wieder mehr Möglichkeiten, Poli- tik aktiv zu gestalten“, so Wadephul. Durch die Ausweitung der alleinigen Gesetzge- bungskompetenz für die Länder werde mehr Flexibilität für die Regionen ermöglicht. Dies gebe Schleswig-Holstein die Möglichkeit, attraktive Rahmenbedingungen für Investoren zu schaffen. 3
Hinsichtlich der Regelung des Ladenschlusses sprach sich Wadephul im Grundsatz für eine Öffnung aus. Allerdings sollten Feiertage und auch der Sonntag Tage der Familie bleiben. Eine generelle Freigabe der Ladenöffnungszeiten für die Sonn- und Feiertage werde es deshalb nicht geben.
Beamtenrecht Hinsichtlich der Übertragung der Organisations- und Planungshoheit im Beamtenwe- sen auf die Länder regte Wadephul für den norddeutschen Raum ein einheitliches Besoldungsrecht an: „Es darf kein Besoldungswettbewerb zwischen den Ländern entstehen, bei dem letztendlich die finanzschwächeren Länder den Wettbewerb um die klügsten Köpfe im Beamtenwesen verlieren“.
Umweltschutz Hinsichtlich der Umweltpolitik begrüßte Wadephul die Initiative der Bundesregierung, das bisher sehr unübersichtliche Umweltrecht in ein Umweltgesetzbuch zusammen- zufassen und gleichzeitig zu vereinfachen. Das geplante Planungsbeschleunigungs- gesetz greife wie auch die Favorisierung kooperativer Lösungen über den Vertrags- naturschutz schleswig-holsteinische Initiativen auf. Im Bereich der erneuerbaren E- nergien würden durch die Konzentration auf Repowering und Offshore-Windanlagen neue Chancen für Schleswig-Holstein geschaffen.
Strukturförderung Wadephul forderte, dass die europäische Strukturförderung nicht nur in den neuen Ländern und den Grenzregionen zu den neuen europäischen Mitgliedstaaten weiter- geführt werden dürfe: „Wir haben einen europäischen Arbeitsmarkt, wir bekommen eine europäische Dienstleistungsrichtlinie, dann brauchen wir auch eine europäische Analyse der förderungswürdigen Regionen und keine Vergabe der Mittel nach Lage“.
Auch auf Bundesebene müsse die Kürzung der Mittel für die Gemeinsame Aufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ mit Augenmaß vorgenommen werden. „Es darf nicht passieren, dass die schleswig-holsteinische Wirtschaft auf- grund von unterschiedlichen Fördermitteln gegenüber der mecklenburgischen ins Hintertreffen gerät“, betonte Wadephul. Auch die Kürzung der Regionalisierungsmit- tel für die Bahn müsse behutsam vorgenommen werden.
Lothar Hay
Unternehmenssteuerreform Lothar Hay begrüßte die Vereinbarung einer Unternehmensteuerreform zum 1.1.2008, die mittlere und kleinere Unternehmen entlasten soll. „Dies ist aus schles- wig-holsteinischer Sicht positiv, da die Wirtschaft unseres Landes überwiegend aus kleinen und mittleren Betrieben besteht.“ Positive Auswirkungen seien auch von einer Verbesserung der gesetzlichen und weiteren Rahmenbedingungen für Public Private Partnership im Hoch- und Tiefbau zu erwarten.
Mehrwertsteuer Die Erhöhung der Mehrwertsteuer sei eine richtige Entscheidung, allerdings „wünsch- ten wir uns, dass ein größerer Teil davon für die Senkung der Lohnnebenkosten ver- wendet würde als bislang vorgesehen“. Beide Koalitionsparteien seien sich einig, dass die Lohnnebenkosten deutlich reduziert werden müssten, um eine höhere Ein- stellungsbereitschaft der Wirtschaft zu erreichen. Als Arbeitgeber würde das Land ebenso von geringeren Lohnzusatzkosten profitieren. 4

Agrarstruktur und Küstenschutz Dass die Gemeinschaftsaufgabe „Agrarstruktur und Küstenschutz“ erhalten bleibe, „haben wir in Schleswig-Holstein mit Erleichterung zur Kenntnis genommen“, so Hay. Dass die Landwirtschaft, und zwar die konventionell und ökologisch wirtschaftende, gestärkt werden soll, sei gut für Schleswig-Holstein mit seinen vielen landwirtschaftli- chen Betrieben.
Tagesbetreuungsausbaugesetz Die im Koalitionsvertrag festgelegte Beibehaltung des Tagesbetreuungsausbauge- setzes (TAG) mit dem Ausbau der Betreuungsangebote für unter 3-jährige ist aus unserer Sicht richtig und wichtig, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf weiter zu verbessern. Die daraus entstehende Mehrbelastung der Kommunen (geschätzt 1,5 Mrd Euro) soll aus der Entlastung über Hartz IV finanziert werden – hier ist mit Vorbehalten der Kommunen zu rechnen, wenn die Entlastung durch Hartz IV nicht so ausfällt, dass die Kleinkinderbetreuung damit gegenfinanziert werden kann.
Der Bund strebt ein kostenfreies letztes Kita-Jahr an. „Wir halten das im Grundsatz für eine gute Sache, und ich selbst habe mich ja auch in der Vergangenheit dazu po- sitiv geäußert, aber das Problem ist die Finanzierung“, so Lothar Hay. Denn ein Fi- nanzierungsprogramm des Bundes dafür sei nicht vorgesehen.
Bildungspolitik Im Bildungsbereich sei hervorzuheben, dass die Koalition die Erhöhung des Studie- rendenanteils auf 40 % anstrebt. Denn trotz der in den letzten Jahren erreichten Er- höhung von 28 auf 36 Prozent Studierenden eines Altersjahrgangs liege Deutschland noch unter OECD-Durchschnitt. Die Anhebung des Anteils für Forschungs- und Entwicklungs-Ausgaben am BIP von 2,5 auf 3 % bis 2010 als gemeinsame Aufgabe von Staat und Wirtschaft sei zu be- grüßen, allerdings nur zu verwirklichen, wenn die Wirtschaft sich hier mehr als bisher finanziell engagiere. Dass auch der Bund dann Forschungseinrichtungen stärker un- terstützen wolle, werde an dem Hinweis auf ein eigenes Forschungsförderungsge- setz deutlich.
„Es gibt im Bildungsbereich aber einige bittere Pillen für uns“, führte Hay aus. Er nannte den Wegfall der Gemeinschaftsaufgabe Hochschulbau und der Hochschul- sonderprogramme, die beispielsweise zur Verbesserung des Hochschulsystems oder zur Frauen- oder Nachwuchsförderung aufgelegt worden waren. Die bisherigen Bun- desmittel für das Hochschulbaufördergesetz (HBFG) sollen zu 70 % auf die Länder übergehen; die spezifische Zweckbindung der Mittel soll ab 2013 entfallen. „Diese Übertragung bringt für finanzschwache Länder wie Schleswig-Holstein Nachteile. Das wird zu einem Wettbewerbsföderalismus führen, von dem die stärkeren Länder profitieren, und den wir nicht wollen, denn es muss das Gebot der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in allen Bundesländern gelten. Das gilt auch bei wegfallender Rahmengesetzgebung für die Hochschulen: Denn wenn Qualitäts- und Standardsi- cherung für wissenschaftliches und künstlerisches Personal Ländersache ist, be- fürchten wir, dass es verschiedene Regelungen – im schlimmsten Fall 16 verschie- dene – geben wird.“

Erneuerbare Energien 5
Mit dem im Berliner Koalitionsvertrag vereinbarten Ausbau erneuerbarer Energien, dem Erhalt des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und der angestrebten Erhöhung des Biomassenanteils am Primärenergieverbrauch betreibe man nachhaltige Energiepoli- tik und trage den Klimaschutzzielen Rechnung. Die Konzentration auf Repowering und Offshore bei der Windkraft sei gut für Schleswig-Holstein, das hier Vorreiter sei. „Die bessere Erschließung der Marktpotenziale erneuerbarer Energien im Wärmebe- reich ist sinnvoll, denn hier liegt ein Markt der Zukunft“, sagte Lothar Hay. „Die ange- kündigten Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz wirken sich doppelt günstig aus – zum einen unter energiepolitischen und ökologischen Aspekten, zum andern – weil das energetische Gebäudesanierungsprogramm erhöht werden soll – aus wirtschaftspolitischer Sicht, denn das führt zu Aufträgen für Handwerk und Bau- gewerbe.“
Der Fraktionsvorsitzende der SPD zeigte sich zufrieden, dass es beim Atomausstieg bleibt. Als weiteren positiven Punkt aus sozialdemokratischer Sicht nannte er unter anderem den Erhalt des BaFöG als Sozialleistung.
Strafvollzug Aus sozialdemokratischer Sicht kritisch bewertete er die Übertragung der Kompetenz für Strafvollzug (einschließlich der Untersuchungshaft) auf die Länder. Hay: „Das In- krafttreten des Strafvollzugsgesetzes im Jahr 1977 als Abschluss der Strafrechtsre- form wurde seinerzeit als rechtspolitisch wegweisendes Jahrhundertprojekt gewür- digt. Und nun, wo man sogar EU-weit Mindeststandards im Strafvollzug anstrebt, soll es in Deutschland Strafvollzug nach Gutdünken der jeweiligen Landesregierungen geben – das ist für mich ein Rückschritt.“ Er befürchte in diesem Fall eine Ver- schlechterung der Bedingungen im Strafvollzug für Gefangene und Bedienstete.
Heimrecht Kritisch sehen die Sozialdemokraten auch die Übertragung des Heimrechts auf die Länder. Das Heimgesetz sei ein wichtiges Instrument, um die Interessen der Men- schen, die in Heimen leben, und ihrer Angehörigen zu wahren. Deshalb müsse die Qualität der Heimversorgung erhalten bleiben, so der SPD-Fraktionsvorsitzende. Da neben dem Heimgesetz auch die Heimpersonalverordnung und die Heimmindest- bauverordnung von einer Übertragung auf die Länder betroffen wäre, „hätte ich die Sorge, dass ein unangemessener Sozialleistungswettbewerb zu Lasten älterer, be- hinderter und hilfebedürftiger Menschen entsteht. Wir brauchen aber bundesweit einheitliche Standards in der Altenhilfe und kein Sozialdumping.“
Hartz IV Auch die von der Bundesregierung angestrebten Einsparungen bei der Umsetzung von Hartz IV finden nicht uneingeschränkt die Zustimmung der Sozialdemokraten in Schleswig-Holstein. Lothar Hay nennt hier Insbesondere die Einbeziehung Volljähri- ger unter 25 in die Bedarfsgemeinschaft der Eltern, also den Wegfall der Finanzie- rung einer eigenen Wohnung durch das Arbeitslosengeld II. „Viele junge Menschen leben in sogenannter ererbter Sozialhilfeabängigkeit. Wenn man ihnen eine eigene Wohnung verwehrt, verbaut man in vielen Fällen die Chance, sich aus dem Teufels- kreis der sozialen Abhängigkeit vom Staat zu lösen.“

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