PRESSEDIENST Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein Pressesprecherin Claudia Jacob Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
Durchwahl: 0431/988-1503 Zentrale: 0431/988-1500 Telefax: 0431/988-1501 Mobil: 0172/541 83 53 E-Mail: presse@gruene.ltsh.de Internet: www.sh-gruene.de

Nr. 392.05 / 08.12.2005


Weihnachtsgeld wird gezahlt – Sozialministerin hat sich durchgesetzt Zu der heutigen Sitzung des Finanzausschusses erklären der finanzpolitische Sprecher und die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Klaus Müller und Monika Heinold:
Gut, dass Ministerin Trauernicht den finanzpolitischen Sprecher der CDU- Landtagsfraktion eingefangen hat. Nun kann, wie von Frau Trauernicht versprochen, die Weihnachtsbeihilfe für PflegeheimbewohnerInnen in Höhe von 34 Euro ausgezahlt wer- den.
In der Sache teilen wir den Standpunkt der Sozialministerin. Das soll aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass man nicht vollmundig zirka 570.000 Euro ausgeben kann, ohne vorher zu wissen, woher das Geld kommen soll. Dass der Finanzminister „stinksauer“ ist, ist daher mehr als verständlich.
Auf die Frage der Gegenfinanzierung hat die Landesregierung jedenfalls noch keine wirk- lich überzeugende Antwort gefunden. Eine Verschiebung der Gegenfinanzierung ins Jahr 2006 zeugt nicht gerade von finanzpolitischer Seriosität.
Erstaunt nehmen wir zur Kenntnis, dass die Landesregierung heute komplett andere Zahlen bekannt gegeben hat als bisher. Offensichtlich ist das Land nicht wie bislang an- gegeben für 4.000, sondern für 9.000 Pflegebedürftige zuständig, die Kommunen hinge- gen nur für 8.000 Menschen. Wir erwarten, dass kommende Woche im Landtag klarge- stellt wird, wie es zu den unterschiedlichen Angaben kommen konnte.
Wir hoffen, dass jetzt alle Kommunen umgehend die Mittel des Landes abrufen, um die Weihnachtsbeihilfe auch pünktlich auszahlen zu können. Nach Auskunft des Sozialminis- teriums hat sich bisher leider nur der Kreis Stormarn bei der Landesregierung gemeldet.
***