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Nr. 391.05 / 07.12.2005


Bleiberechtsregelung ist für alle Beteiligten sinnvoll! Zur morgen beginnenden Innenministerkonferenz in Karlsruhe erklärt die Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Anne Lütkes:
Die Innenminister müssen endlich eine humanitäre Regelung beschließen, die den lang- jährig hier geduldeten Menschen eine Zukunftsperspektive ermöglicht. Unter den etwa 150.000 betroffenen Menschen sind viele Kinder und Jugendliche, die in Deutschland geboren sind und hier sozialisiert wurden. Sie haben kaum noch Bindungen an das Hei- matland ihrer Eltern.
Daher ist es sehr zu begrüßen, dass es aus mehreren Landesinnenministerien Vorschlä- ge für eine Bleiberechtsregelung gibt. Ich fordere den schleswig-holsteinischen Innenmi- nister Stegner auf, sich für eine Regelung einzusetzen, die möglichst viele der langjährig hier lebenden Menschen umfasst. Unrealistische Vorschläge wie die Forderung nach dem Vorliegen eines unbefristeten Beschäftigungsverhältnisses sind hier wenig hilfreich, da sie von einem Großteil der Betroffenen, die nur über einen nachrangigen Arbeits- marktzugang verfügen, nicht erfüllt werden können.
Ein Bleiberecht ist nicht nur aus humanitären und integrationspolitischen Gründen gebo- ten, sondern würde durch die Einsparung vieler Verwaltungs- und Gerichtsverfahren auch im wohlverstandenen Interesse der Verwaltung der Bundesländer liegen. Durch die Ermöglichung von Arbeitsaufnahme würden auch die Kommunen Sozialhilfekosten spa- ren.
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