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Nr. 385.05 / 06.12.2005


CDU Mittelstandsvereinigung hat Recht – Austermann übernehmen Sie! Zur heutigen Pressemitteilung der CDU-Wirtschafts- und Mittelstandsvereinigung zum PACT/BID-Gesetzentwurf von Innenminister Stegner erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Klaus Müller:
Es war ein Fehler, dass die Landesregierung den Gesetzesentwurf zur Steigerung der Attraktivität von schleswig-holsteinischen Innenstädten (PACT/BID-Gesetzentwurf) im In- nenministerium hat erarbeiten lassen. Im Wirtschaftsministerium wäre man vielleicht den gleichen pragmatischen Weg wie die Grüne Landtagsfraktion gegangen und hätte sich am erfolgreichen Hamburger BID-Gesetz orientiert.
Zu Recht kritisieren die CDU-Wirtschaftspolitiker die zu hohen Hürden für die Beantra- gung eines Bündnisses für Innovation und Dienstleistungen (BID). Mit seinem Vorschlag von 25 Prozent verhindert Minister Stegner - statt zu ermöglichen und zu ermuntern.
Wir laden die CDU-Mittelstandsvereinigung gern ein, den Grünen BID-Gesetzesentwurf (Drs. 16/246 vom 9. September 2005), der sich sehr eng an dem erfolgreichen Hambur- ger Gesetz orientiert, zu unterstützen.
Wir fordern die CDU-Landtagsfraktion und den Wirtschaftsminister Austermann auf, die Kritik ihrer eigenen Experten ernst zu nehmen. Minister Austermann, übernehmen Sie!
Die Grüne Landtagsfraktion hat die Hoffnung auf einen pragmatischen und klugen BID- Gesetzesbeschluss noch nicht aufgegeben. Viele Städte wie Kiel, Lübeck, Flensburg, Neumünster und Elmshorn, warten auf dieses Signal.
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