Pressemitteilung Nr. 127/2005
Kiel, den 1.12.2005

Pressesprecher Lars Erik Bethge, Tel. 0431-988 1383



Änderungsanträge des SSW zum Haushaltsentwurf 2006:
Nicht am sozialen Kitt Sparen
Der SSW hat heute seine Änderungsanträge zum Landeshaushalt 2006 im Finanzausschuss eingebracht. Die Verbesserungsvorschläge beziehen sich auf
die Bereiche Soziales, Regionalpolitik, Umweltpolitik und Minderheiten. Die
SSW-Haushaltsanträge sind voll gegenfinanziert und ergeben insgesamt eine Einsparung von rund 45.000 Euro gegenüber dem Regierungsentwurf.


„Das strukturelle Defizit Schleswig-Holsteins kann im Haushalt 2006 nicht kurzfristig gelöst werden. Obwohl wir alle für eine konsequente Haushalts-
konsolidierung eintreten, muss die Politik ihre gestalterischen Spielräume
nutzen. Dies gilt insbesondere für Politikbereiche, die als sozialen Kitt unsere
Gesellschaft zusammen halten und in denen nicht ungestraft gespart werden
kann. Deshalb haben wir unter anderem vorgeschlagen, die Weiterbildung in
den Kindertagesstätten zusätzlich zu fördern, die Deutschkurse für Einwanderer
ausreichend zu finanzieren und nicht bei Arbeitsloseninitiativen zu kürzen.


Außerdem gibt es Bereiche, in denen sich unsinnige Ausgaben sparen lassen. 2
Dieses gilt sowohl für den Flughafen Kiel-Holtenau als auch für einige
Aktivitäten der Stiftung Naturschutz. Die umweltpolitischen Ziele lassen sich
durch andere und sogar kostengünstigere Maßnahmen wesentlich besser fördern.


Und schließlich wäre der SSW nicht der SSW, wenn wir nicht Vorschläge zur
Gleichstellung der Minderheiten unterbreiten würden. Dabei haben wir Maß
gehalten und uns auf einige wichtige Punkte beschränkt, die zentrale
Bedeutung für das Leben der dänischen und friesischen Bevölkerungsgruppen in Schleswig-Holstein haben,“ erläutert die Vorsitzende des SSW im Landtag,
Anke Spoorendonk.



Die SSW-Vorschläge im Einzelnen:

Der SSW schlägt bei den Kindertagesstätten vor, dass der Zuschuss für die Aus- und Weiterbildung der Erzieherinnen und Erzieher um 500.000 Euro erhöht
wird: „ Die Landesregierung will mit dem neuen Kindertagesstättengesetz den
Auftrag an die Kitas durch Bildungsziele erweitern, ohne zusätzliche Mittel in diesem Bereich zur Verfügung zu stellen. Wir unterstützen diese Ziele, aber
dann müssen auch die entsprechenden Mittel zur Verfügung stehen,“ so Anke
Spoorendonk.
Bei der Migrationssozialberatung will der SSW zusätzlich 400.000 Euro
ausgeben, weil die von der Landesregierung veranschlagten Mittel für die
notwendigen Deutsch-Sprachkurse für Einwanderer überhaupt nicht
ausreichen. Zudem will der SSW die Kürzungen in den sehr sensiblen Bereichen
der Aids-Hilfe (+35 .000 Euro), Frau und Beruf (+120.000 Euro),
Familienferienerholung (+9.000 Euro), Arbeitsloseninitiativen (+153.000 Euro)
und bei den freien Wohlfahrtsverbänden (+198,300 Euro) wieder rückgängig
machen. „Die Höhe der Einsparungen rechtfertigt überhaupt nicht den Schaden,
den diese Kürzungsvorschlägen vor Ort bei den sozialen Verbänden und
Organisationen anrichten würde“, warnt der SSW-Abgeordnete Lars Harms.
Außerdem schlägt der SSW vor, bei Privatisierungen des Landes - z. B. der 3
Pförtnerdienste - den am Ort geltenden Tarif für die Beschäftigten gesetzlich
abzusichern.


Im Bereich der Regionalpolitik will der SSW vor allem durch die Stärkung
kleinerer Hochschulstandorte Verbesserungen erreichen: „Die Universität
Flensburg und die Fachhochschule Flensburg waren schon bisher
unterfinanziert. Deshalb lehnt der SSW das von der Landesregierung
vorgeschlagene Anreizbudget entschieden ab, da es die kleineren Hochschulen
und Fachhochschulen finanziell nochmals benachteiligt. Mit unseren Änderungsvorschläge erreichen wir, dass die Universität Flensburg (+144.000
Euro), die Fachhochschule Flensburg (+ 240.000 Euro) und die Fachhochschule
Westküste in Heide (+25.000 Euro) wieder höhere Zuschüsse erhalten. Dieses
sind Kleinstbeträge für den Landeshaushalt, davon lassen sich aber schon
mehrere Professorenstellen finanzieren“, erläutert Anke Spoorendonk.


Den Ausbau des Flughafens Kiel-Holtenau lehnt der SSW weiter ab. „Dieses
Geld wäre besser für andere Projekte, wie den Ausbau des Husumer Hafens
oder die Erweiterung der Phänomenta in Flensburg, ausgeben. Diese Förderung
muss allerdings innerhalb des Regionalprogramms oder des Schleswig-Holstein
Fonds geändert werden, deshalb sind diese Anregungen nicht ausdrücklich in
unseren Änderungsvorschlägen enthalten, “ so Lars Harms, der auch den
jährlichen Landeszuschuss für den Kieler Flughafen wegen verminderter
Auslastung kürzen will (-200.000 Euro).


Im Umweltbereich fordert der SSW eine Einstellung der Grundstücksaufkäufe
und der Aufstockung des Grundkapitals der Stiftung Naturschutz Schleswig-
Holstein (-1.290.000 Euro): „Wir wollen stattdessen mehr Gelder für den
Vertragsnaturschutz ausgeben, weil dies eine bürgernähere Umsetzung von
Naturschutzaufgaben ist“, so Lars Harms.
Außerdem lehnt der SSW die Senkung der Zweckbindung der Einnahmen der
Grundwasserentnahmeabgabe (GRUWAG) von 75% auf 65% ab: „Die
Einnahmen der GRUWAG sollen nicht der Haushaltskonsolidierung dienen,
sondern gezielt für höhere Entschädigungen bei Nutzungsbeschränkungen im 4
Rahmen des Vertragsnaturschutzes (+51.000 Euro) und des Programms Natura
2000 (+308.000 Euro) sowie für forstliche Förderungen (+261.000 Euro) genutzt
werden, “so Harms. Außerdem will der SSW die Kürzungen bei den Entschädigungen für die
Stilllegung von Acker- und Grünlandflächen (+80.000 Euro) zurücknehmen.
„Diese Entschädigungen sind für viele Landwirte überlebenswichtig,
insbesondere für diejenigen, die sich auf Eiderstedt für die Grünlanderhaltung
in Rahmen des Vertragsnaturschutzes entschieden haben“, mahnt Lars Harms.


Im Minderheitenbereich bemängelt der SSW, dass die grundsätzliche
Entscheidung über die Gleichstellung der dänischen Schulkinder mit ihren
Gleichaltrigen an öffentliche Schulen erst im Rahmen der Haushaltsberatungen
für 2007/2008 fallen wird: „Wir fordern die Gleichstellung im Guten wie im
Schlechten. Das heißt, die Minderheiten sind bereit zu sparen, wenn wir die
Gleichstellung erreicht haben. Davon sind wir noch weit entfernt. Da wir diese
Debatte aber noch nicht seriös führen können, geht es für den SSW im Haushalt
2006 darum, bei den Zuschüssen für die Minderheiten den Status Quo zu
erhalten. Wir haben eine Rücknahme der Kürzungen beim dänischen
Kulturverband Sydslesvigsk Forening (+5.900 Euro), beim Nordfriisk Instituut
(+5.000 Euro) und bei der friesischen Kulturarbeit (+3.400 Euro) beantragt.
Zudem muss der Baukostenzuschuss für den Dänischen Schulverein für den
Umbau und Neubau zur Gesamtschule und Ganztagsschule in Süderbrarup
wegen eines größeren Finanzierungsbedarfs in der ersten Bauphase erhöht
werden (+48.000 Euro)“, erläutert Anke Spoorendonk.



Die konkreten Änderungsanträge des SSW mit allen Zahlen finden Sie im Internet unter:
http://www.ssw.de/www/de/presseservice/download/tekstservice.php