Nr. 324/05 29. November 2005


IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
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Umweltpolitik Axel Bernstein zur Deregulierung: Umweltbereich übernimmt Vorbildfunktion Der Umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Axel Bernstein, hat die Aufhebung von 476 Erlassen im Bereich des Ministeriums für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume begrüßt. „Wir haben immer gesagt: In diesem Bereich gibt es zu viele Vorschriften, jahrelang ist nichts passiert. Nun hat der Minister gemeinsam mit Staatssekretär Klaus Schlie in sieben Monaten knapp die Hälfte der Erlasse auf- gehoben, das ist vorbildlich“, so Bernstein.
Mit der Erlassbereinigung werde eine Kernforderung des Koalitionsvertrages umge- setzt. Bernstein begrüßte insbesondere auch die Absicht, zukünftige Erlasse mit ei- nem „Verfallsdatum“ zu versehen. „Damit wird einer zukünftigen Regulierungswut ein wirksamer Riegel vorgeschoben. Erlasse, die nicht gebraucht werden, verlieren au- tomatisch ihre Wirksamkeit.“
Bernstein machte deutlich, dass im nächsten Schritt mit der Überprüfung der rund 250 Erlasse aus dem Bereich der EU-Direktzahlungen weiteres Deregulierungspo- tential genutzt werden müsse. Er zeigte sich überzeugt, dass die Überprüfung bei Minister Christian v. Boetticher und Staatssekretär Klaus Schlie in den richtigen Hän- den sei. Die beiden hätten allen Kritikern bewiesen, dass man sinnvolle Reformen im Interesse der Bürgerinnen und Bürger auch ohne laute Töne vorantreiben kann. „Diejenigen, die in den letzten Wochen behauptet haben, das MLUR wäre scheinbar nicht so reformfreudig wie andere Häuser, sollten ihren markigen Worten in ihren ei- genen Häusern nun auch Taten folgen lassen“, so Bernstein.