FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 297/2005 Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Harrislee, Donnerstag, 24. November 2005 Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Sperrfrist: Redebeginn Günther Hildebrand, MdL
Es gilt das gesprochene Wort!
Innen/Polizei/GdP



www.fdp-sh.de Grußwort Wolfgang Kubicki anlässlich des 28. Delegiertentages der Gewerkschaft der Polizei (GdP) „Liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landespolizei, sehr geehrte Delegierte der Gewerkschaft der Polizei,
zunächst möchte ich es mir nicht nehmen lassen, Ihnen die herzlichen Grüße der FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtags zu überbringen. Die Zeiten sind unter der Großen Koalition für die Polizeibeamten nicht viel besser geworden.
Zwar sollen Sie neue Handlungsmöglichkeiten durch ein erweitertes Polizeirecht bekommen, dass Ihnen die Möglichkeit der Schleierfahndung, der Videoüberwachung und des KFZ-Screennings einräumt. Sie dürfen dafür nun aber bei der Heilfürsorge mit einzahlen, obwohl Ihnen alle Parteien vor der Wahl versprochen haben, dass die Heilfürsorge nicht angetastet wird. Und weiteres Unheil kündigt sich an:
Ich registriere – besonders in Kiel – aber auch vereinzelt woanders, großes Unbehagen – um es ganz vorsichtig auszudrücken - bei dem Stichwort „Produktorientierte Arbeitszeiterfassung“ im Rahmen der neuen Steuerungsmodelle. Übrigens was für ein Begriff im Zusammenhang mit Polizeiarbeit. Was sind eigentlich „Polizeiprodukte“? Werkstücke oder Stückwerke? Kann man den Begriff überhaupt in Ihrer „Branche“ verwenden? Waren da Sematiktechniker am Werk, die für die tägliche Arbeit „modern und zeitgemäß“ erscheinen wollen?
Auf jeden Fall ist diese Wortkreation mit ernstem Hintergrund keine Erfindung dieser Landesregierung. Bereits im seinerzeit rot-grünen Nordrhein- Westfalen hatte man sich mit der produktorientieten Arbeitszeiterfassung bei der Polizei versucht.
Und dieses Modell hat sich in Nordrhein-Westfalen nicht bewährt. Ich zitiere hierzu aus einem Schreiben des neuen FDP-Innenminister Ingo Wolf vom 02. November 2005: Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ „Das Neue Steuerungsmodell in der Polizei NRW hat sich wegen der überbordenden, bürokratischen und teilweise demotivierenden Anwendung zu einem Hindernis für eine am gesetzlichen Auftrag orientierte polizeiliche Aufgabenwahrnehmung entwickelt.“
Minister Wolf hat daraufhin das Projekt alternativlos zum 4. November diesen Jahres eingestellt. Ich sage: Produktorientierte Arbeitszeiterfassung – ade in NRW – willkommen in Schleswig-Holstein!
Es ist mir nicht verständlich, warum man sich in Schleswig-Holstein nicht die Lehren aus Nordrhein-Westfalen zu eigen macht. Will man hier in Kiel sehenden Auges die gleichen Fehler machen wie seinerzeit in Düsseldorf? Danach sieht es aus.
Hierzu liegt mir ein Schreiben des Landespolizeiamtes vom 9. November 2005 vor. Dieses Schreiben besagt, dass das Innenministerium weiter daran festhalten wird, die Tätigkeit eines jeden Polizeibeamten lückenlos zu erfassen. Das Schreiben führt aus, dass jeder Polizeibeamte, jede Beamtin „nur“ 5, maximal 10 Minuten täglich für die Eingabe benötigt.
5-10 Minuten Zeit täglich von ca. 8 Stunden Arbeit. Das mag auf den ersten Blick nicht viel erscheinen. Ist es aber doch. Wir haben schließlich gemäß dem Stellenplan im Haushalt 2005 genau 6.665 Beamtinnen und Beamte der Polizei im Lande. Wenn nun jeder dieser Beamten sagen wir einmal 10 Minuten seiner Arbeitszeit für diese Form der Binnenbürokratie tätig wird, dann sind das fast 1111 Stunden.
Rechnet man dies in Stellen um und legt man eine 41 Stunden-Woche zugrunde, dann sind das im Gegenwert 135 Stellen,
- die täglich nur mit Binnenverwaltung beschäftigt sind, - die aber dringend auf der Straße, in der Fahndung, in der Verbrechensverhütung, in der Verbrechensbekämpfung, vor allem aber hier in Schleswig-Holstein bei der Aufklärung von Straftaten und nicht zur Zeiterfassung gebraucht werden.
Und dies für Daten, von denen nicht klar ist, wofür sie letztlich gebraucht werden und deren Erhebung und Weiterverarbeitung datenschutzrechtlich noch fraglich erscheint. Ganz abgesehen davon, dass manche Dienststellen auch noch Fahrzeiten haben, um zur nächsten Dienststelle mit PC-Anschluss zur Pflichteingabe zu kommen.
Glauben wir also wirklich, dass nun ausgerechnet dieses in Nordrhein-Westfalen in dieser Form gescheiterte Modell gerade in Schleswig-Holstein bei der Polizei der Weg zum Besseren darstellt? Ich hege da – gelinde geprochen – einige Zweifel.
• Die FDP als Fraktion und ich als Person werden genau darauf achten, dass die Beamtinnen und Beamten der Polizei, die durch die Polizeireform zusätzlich auf die Straße kommen sollen. Das im Ministerialdeutsch sogenannte „Umsteuerungspotential“, obwohl es sich um Menschen handelt, soll nicht bereits am PC stecken bleiben.
• Die FDP als Fraktion und ich als Person werden genau darauf achten, dass sich die Verwaltung in der Polizei nicht noch mehr aufbläht, noch mehr Erhebungen, Statistiken und Koordinierungen angestellt werden müssen.
• Die FDP als Fraktion und ich als Person werden darauf achten, dass die Landespolizei zugunsten der Bürgerinnen und Bürger – wie gewohnt - arbeitet und nicht im Dickicht von Formularen und PC-Pflichteingaben stecken bleibt.
Herzlichen Dank.“
Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/