Sozialdemokratischer Informationsbrief
Kiel, 24.11.2005, Nr.: 183/2005

Peter Eichstädt:

Mit Redaktionsstatut innere Pressefreiheit stärken!

Durch die regionale Abgrenzung ihrer Verbreitungsgebiete haben in Schleswig- Holstein vier Zeitungsverlage ein Monopol in ihrem Gebiet; Wettbewerb findet nicht statt. Da deshalb die Pluralität der Presse nicht mehr besteht, muss zumindest die in- nere Pressefreiheit sichergestellt werden“, forderte der medienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Peter Eichstädt, am Mittwoch in einer Podiumsdiskussion des Deutschen Journalisten Verbandes im Kieler Landeshaus.

Eichstädt schlug vor, die innere Pressefreiheit in den Zeitungsverlagen durch das Lan- despressegesetz zu stärken. Die SPD-Fraktion werde prüfen, ob Mindestanforderun- gen an Redaktionsstatute im Gesetz verbindlich festgelegt werden können. In den Ver- lagen sollten Redaktionsversammlungen und die Wahl eines Redaktionsausschusses institutionalisiert werden. Dieser müsse z. B. der Berufung oder Abberufung des Chef- redakteurs/der Chefredakteurin und anderen personellen Veränderungen in der Re- daktion zustimmen. „Auf diese Weise könnte die Unabhängigkeit der redaktionellen Arbeit gestärkt werden“, so Eichstädt. Pressefreiheit dürfe sich nicht nur auf die Verla- ge beziehen, sondern müsse auch für die dort arbeitenden Journalisten gelten.

„Das Recht der freien Meinungsäußerung im Grundgesetz bezieht sich auch auf das Recht der Bürgerinnen und Bürger auf freie und objektive Information und die Transpa- renz über das Zustandekommen von Nachrichten“, erklärte Eichstädt, „deshalb müs- sen wir das Thema Pressefreiheit aus Expertenrunden herausholen und uns als Par- lament damit beschäftigen. Die anderen Fraktionen sind eingeladen, sich an der Dis- kussion zu beteiligen.“

Schleswig- Holstein

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