Nr. 319/05 23. November 2005


IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
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Dr. Johann Wadephul: CDU-Fraktion als Reformmotor der Großen Koalition
Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren,
wir sind heute hier in Neumünster zusammengekommen, um über das erste großen Reformprojekt der CDU- geführten Landesregierung zu diskutieren - die Verwal- tungsstrukturreform.
Kein anderes Vorhaben ist bereits so weit fortgeschritten. Ein erster Zwischenbericht, der zeigt, wie weit die Landesregierung mit ihrem ehrgeizigen Projekt, eine bürger- nahe, professionelle und effiziente Verwaltung zu schaffen, gekommen ist, wurde bereits in der vergangenen Landtagstagung behandelt.
Aber auch andere Reformprojekte sind bereits angestoßen worden, wie z. B. die Amtsgerichtsstrukturreform, auf die CDU und SPD sich bereits im Koalitionsvertrag verständigt haben. So ist dort geregelt, dass die Anpassung von Amtsgerichtsgrößen an zukunftsfähige Einheiten unausweichlich sein wird. Am 23. August hat der Justizminister seinen Vorschlag für eine Reform der Amtsge- richtsstruktur in Schleswig-Holstein vorgelegt, den sowohl CDU als auch SPD be- grüßt haben. Die SPD hielt die Reform zu diesem Zeitpunkt auch noch für „überfällig“. Umso mehr verwundert es nun, dass sie es ist, die beginnt, die Reformpläne zu zerpflücken. Klaus Schlie hat Recht, wenn er vom Minister die konsequente Durchsetzung der Reform fordert. Seine Forderung verdient auch insofern Respekt, als dass gerade die Amtsgerichte im Kreis Herzogtum Lauenburg von der Reform betroffen sein werden. Es wäre zu wünschen, dass die Vertreter der SPD in dieser Frage das gleiche Rück- grat beweisen würden, denn mit wankelmütigen Partnern bekommen wir die lange überfälligen Reformprojekte nicht durchgesetzt.
Gleiches gilt für das geplante Hochschulgesetz. Die von unserem Wirtschaftsminister Dietrich Austermann und Wissenschaftsstaatssekretär Jost de Jager vorgelegten Eckpunkte haben eine wichtige Diskussion über die künftige Hochschullandschaft in Schleswig-Holstein angestoßen. Meine Fraktion ermutigt die Landesregierung ausdrücklich, mutige Wege weiterzu- gehen. Nicht ohne Grund haben wir uns in unserem Regierungsprogramm für natio- nal und international wettbewerbsfähige Hochschulen in Schleswig-Holstein einge- setzt. Die Idee einer Landesuniversität bietet den Hochschulen die Möglichkeit, in Zeiten leerer öffentlicher Kassen Spitzenforschung und hervorragende Lehre zu gewährleis- ten. Und nur ein schlanker und effizienter Überbau schafft die Möglichkeit, die einzelnen Fakultätsstandorte nachhaltig zu stärken. Doch auch bei diesem Vorhaben können wir uns der zielgerichteten Mitarbeit unse- res Koalitionspartners nicht sicher sein. Vielmehr werden die Eckpunkte von Seiten der SPD zerredet, ohne vorher in einen konstruktiven Dialog mit uns eingetreten zu sein. Hier werden noch einige klärende Gespräche zu führen sein.
Auch die im Bildungsbereich anstehenden Reformen, wie z.B. das Abitur nach 12 Jahren oder die Profiloberstufe fordern wir von unserem Koalitionspartner konse- quent ein. Wir streben eine möglichst schnelle Schaffung der Voraussetzungen dafür an, dass unsere Kinder nicht länger im Vergleich zu denen anderer Bundesländer benachtei- ligt werden und die Schulzeit bis zum Abitur auf 12 Jahre verkürzt wird, ohne die Qualität zu mindern. Nach dem gestern vorgelegten Konzept der Bildungsministerin würde das Abitur nach 8 Jahren erst im Jahr 2016 möglich sein. Dies würde bedeuten, dass über ei- nen Zeitraum von 8 Jahren sowohl die 8- als auch die 9-jährige Gymnasialzeit paral- lel laufen müssten. Eine solche Regelung halten wir nicht für sinnvoll und lehnen sie daher auch ausdrücklich ab. An diesem Punkt werden wir uns auch auf keine Kompromisse einlassen, denn Fakt ist, dass deutsche Hochschulabsolventen im internationalen Vergleich zu alt sind. Einen ersten Schritt, hier Abhilfe zu schaffen, bietet die konsequente Einführung der achtjährigen Gymnasialzeit.
Das gestern vorgestellte Konzept der Profiloberstufe findet hingegen die volle Unter- stützung der CDU-Fraktion. Ihr Ziel ist, die Grundbildung in zentralen Fächern wie Deutsch, Mathematik und einer Fremdsprache zu verbessern.
An dieser Stelle möchte ich aber auch ausdrücklich den von unserem Finanzminister Rainer Wiegard vorgelegten Haushaltsentwurf für das Jahr 2006 positiv hervorheben. Nach Jahren steigender Neuverschuldung hat er es geschafft, eine Vorlage zu erar- beiten, in der erstmals wieder die Nettoausgaben sinken, die Neuverschuldung um rund 140 Millionen gesenkt wird und trotzdem 100 Millionen Euro mehr als 2004 in- vestiert werden. Die Investitionsquote des Landes steigt damit von 8,4% auf 9,3%.
Es wäre sicher vermessen, dies schon als Trendwende zu bezeichnen, aber es sind erste und wichtige Schritte in die richtige Richtung!
Außerdem belegen diese Zahlen, dass die große Koalition die ihr im Februar diesen Jahres übertragene Verantwortung ernst nimmt.
Aber auch die große Koalition auf Bundesebene muss in der Haushaltspolitik ein deutliches Signal zur Umsteuerung setzen, denn auch für sie gilt: Große Koalitionen werden an ihren konkreten Arbeitsergebnissen gemessen.
Mit dem geplanten Investitionsprogramm, das Innovationen, Investitionen, Wachstum und Beschäftigung sowie Verbrauchervertrauen stärken soll, kann es gelingen, Deutschland auf einen „höheren“ Wachstumspfad zurückzuführen, was sich auch in Schleswig-Holstein durch ein höheres Steueraufkommen bemerkbar machen würde.
So wie es uns in Schleswig-Holstein gelungen ist, unseren Koalitionspartner davon zu überzeugen ist, ehrlich zuzugeben, dass die Verabschiedung eines verfassungs- gemäßen Haushalts derzeit nicht möglich ist, ist es der Union auf Bundesebene ge- lungen, die Koalitionspartner zu einer ehrlichen Bilanzierung der Staatsfinanzen zu verpflichten. Denn nur so wird ein grundlegender Neuanfang in der Haushalts- und Finanzpolitik ermöglicht. Angesichts einer strukturellen Unterdeckung der laufenden Ausgaben im Bundeshaushalt in Höhe von 64 Mrd. Euro im Jahr 2006 sind erhebli- che Konsolidierungsmaßnahmen nun einmal unausweichlich. Ziel der CDU-geführten Bundesregierung ist es eine ehrliche und nachhaltige Haushaltspolitik zu gestalten, die uns selbst und unseren Kindern wieder Chancen auf eine gute Zukunft sichert, die dem Staat seine Handlungsfähigkeit zurück gibt und die Raum für Zukunftsinves- titionen schafft.
Überhaupt wird der eingeschlagene Weg der Großen Koalition im Bund einen nicht unerheblichen Einfluss auf unsere Arbeit in Schleswig-Holstein haben.
Festzustellen ist: Der ausgehandelte Koalitionsvertrag stellt einen fairen Kompromiss dar, in dem sich sowohl CDU als auch SPD wieder erkennen können; eine Umset- zung des Regierungsprogramms der CDU in Reinform durfte niemand erwarten. Allerdings ist es den Verhandlungsführern gelungen, ganz wesentliche Forderungen der Union durchzusetzen, wie z.B. die Senkung der Lohnzukosten, die Prüfung der Einführung eines Kombi-Lohn-Modells oder aber den Einstieg in eine Flexibilisierung des Kündigungsschutzes. Auch haben zahlreiche Forderungen der Union zum Büro- kratieabbau und zur Förderung des Mittelstandes Aufnahme in den Koalitionsvertrag gefunden: Investitionen werden gefördert, Bürokratie und Kosten werden abgebaut, und bei mittelständischen Unternehmen wird die Nachfolge durch Veränderung der Erbschaftssteuer begünstigt.
Das auf Initiative der CDU in den schleswig-holsteinischen Landtag eingebrachte Planungsbeschleunigungsgesetz hat ebenfalls Niederschlag im Koalitionsvertrag ge- funden, denn dort heißt es, dass die neue Bundesregierung durch ein Planungsbe- schleunigungsgesetz die Voraussetzungen für eine bundesweit einheitliche Straf- fung, Vereinfachung und Verkürzung der Planungsprozesse schaffen wird.
Damit wird deutlich: Die Forderung der Union nach „Vorfahrt für Arbeit“ wird das Re- gierungshandeln der Großen Koalition auf Bundesebene bestimmen.
Aber auch die Kommunen können angesichts der ausgehandelten Kompromisse po- sitiv in die Zukunft schauen, denn die unionsgeführte große Koalition vertraut auf die Kraft und Leistungsfähigkeit unserer Gemeinden, Städte und Kreise.
CDU, CSU und SPD wollen den Menschen vor Ort die Chancen und Möglichkeiten zurückgeben, damit sie ihre Heimat wieder selbst gestalten können. Die Kommunen sollen wieder in die Lage versetzt werden, ihre Verwaltungshaushalte auszugleichen, aufgelaufene Kassenkredite zurückzuführen, ihren Investitionsstau zu durchbrechen und Gestaltungsspielräume für eine kommunale Selbstverwaltung zurück zu gewin- nen. Dazu bedarf es einerseits eines finanziell verlässlichen und ausreichenden Rahmens für jede Kommune in Deutschland und andererseits der Befreiung der Kommunen von unnötiger Bevormundung. Mit der angestrebten generellen Unterbindung von Aufgabenübertragungen des Bundes auf die Kommunen im Rahmen der Föderalismusreform wird ein wichtiger und längst überfälliger ordnungspolitischer Meilenstein für die Städte, Gemeinden und Kreise in Deutschland gesetzt.
Aber nicht nur hier, sondern in vielen weiteren Beeichen wird die im Koalitionsvertrag direkt ausgehandelte Föderalismusreform, die die erneute Einsetzung einer Födera- lismuskommission von Bundesrat und Bundestag obsolet gemacht hat, Auswirkun- gen auf die schleswig-holsteinische Landespolitik wird haben.
CDU und SPD haben die Worte unseres Bundespräsidenten Horst Köhler beherzigt, der bei seiner Entscheidung zur Neuwahl darauf hingewiesen hat, dass die beste- hende föderale Ordnung überholt ist. So werden die Kompetenzen von Bund und Ländern entzerrt und die Blockademög- lichkeiten des Bundesrates bei der Bundesgesetzgebung eingeschränkt. Dafür über- lässt der Bund den Ländern in der Bildungspolitik weitgehend freie Hand.
Was sich so einfach und plausibel anhört, birgt in Wahrheit aber auch enormen Zündstoff:
So wird der Bund zwar künftig kaum mehr Einfluss auf die Bildungspolitik nehmen und den Ländern die zentralen Kompetenzen für Schulen und Hochschulen zuwei- sen, doch im Gegenzug müssen wir uns mit unsrem Koalitionspartner im Land über Hochschulzugänge und Studienabschlüsse verständigen, was angesichts der Erfah- rungen, die wir, wie soeben geschildert, bereits bei der Vorstellung der Eckwerte zur Hochschulreform gemacht haben, nicht einfach werden wird.
Abzuwarten bleibt auch, welche Auswirkungen das Verhandlungsergebnis beim Um- weltrecht haben wird. Auf uns als Fraktion, aber auch auf unseren Umweltminister Christian von Boetticher, der der Umwelt-, aber insbesondere der Landwirtschaftspo- litik wieder einen neuen Stellenwert gegeben hat, werden intensive Diskussionen mit dem Koalitionspartner zukommen: So hat der Bund zwar im Bereich des Immissionsschutzrechtes seine ausschließliche Gesetzgebungskompetenz behalten, doch sollen die Länder im Naturschutz und Wasserrecht künftig mit eigenen Gesetzen von den einheitlichen Bundesvorschriften abweichen können. Das betrifft z.B. die Nutzung des Grundwassers, den Hochwas- serschutz oder die Ausweisung von Naturschutzgebieten. Spannende Verhandlungen sind da bereits heute vorprogrammiert.
Die Landtagsfraktion wird diese konstruktiv begleiten, denn für uns steht sowohl im Land als auch im Bund fest, dass wir uns gemeinsam verabredet haben und sowohl den Erfolg des Kabinetts Merkel als auch des Kabinetts Carstensen und ihrer Koaliti- onen wollen. Wir werden die Bundeskanzlerin und den Ministerpräsidenten sowie bei ihrer verantwortungsvollen Aufgabe voll unterstützen.