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Die CDU gründet gleich zwei Nr. 356.05 / 22.11.2005
Spezialsekretär Schlie legt morgen Abend seinem eigenen Landesausschuss einen Leit- antrag zur Entbürokratisierung vor. Dazu erklärt der entbürokratisierungspolitische Spre- cher der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Karl-Martin Hentschel:
Wenn ich nicht mehr weiter weiß, dann gründ’ ich einen Arbeitskreis - Dieser alte sozial- demokratische Spruch soll nun von der CDU überboten werden: sie will gleich zwei Ar- beitskreise bilden. Der eine soll ein Konzept für die neuen kommunalen Verwaltungsregi- onen erarbeiten, der andere soll sich mit der neuen Schulträgerschaft bei den Ämtern beschäftigen.
Na toll – immer noch kein einziger konkreter Vorschlag von Herrn Schlie zur Funktional- reform (Übertragung von Aufgaben an die Kommunen). Stattdessen kommt ein neuer Prüfauftrag hinzu: die „Aufgabenübertragung an Dritte (Vereine, Verbände usw.)“.
Die CDU hat immer noch keinen Plan für die Verwaltungsreform. Sie bestreitet zwar, dass es sich bei den geplanten Verwaltungsregionen um neue Verwaltungsebenen han- delt, will aber im Antrag genau das Gegenteil beschließen. Nun sollen sogar Selbstver- waltungsgremien auf regionaler Ebene geschaffen werden! Damit ist die CDU endlich bei der Grünen Beschlusslage angekommen. Bloß Herr Schlie – warum brauchen Sie dann noch die Kreise?
Wir bieten der CDU an, die Ergebnisse der Grünen Landtagsfraktion einzusehen: Sie stammen bereits aus dem Frühjahr 2004 und waren Grundlage für den rot-grünen Koali- tionsvertrag.
Die CDU hat jetzt gemerkt, dass in ihrem Koalitionsvertrag auch noch steht, dass die Trägerschaft der Schulen an die Ämter übergehen soll. Das ist offensichtlich ein Überrest aus dem rot-grünen Koalitionsvertrag, mit dem die CDU nun ein Problem hat, denn das heißt: Auflösung der Schulverbände und erregt die CDU-Basis. Da hat der Entbürokrati- sierer Schlie wieder eine gute Idee: schnell noch einen weiteren Arbeitskreis gründen!
Den Leitantrag des entbürokratisierungspolitischen Sprechers der CDU finden Sie hier: http://landesverband.cdu-sh.de
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