FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Nr. 287/2005 Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Kiel, Dienstag, 15. November 2005 Günther Hildebrand, MdL

Innen/Finanzen/Verwaltungsreform



www.fdp-sh.de Günther Hildebrand: „Aufgabenübertragung darf nicht weiter verschoben werden“ - „Endlich zu Potte kommen“ - Staatssekretär Klaus Schlie soll mit den Staatlichen Umweltämtern anfangen -
Zur Ankündigung der Landesregierung, den Bericht zur Verwaltungsreform erst im Jahr 2006 vorzulegen, sagte der kommunalpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Günther Hildebrand:
„Langsam wird der Entbürokratisierungsstaatssekretär zur tragischen Figur und zum Gegenstand der Berichterstattung unter der Rubrik „Was macht eigentlich ... ?“
Es wird immer deutlicher, dass die Landesregierung in zentralen Fragen nichts bewegt. Eine ganze Abteilung arbeitet inzwischen im Finanz- ministerium daran, zu prüfen, welche Aufgaben künftig wegfallen oder vom Land auf die Kommunen übertragen werden können. Herausgekommen ist bisher nichts“, stellte Hildebrand heute in Kiel fest.
Hildebrand erinnerte daran, dass die Union bereits in der letzten Legislaturperiode den FDP-Vorschlag aufgenommen habe, die Staatlichen Umweltämter aufzulösen und die Aufgaben aufzuteilen. „Was ist jetzt damit?“, fragte der liberale Umwelt- und Kommunalpolitiker.
Der Fraktionsvorsitzende der Union, Dr. Johann Wadephul, wird heute in den Lübecker Nachrichten mit den Worten zitiert: „Wir erwarten einen großen Wurf, sonst bringt die ganze Reform nichts.“ In der Tat sei angesichts des Aufwandes und der Ankündigungspolitik, die die große Koalition betreibe, jedes andere Ergebnis eine Riesenenttäuschung. „Im Interesse unseres Landes hoffe ich, dass Klaus Schlie endlich mal zu Potte kommt“, meinte Hildebrand abschließend.



Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/