PRESSEDIENST Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein Pressesprecherin Es gilt das gesprochene Wort! Claudia Jacob Landeshaus TOP 43 – Perspektiven für die Westküste Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
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Nr. 336.05 / 11.11.2005

Die Landesregierung reißt hinten ab, was vorne aufgebaut wird
Die Westküste des Landes Schleswig-Holstein, die Kreise Nordfriesland, Dithmarschen und Steinburg sind, so der vorliegende Bericht der Landesregierung integraler Teil Schleswig-Holsteins. Die Förderregion Westküste umfasst die Kreise Nordfriesland und Dithmarschen, die Gemeinde Büttel und die Insel Helgoland.
Die Gestaltung der Infrastruktur, der wirtschaftlichen Prosperität der Westküstenregion ist eine enorme Herausforderung für bisher jede Landesregierung gewesen.
Fast 16 Prozent der EinwohnerInnen unseres Landes leben im Raum Westküste. Die Westküste ist geprägt durch eine einzigartige Natur, wirtschaftlich wird sie dominiert von kleinen und mittleren Betrieben. Die etwa 111.000 sozialversicherungspflichtig beschäf- tigten Menschen arbeiten in der Überzahl in kleinen und mittleren Unternehmen.
Wichtiger Wirtschaftsfaktor ist die Energiewirtschaft, die Ernähungswirtschaft, das Druckwesen, die Chemieindustrie und insbesondere der Tourismus.
Der vorgelegte Bericht orientiert sich korrekterweise an der Fragestellung des Landtages, dennoch hätten wir uns gewünscht, wenn der Bericht einen Ausblick auf die Vorstellun- gen der Landesregierung zu den Fördermöglichkeiten der Region Westküste Stellung genommen hätte.
So stellt der Bericht im wesentlichen dar, wie der Strukturwandel für die Region Westküs- te in den letzten Jahren vorangegangen ist und „strukturwirksame Projekte“ umgesetzt wurden. Das erscheint mir aber zu wenig.

1/3 1. Tourismus
Die Landesregierung investiert in die touristische Infrastruktur. Doch leider reißt sie hin- ten ab, was vorne aufgebaut wird.
Die Erkenntnis, dass gerade die Menschen, die Schleswig-Holstein und seinen National- park als ihr Urlaubsziel auswählen, großen Wert auf eine unversehrte Natur und eben auf Naturerleben und Naturgenuss setzen, ist so alt wie der Nationalpark selber. Jeder vierte BesucherIn Schleswig-Holsteins kommt ins Land, weil sie oder er sich für Naturschutz in- teressiert.
In diesem Zusammenhang fällt es übrigens als besonders kontraproduktiv auf, wenn die Landesregierung mit der schon heftig kritisierten neuen Landesjagdzeitenverordnung ge- rade die Charaktertiere der Westküste jagen lässt.
In der gästeärmeren Zeit sind z.B. die riesigen Wildgänse-Schwärme wahrlich nicht zu verachten, wenn schon nicht wegen ihrer Faszination, dann vielleicht für den Wirt- schaftsminister schlicht als tourismuswirtschaftlichen Gründen.
Wir hätten uns gefreut, wenn der Bericht die Bemühungen der Landesregierung darge- legt hätte, das schleswig-holsteinische Wattenmeer im Sinne der Europäischen Charta für nachhaltigen Tourismus in Schutzgebieten zertifizieren zu lassen. Aber leider fehlt der Begriff „Welterbe“ im Abschnitt Tourismus.
Die Tourismusbranche ist geprägt durch mittelständische Hotelbetriebe, ein kritisches Wort zu geplanten Hotelgroßbetrieben etwa auf Sylt hätten wir deshalb im Bericht erwar- tet.
Und erwähnt wird ebenfalls nicht die hohe Bedeutung der Jugendherbergen für den Ju- gend- und Familientourismus an der Westküste. Mit großer Unterstützung des Landes wurden die Jugendherbergen auf Sylt und auf Föhr, in Niebüll oder Friedrichsstadt neu gebaut oder modernisiert. Wenn die Landesregierung die hervorragende Arbeit der Nordmark des Deutschen Jugendherbergswerk nicht würdigt, ist dies ein wirtschaftspoli- tischer Fehler.

2. Verkehr
Bei dem Thema Verkehr fällt der Landesregierung ganz schnell der Ausbau der A 20 und dann noch der Ausbau der B 5 ein. Um es deutlich zu sagen: Wir Grünen hier im Land- tag, aber auch der Landesverband halten einen vernünftigen Ausbau der B 5 an den neuralgischen Punkten für geboten, allerdings ist eine Weiterführung der A 23 nach Nor- den überzogen.
Die Darstellung der Entwicklung und des Ausbaus des Schienenverkehrs ist wichtig, muss aber im Ausschuss auf seine Vollständigkeit und Ergänzung, z.B. bezüglich der Garantie des Bahnhofes Niebüll als Drehscheibe für den Inseltourismus beraten werden.
Gerade der Familientourismus erfordert hier auch eine Unterstützung durch die Landes- regierung. Dies gilt auch für die Vertaktung der NOB mit der DB. 3. Hafenpolitik
Im Strukturwandel an der Westküste, im Norden Schleswig-Hosteins war die Entschei- dung der rot-grünen Landesregierung, zusammen mit der Stadt Husum einen weiteren, großzügigen Ausbau des Husumer Hafens zu wagen, von hoher Bedeutung – vor allem für die Stadt Husum selbst. Der Ausbau des Hafens für Wartungs- und Serviceleistungen an Offshore-Windparks sollte ein weiteres wirtschaftliches Standbein für die Region sein und die mittelständische Wirtschaft unterstützen. Gleichzeitig hätte der Windstandort mit der Messe gesichert und andere Zweige regenerativer Energieerzeugung gestärkt wer- den können.
Die Mittel für den Ausbau des Husumer Hafens wurden um zwei Drittel gekürzt. Klar ist, dass damit nur eine äußerst bescheidene Ausbauvariante geleistet werden kann, die sich ausdrücklich am status quo orientiert und zukünftig mögliche Optionen ausschließt. Für Husum bedeutet das in der Konsequenz auf Tourismus und Hafentage beschränkt zu bleiben und die kurze Blüte als Windstandort einzubüßen.

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