PRESSEDIENST Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein Pressesprecherin Claudia Jacob Es gilt das gesprochene Wort! Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel TOP 14 – Staatsvertrag über die Zusammenarbeit in Europa-, Ostsee- und internationalen Angelegenheiten Durchwahl: 0431/988-1503 Zentrale: 0431/988-1500 Telefax: 0431/988-1501 Dazu sagt die Fraktionsvorsitzende Mobil: 0172/541 83 53 von Bündnis 90/Die Grünen, E-Mail: presse@gruene.ltsh.de Internet: www.sh-gruene.de Anne Lütkes: Nr. 327.05 / 10.11.2005

Wir brauchen eine Kultur der Kooperation in Europa Der von Hamburg und Schleswig-Holstein unterzeichnete Staatsvertrag wird die Zusammen- arbeit in Europa-, Ostsee und internationalen Angelegenheiten der beiden Länder weiter ausbauen. In der Präambel kann man nachlesen, „dass die Länder im erweiterten Europa und im Zuge der Globalisierung stärker als bisher im Wettbewerb mit anderen Regionen ste- hen und sich nur durch eine immer engere Zusammenarbeit in Europa und in der Welt be- haupten können“. Dies ist unzweifelhaft der Fall und somit können wir eine engere Zusam- menarbeit auf der regionalen Ebene Europas nur begrüßen.
Wir Grüne sind fest davon überzeugt, dass vor allem die europäischen Regionen als „Moto- ren“ der Integration Europas einen Beitrag zu breiterer Unterstützung in der Bevölkerung leis- ten können. Transnationale Kooperation und grenzüberschreitende Netzwerkbildung können einen Gegenpart zu einem bürgerfern empfundenen „Europa von oben“ bilden. Es muss eine Kultur der Kooperation geben. Vor allem die Zusammenarbeit von Schleswig-Holstein und Hamburg im Hanse Office hat sich bewährt. Durch sie wurde schon in der Vergangenheit ei- ne gute gemeinsame Vertretung der Belange beider Länder in Brüssel erreicht, als einzige deutsche Ländervertretung, die zwei Bundesländer in Brüssel seit 20 Jahren repräsentiert.
So trägt auch das Hanse Office in Brüssel als „Gemeinsame Vertretung der Freien und Han- sestadt Hamburg und des Landes Schleswig-Holstein bei der Europäischen Union“ mit sei- nen Dienstleistungen dazu bei, dass sich die Landesregierung in europapolitischen Fragen rechtzeitig positionieren und damit Landesinteressen auf Europaebene besser durchsetzen kann oder könnte. Damit ist eine Optimierung der Nutzung von EU-Förderinstrumenten mög- lich sowie eine bessere Verfolgung der schleswig-holsteinischen und hamburgischen Inte- ressen gegenüber der EU-Kommission und anderen EU-Institutionen.
1/2 Es können neue Formen regionaler Zusammenarbeit im neuen Europa entstehen, mit dem Ziel einer pragmatischen Zusammenarbeit nicht allein der Staaten und Regionen, sondern auch von Verbänden, Institutionen, Wirtschaft, Wissenschaft, Umwelt und Kultur. Das wie- derum macht Europa für die Menschen vor Ort praktisch erfahrbar und leistet damit einen wichtigen Beitrag zur europäischen Integration.
Daher ist es richtig, dass mit dem Staatsvertrag ein Rahmen geschaffen wird, der weitere in- stitutionelle Kooperationen unter den vertragsschließenden Ländern möglich macht. So ist die Errichtung eines weiteren Hanse Office in St. Petersburg ein wichtiger Impuls für die Eu- ropäische Union, um Brücken nach Nordwest-Russland zu schlagen. Eine enge und gute Einbindung Russlands ist unabdingbar, wenn die Ostseeregion zu einer handlungs- und zu- kunftsfähigen Region innerhalb der Europäischen Union werden soll. Nur durch eine solche Nachbarschaftsstrategie an den neuen Grenzen der EU können ökonomischer Fortschritt, ökologische Stabilität und gesellschaftliche Sicherheit in der Ostseeregion auch weiterhin ga- rantiert werden.
Eine gemeinsame Vertretung Hamburgs und Schleswig-Holsteins ist eine gute Möglichkeit für den Ausbau dieser wichtigen Kooperationen zwischen Norddeutschland und Nordwest- russland. Gerade seit der Osterweiterung der EU muss die strategische Partnerschaft mit Russland ausgebaut und gefördert werden, denn die Ostseeregion ist in eine neue Phase der Ostseekooperation eingetreten. Sie muss stärker als bisher über bisherige EU- Außengrenzen hinaus in neue gestaltende Fachkooperation treten. Es muss ein gemeinsa- mer Raum geschaffen werden, der auch für die Bürger und Bürgerinnen spürbar und erleb- bar ist. Dafür müssen gemeinsame Interessen der Ostseeanrainer in enger Abstimmung er- heblich stärker als bisher auch gemeinsam in Brüssel vertreten werden. Eine enge und ver- trauensvolle Zusammenarbeit zwischen Schleswig-Holstein und Hamburg ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung.
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