Presseinformation Kiel, den 9.11.2005 Es gilt das gesprochene Wort



Anke Spoorendonk
TOP 14 Staatsvertrag über die Zusammenarbeit in Europa-, Ostsee- und internationalen Angelegenheiten Drs. 16/348

Der vorliegende Gesetzentwurf zum Staatsvertrag zwischen Schleswig-Holstein und Hamburg
zeigt aus Sicht des SSW wieder einmal die Problematik, die sich aus dem Prozedere für den Land-
tag ergeben. Zwar ist der Landtagspräsident am 15. September über die Verhandlungen zum
Staatsvertrag informiert worden, aber letztlich ist der Entwurf des Staatsvertrages erst am 17.
Oktober – wenige Tage vor der öffentlichen Unterschrift der beiden Regierungschefs von Schles-
wig-Holstein und Hamburg – in der Landtagsverwaltung eingegangen. Damit meine ich, dass der Schleswig-Holsteinische Landtag auch bei diesem Staatsvertrag wieder nur die Möglichkeit hat,
entweder Ja oder Nein zu sagen. Änderungen sind nicht möglich. Im gesamten Prozess, der zu
diesem ja nicht unwichtigen Staatsvertrag geführt hat, hat der Landtag praktisch keine Rolle
gespielt.


Ich sage das heute so deutlich, weil der SSW auch inhaltlich einige Schwierigkeiten mit dem
diesem Staatsvertrag zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein hat. Denn auch wenn es sich
auf den ersten Blick nur um ein gemeinschaftliches Auftreten von Hamburg und Schleswig-
Holstein in der Außenvertretung, insbesondere in Europa-, Ostsee- und internationalen Angele- 2

genheiten - und um eine Präzisierung der Geschäftsgrundlagen des gemeinsamen Hanse-Office
in Brüssel handelt, so sind die langfristigen Folgen für unser Land weitaus gravierender.

Zum einen besteht die Gefahr, dass eines der wirklich erfolgreichen Alleinstellungsmerkmale der
schleswig-holsteinischen Politik, nämlich die Ostseekooperation auf diese Weise geschwächt
wird. Denn man darf nicht so naiv sein zu glauben, dass Hamburg und Schleswig-Holstein die
gleichen Interessen im Bereich der Ostseepolitik verfolgen. Schleswig-Holstein hat in den letzten
Jahrzehnten eine sehr aktive Rolle bei der Ostseekooperation gespielt und diese Rolle war auch –
aber nicht nur – aus wirtschaftlicher Sicht erfolgreich. Hinzu kommen viele kulturelle Initiativen
und nicht zuletzt das Engagement unseres Landes, das in dem Begriff „Stärkung der Zivilgesell-
schaft“ zusammengefasst werden kann. Dass dazu auch unsere Minderheitenpolitik gehört sei nur am Rande erwähnt.
Natürlich muss die gemeinsame Kooperation mit Hamburg das bisher Erreichte nicht unbedingt
gefährden. Obwohl Schleswig-Holstein an einer Vertretung Hamburgs in St. Petersburg unter dem bewährten Namen Hanse-Office teilhaben soll, muss aber die Frage erlaubt sein, wem nützt
dieser Staatsvertrag mehr: Schleswig-Holstein oder Hamburg?

Zum anderen bereitet uns auch die öffentliche Diskussion in Zusammenhang mit dem vorlie- genden Staatsvertrag über einen ersten Schritt hin zum Nordstaat, die zugegebener Maßen
insbesondere von Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust ausgeht, große Sorgen. Der SSW ist
zwar für eine enge Zusammenarbeit mit Hamburg in ausgewählten Gebieten, wir wollen aber
keinen Nordstaat. Nicht heute - und auch nicht in 10 oder 15 Jahren, wie es Ministerpräsident
Carstensen für möglich hält.

Aus unserer Sicht ist es jedenfalls unverständlich, dass eine Landesregierung, die nicht in der
Lage ist, eine wirkliche Kommunalreform durchzusetzen, scheinbar mit einer Art Salami-Taktik
langfristig einen Nordstaat anstrebt. Also Herr Ministerpräsident: Erst sagten Sie, Schleswig-
Holstein sei ihre Braut, und nun wollen sie diese Braut anscheinend doch irgendwann verkaufen?
Das hängt für uns nicht zusammen. Dann sollte man klar und deutlich sagen: Diese Landesregie-
rung strebt den Nordstaat ohne Wenn und Aber an. Dazu kann dann jeder klar und deutlich
Stellung beziehen, aber durch die Hintertür darf man ein solches Unterfangen nicht anstoßen.

Darüber – und über die anderen von mir genannten Aspekte - hätten wir gern im Landtag mit
Ihnen diskutiert, und zwar bevor dieser Staatsvertrag unterschrieben wurde.