Sozialdemokratischer Informationsbrief

Kiel, 10.11.2005 Landtag Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn aktuell
TOP 14 – Staatsvertrag zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und dem Land Schleswig- Holstein über die Zusammenarbeit in Europa-, Ostsee- und internationalen Angelegenheiten (Drucksa- che 16/348)

Hans Müller:

Starke norddeutsche Lobby ist wichtig in der globalisierten Welt

Die SPD-Fraktion begrüßt die Zusammenarbeit von Hamburg und Schleswig-Holstein in Europa-, Ostsee- und internationalen Angelegenheiten. Die SPD-Fraktion wird da- her dem Staatsvertrag ausdrücklich zustimmen. Wir haben mit dem gemeinsam be- triebenen Hanse-Office in Brüssel bereits gute Erfahrungen gemacht. Bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in unserer Brüsseler „Botschaft“ bedanken wir uns bei dieser Gelegenheit für ihre gute Arbeit. Denn diese Arbeitsergebnisse waren sicher ein weiterer argumentativer Baustein für die Ausgestaltung dieses Vertrages.

Wir begrüßen die künftige Zusammenarbeit zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und dem Land Schleswig-Holstein in einem weiteren gemeinsamen Büro in St. Petersburg. Wir wünschen uns solche Formen der Zusammenarbeit auch in der alten Hansestadt Danzig. Darüber hinaus begrüßen wir das Angebot an die anderen norddeutschen Länder, sich an einer gemeinsamen Ostsee- und Europapolitik zu beteiligen.

In einem Europa, in dem einerseits die Nationalstaaten an Bedeutung verlieren, ande- rerseits aber, speziell im Ostseeraum, Staaten dazu kommen, die ausdrücklich ihre Souveränität leben, wird der besondere Spannungsbogen deutlich, in dem Politik be-
Schleswig- Holstein

Herausgeber: SPD-Landtagsfraktion Verantwortlich: Petra Bräutigam Landeshaus Postfach 7121, 24171 Kiel Tel: 0431/ 988-1305/1307 Fax: 0431/ 988-1308 E-Mail: pressestelle@spd.ltsh.de Internet: www.spd.ltsh.de SPD -2-



sonders im Ostseeraum stattfindet. Vor diesem Hintergrund wird das neue Büro tätig. Vielleicht gelingt es auch, neben einer weiteren intensiveren Zusammenarbeit im Ost- seeraum die zu einer nutzbringenden Nordseekooperation zu kommen.

Eine starke norddeutsche Lobby ist von großer Bedeutung im Hinblick auf zukünfti- ge Entwicklungen in einer globalisierten Welt. Wohlgemerkt: Hamburg und Schleswig- Holstein gestalten Regionalpolitik in der EU weiter, in diesem Fall auch über die EU- Grenzen hinaus. St. Petersburg ist eine Boomtown und eine der größten Städte in Russland und die größte Stadt in der Ostseeregion.

Mit dem Staatsvertrag ist ein regelmäßiger Informationsaustausch zwischen den Lan- desregierungen fest geschrieben. Das ist sinnvoll und erforderlich. Als Abgeordneter dieses Parlaments fordere ich aber auch, dass die Informationen zukünftig rechtzeitig und umfassend an den Landtag gegeben werden. Ich möchte das Zitat unseres Minis- terpräsidenten nicht wiederholen, nachdem Herr Kollege Wadephul das bereits getan hat. Das Parlaments-Informations-Gesetz ist in Vorbereitung, das diese Angelegenhei- ten in Zukunft regeln wird. Es geht dabei um das Recht des Gesetzgebers, in seinen Angelegenheiten zu entscheiden und die Regierung zu kontrollieren und zu beraten. Die Zusammenführung der Kompetenzen von Parlament und Regierung zur rechten Zeit kann nur qualitätssteigernd sein.

In diesem Zusammenhang möchte ich mich dafür aussprechen, dass die Mitglieder der Hamburger Bürgerschaft in unsere Parlamentpartnerschaften einbezogen werden. Ein guter Türöffner war die gemeinsame Sitzung der Europaausschüsse von Hamburg und Schleswig-Holstein im Rathaus der Freien und Hansestadt Hamburg vor einer Woche.

Abschließend sei bemerkt, dass wir sozialdemokratischen Europapolitiker aus Nord- deutschland uns seit fünf Jahren regelmäßig in unserem Nord-Forum zusammenfin- -3-



den, um unsere Ideen, unsere Vorhaben zu besprechen, zu planen, zu koordinieren und zu realisieren. Vielleicht ist das ein Beispiel für eine bessere Zusammenarbeit un- ter den norddeutschen Parlamenten.