Nr. 294/05 09. November 2005


IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
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Es gilt das gesprochene Wort Europapolitik Manfred Ritzek zu TOP 14: Den Worten des Staatsvertrages müssen Taten folgen
Die Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen Schleswig-Holstein und Hamburg in Euro- pa-, Ostsee- und internationale Angelegenheiten, dokumentiert durch die Unterzeichnung des Staatsvertrages am 1. November im Phönixsaal des Hamburger Rathauses durch den Ersten Bürgermeister von Hamburg, Ole von Beust und dem Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein, Peter Harry Carstensen, ist eine zukunftsweisende Partnerschaft zwi- schen beiden Ländern.
Der neue Staatsvertrag stärkt auch die bestehende Kooperation im Hanse Office Brüssel. Ergänzende Regelungen im Gesetzesentwurf und die dort genannte neue Bezeichnung für das Hanse Office, nämlich der Name „Hanse Office – Gemeinsame Vertretung der Freien und Hansestadt Hamburg und des Landes Schleswig-Holstein bei der Europäischen Union“ dokumentieren die Entscheidung zu einer verstärkten Zusammenarbeit beider Länder.
Der Entwurf des Gesetzes zum Staatsvertrag beinhaltet aber noch eine weitere, bahnbre- chende Partnerschaft zwischen unserem Land und Hamburg, nämlich, dass die von Ham- burg beabsichtigte Gründung einer Vertretung in St. Petersburg auch für Schleswig-Holstein geöffnet wird. In Abschnitt II, Artikel 5 des Staatsvertrages mit der Überschrift „ Vertretungen in Brüssel und St. Petersburg“ heißt es: „Zur Wahrnehmung ihrer Interessen eröffnen die Länder ein gemeinsames Büro in St. Petersburg unter der Bezeichnung „Hanse-Office – Gemeinsame Vertretung der Freien und Hansestadt Hamburg und des Landes Schleswig- Holstein in Nordwest-Russland“. Diese Nordwestregion Russlands, in der beide Länder die gemeinsamen Interessen wahrnehmen werden, umfasst insbesondere St. Petersburg, mit über 5 Millionen Einwohnern zweitgrößte Stadt Russlands (Nowgorod und Pskow).
Etwas wenig konkret heißt es im Entwurf des Gesetzes - ich zitiere – „Im Gegenzug überlegt Schleswig-Holstein, Hamburg die Mitarbeit im Schleswig-Holstein-Büro in Danzig zu ermögli- chen“. – Zitat Ende. Besser wäre es doch, klar zu sagen, dass wir in unserem Danzig-Büro mit Hamburg kooperieren werden, sofern die Freie und Hansestadt Hamburg es wünscht. Auch den Namen könnten wir schon festlegen, nämlich „Hanse-Office – Gemeinsame Ver- tretung des Landes Schleswig-Holstein und der Freien und Hansestadt Hamburg in der Woi- jewodschaft Pommern“.
Die Präambel des Staatsvertrages betont, dass die Länder im erweiterten Europa und im Zuge der Globalisierung stärker als bisher im Wettbewerb mit anderen Regionen stehen und sich nur durch eine immer engere Zusammenarbeit in Europa und in der Welt behaupten können. Folgerichtig und zu begrüßen ist deshalb die im Staatsvertrag enthaltene Einladung an die anderen norddeutschen Länder, sich über die bisherige Zusammenarbeit hinaus an der Vertiefung des Prozesses der Zusammenarbeit zu beteiligen.
Den Worten des Staatsvertrages müssen Taten folgen, Verpflichtungen entstehen neu für unser Land. Wir treten in große Fußstapfen.
Die Partnerschaft zwischen Hamburg und St. Petersburg wird in zwei Jahren das 50-jährige Bestehen feiern. Es ist die älteste und intensivste Städtepartnerschaft Hamburgs, 1957 vom damaligen Hamburger Bürgermeister Sieveking begründet, in einer Atmosphäre, als der Kal- te Krieg zwischen den Machtblöcken noch ziemlich frostig war. Dennoch wurde die Partner- schaft – trotz oder wegen der schweren geschichtlichen Bürden - eine aufwühlende, menschlich und emotional gleichermaßen bewegende Erfolgsgeschichte.
Hamburg hat Zeichen gesetzt, was Partnerschaft bedeuten muss, auch wenn es überhaupt keine schriftliche Vereinbarung über die Partnerschaft gibt, so auch keine schriftlich fixierten Aktivitäten:
Wir werden eintreten in die erfolgreichen Programme zwischen Hamburg und St. Petersburg wie in Praktikantenprogramme, in den Austausch von Auszubildenden, in die Zusammenar- beit im Umweltschutz, in Schulpartnerschaften, Schüler- und Jugendaustausch, in kultureller Vernetzung in universitärer, wissenschaftlicher Zusammenarbeit.
Wir werden aber auch in Notfällen konkrete Hilfe leisten müssen, so wie es Hamburg bei dem extrem kalten Winter im Jahre 1990 und 1991 mit zehntausenden Hilfspaketen getan hat oder beim Aufbau einer Holzwerkstatt in einem Jugendgefängnis im Jahre 1998 oder einem Straßenkinderprojekt im gleichen Jahr in St. Petersburg. Das offizielle Jubi- läumsgeschenk zum 300sten Geburtstag an St. Petersburg, nämlich ein Steinway- Konzertflügel für die berühmte St. Petersburger Philharmonie, dürfen sicher auch Künstler aus Schleswig-Holstein mal benutzen. Und die „St. Petersburger Schlittenfahrt“, von Richard Eilenberg komponiert, bekommt jetzt sicher eine besondere Wertschätzung.
Wir haben zwei neue Adressen:
Die gemeinsame Vertretung beider Länder in St. Petersburg unter der Leitung von Elena Nekrasova und die der „Deutsch-Russische Gesellschaft in Hamburg e.V.“, gegründet vor 5 Jahren mit Sitz in der Esplanade in Hamburg.
Freuen wir uns darüber, dass „Russland-Aktuell.RU“, die Internetzeitung von RUFO, am 18.10.05 schrieb: „Hanse-Office in St. Petersburg vor der Eröffnung. Das Bundesland Schleswig-Holstein und die Freie und Hansestadt Hamburg werden am 20. Oktober gemeinsam eine Landesvertretung in St. Petersburg eröffnen“.
Das Gesetz zum Staatsvertrag zwischen den beiden Ländern ist ein Meilenstein für die Zu- kunft.
Ich bitte um Überweisung in den Europaausschuss.