Nr. 289/05 09. November 2005


IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
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Es gilt das gesprochene Wort Wirtschaftspolitik Johannes Callsen zu TOP 15: Bei der Beschleunigung von Infrastrukturprojekten keine weitere Zeit verlieren
„Groß ist der Aufholbedarf, will Schleswig-Holstein nicht weiter mit der schwächsten Verkehrsinfrastruktur aller westdeutschen Bundesländer privaten Investitionen viel- fach eine notwendige Grundlage vorenthalten“. Diese Feststellung trifft die Bertels- mannstiftung in ihrer jüngsten Studie „Die Bundesländer im Standortwettbewerb 2005“. Die renommierte Studie zeigt aber zugleich Perspektiven für die Zukunft auf: „Um die Attraktivität des Standortes Schleswig-Holstein zu steigern, sollten öffentli- che Investitionen generell und insbesondere der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur hohe Priorität genießen. Hierdurch verbessern sich die Voraussetzungen für private Investitionstätigkeit. So ist denn auch begrüßenswert, dass die neue Koalition die Verkehrsinfrastruktur entschlossen weiterentwickeln möchte.“
Damit hat die Bertelsmann-Stiftung ein Kernfeld der Wirtschafts- und Verkehrspolitik der Landesregierung beschrieben, mit dem wir die Voraussetzungen für neues Wirt- schaftswachstum und neue Arbeitsplätze schaffen wollen. Den bereits eingeschlage- nen Weg wollen wir konsequent fortsetzen, insbesondere mit Blick auf die zügige Realisierung der A20 mit westlicher Elbquerung. Um dies zu erreichen, ist allerdings „Schützenhilfe“ von der Bundesebene erforderlich. Im Rahmen des Jobgipfels im März dieses Jahres hatten sich CDU und SPD darauf verständigt, mit einem Pla- nungsbeschleunigungsgesetz die Realisierung von Infrastrukturprojekten deutlich schneller zu ermöglichen. Auf Grund der vorgezogenen Neuwahl konnte dieses Ge- setzesvorhaben aber nicht mehr zeitgerecht zu Ende gebracht werden.
Wir dürfen bei der Beschleunigung von Infrastrukturprojekten allerdings keine weitere Zeit verlieren und wollen mit unserem Antrag heute ein deutliches Signal setzen. In- zwischen liegen auf Bundesebene zahlreiche Vorschläge auf dem Tisch. Das Bun- desland Hessen hat einen Gesetzentwurf für schnellere Planungsverfahren vorge- legt, der gegenwärtig in den Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene behandelt wird. Nachdem in den neuen Bundesländern gute Erfahrungen mit Möglichkeiten der Planungsbeschleunigung bei Verkehrsprojekten gemacht wurden, müssen jetzt auch die westdeutschen Bundesländer unter dem Gesichtspunkt der Wettbewerbsgleichheit von beschleunigten Planungsverfahren profitieren können. Wir rufen daher mit unserem Antrag die Landesregierung auf, auf Bundesebene ent- sprechende Initiativen für ein Planungsbeschleunigungsgesetz zu unterstützen oder auf den Weg zu bringen, von denen auch Schleswig-Holstein beim weiteren Ausbau seiner Infrastruktur profitieren kann. Es gilt, baldmöglichst Blockaden für den Ausbau der Infrastruktur zu beseitigen.
Denkbar sind dabei eine ganze Reihe von Erleichterungen, wie sie unter anderem die Bundesvereinigung der Straßenbau- und Verkehrsingenieure vorgelegt hat, etwa die Straffung auf maximal zwei Verfahrensschritte, Beschleunigung der Entschei- dungswege und Vermeidung von Mehrfachprüfungen, Optimierung des Planfeststel- lungsverfahrens etwa durch Fristsetzungen für Einwendungen und Stellungnahmen oder die Aufwandsreduzierung bei kleineren Maßnahmen. Kriterien wie wirtschaftli- cher Fortschritt, Arbeitsplätze und Wohngebietsentlastungen müssen bei der Reali- sierung von Infrastrukturprojekten den notwendigen Stellenwert haben.
Dass im europäischen Vergleich die Planungsfristen in Deutschland viel zu lang sind und Zeiträume über 15 Jahre offenbar keine Seltenheit sind, muss baldmöglichst der Vergangenheit angehören. Infrastrukturprojekte von überregionaler und nationaler Bedeutung, die nachweislich die Wettbewerbsfähigkeit eines Landes stärken und tausende neue Arbeitsplätze schaffen, müssen in vereinfachten Verfahren zügig um- gesetzt werden können, auch im Interesse von Schleswig-Holstein und seiner Wirt- schaftskraft.