154/2005 Kiel, 8. November 2005



Plenartagung: neue Reihenfolge der Beratung
Kiel (SHL) – Die Reihenfolge der morgen, 9. November, beginnenden 7. Tagung des Schleswig-Holsteinischen Landtags wurde für die Nach- mittagssitzung wie folgt geändert: der ursprünglich für 17:00 Uhr geplan- te Tagesordnungspunkt „Ablehnung des 2. SGB-II-Änderungsgesetzes – Keine Schlechterstellung der Kommunen bei Hartz IV und Umsetzung von Hartz-IV-Revisionsverfahren“ soll nunmehr zweieinhalb Stunden eher behandelt werden. Stattdessen ist der Punkt „Staatsvertrag über die Zusammenarbeit in Europa-, Ostsee- und internationalen Angele- genheiten“ auf 17:30 Uhr verlegt.
Neue Reihenfolge der Beratung der 7. Tagung anbei. 2



SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG 8. November 2005 16. Wahlperiode Tausch TOP 14 mit 16 und 30

Reihenfolge der Beratung der 7. Tagung Hinweis: Soweit einzelne Tagesordnungspunkte durch Fettung hervorgehoben sind, ist der Beginn der Beratung zeitlich festgelegt. angemeldete Voraussichtl. TOP Redezeit Beginn der Beratung Mittwoch, 9. November 2005 44 Zwischenbericht zur Verwaltungsstrukturreform 60 10:00 33 Erleichterung öffentlich-privater Partnerschaften 30 11:00 8 Gesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen 30 11:30 10 Gesetz zum Verwaltungsabkommen zwischen der Bundes- 30 12:00 republik Deutschland und dem Land Schleswig-Holstein über Aufgaben nach dem Energiewirtschaftsgesetz 13 Änderung des Ingenieursgesetzes 30 12:30 12 Gesetz zur Weiterentwicklung der Kindertageseinrich- 30 15:00 tungen 16 u. Ablehnung des 2. SGB-II-Änderungsgesetzes - Keine 60 15:30 30 Schlechterstellung der Kommunen bei Hartz IV und Umset- zung von "Hartz IV" – Revisionsverfahren 15 Infrastrukturmaßnahmen schneller umsetzen: Planungszei- 30 16:30 ten verkürzen 19 Keine Privatisierung des deutschen Autobahnnetzes 30 17:00 14 Staatsvertrag über die Zusammenarbeit in Europa-, Ostsee- 30 17:30 und internationalen Angelegenheiten Donnerstag, 10. November 2005 24 Eckpunkte für die Reform der Oberstufe und die Verkür- 60 10:00 zung der Schulzeit 45 Weiterentwicklung der Beruflichen Schulen unter be- 30 11:00 sonderer Berücksichtigung der Regionalen Bildungs- zentren (RBZ) 22 Bürgerfreundliche Behörden 30 11:30 31 Geplante Gesetzesinitiativen zur Sicherheitspolitik 30 12:00 21 Bericht über die Weiterentwicklung des Schulsystems 35 12:30 25 Vorsorgemaßnahmen und gesundheitspolitische Aktivi- 60 15:00 täten der Landesregierung gegen die Vogelgrippe 23 Teilnahme an der OECD-Studie 30 16:00 18 Keine Verlängerung der Restlaufzeiten der Atomkraftwerke 30 16:30 26 Schleswig-Holstein soll Vorreiter in der palliativmedizinischen 30 17:00 Versorgung werden 28 EU-Strukturförderung 30 17:30 3



Freitag, 11. November 2005 43 Perspektiven für die Westküste 60 10:00 46 Reform der europäischen Zuckermarktordnung 30 11:00 27 Änderung des Umsatzsteuergesetzes - Ermäßigte Umsatz- 30 11:30 steuer auf apothekenpflichtige Arzneimittel 35 Erhalt der eigenständigen Universitäten in Schleswig- 30 12:00 Holstein 39 Betriebliche Ausbildung stärken – Prioritäten setzen 30 12:30 42 Bericht zur Reform der zweiten Phase der Lehrerausbildung 30 15:00
Zu den folgenden Tagesordnungspunkten sind eine Aussprache sowie feste Zeiten des Aufrufs nicht vorgesehen.
TOP Bericht- erstattung
2 Gesetz zur Förderung von Beratungsstellen in freier Trägerschaft nach 5 dem Schwangerschaftskonfliktgesetz 3 Staatsvertrag über die Bereitstellung von Mitteln aus den Oddset- 5 Sportwetten im Zusammenhang mit der Fußball-Weltmeisterschaft 2006 4 Gesetz betreffend die Ablösung der Reallasten vom 3. Januar 1873 5 5 Änderung des Landesschlichtungsgesetzes 5 6 Änderung des Landeskrebsregistergesetzes 5 7 Gesetz zum Schutz der Berufsbezeichnungen „Staatlich geprüfte Le- - bensmittelchemikerin“ und „Staatlich geprüfter Lebensmittelchemiker“ 9 Staatsvertrag über die Errichtung von „Dataport“ als rechtsfähige Anstalt - des öffentlichen Rechts 11 Änderung des Landesverwaltungsgesetzes - 17 u. Reformbedarf bei Amtsgerichten und Planungen zur Struktur der Gerich- - 41 te 20 Bericht über die Trilaterale Wattenmeerzusammenarbeit - 29 Gaspreise in Schleswig-Holstein - 32 Beratungsstellen FRAU & BERUF - 34 Öffentliches Auftragswesen in Schleswig-Holstein - 36 Schließung des Fachbereichs Bauwesen in Eckernförde 5 37 Bundesratsinitiative für ein „Flughafen-Lübeck-Gesetz“ 5 40 Haushaltsrechnung und Vermögensübersicht für 2004 -
Es ist beabsichtigt, den folgenden Punkt von der Tagesordnung abzusetzen:
38 Antrag zu den Eckwerten für das Anreizbudget im Rahmen der Vergabe eines Anteils der Landesmittel an die Hochschulen in Schleswig-Holstein nach Leistung