151/2005 Kiel, 7. November 2005



Die 7. Tagung des Landtages: Start mit Zwischenbericht zur Verwaltungsstrukturreform
Kiel (SHL) –Zu seiner siebten Tagung in dieser Wahlperiode tritt der Landtag am kommenden Mittwoch um 10:00 Uhr zusammen. Bis Freitag Nachmittag werden die Abgeordneten über eine Vielzahl von Themen beraten und ent- scheiden.

Zum Einstieg debattiert das Parlament am Mittwoch morgen eine Stunde lang über den Zwischenbericht zur Verwaltungsstrukturreform, den die Landesregierung auf Beschluss des Landtages vorgelegt hat (Drs. 16/345). Dabei geht es unter an- derem um Verwaltungszusammenschlüsse auf kommunaler Ebene. Die Landesre- gierung betont, dass sie vorrangig auf das Prinzip der Freiwilligkeit setze. Ziel sei es, die Zahl der Kommunalverwaltungen im Lande von derzeit 215 auf etwa 160 zu verringern. Über Aufgabenverlagerungen an Kreise und kreisfreie Städte werde erst ab 2006 entschieden. Im Bericht wird betont: „Eine Kreisgebietsreform strebt die Landesregierung ausdrücklich nicht an.“
Nächstes Thema ist die Erleichterung öffentlich-privater Partnerschaften. Hierzu haben CDU und SPD einen gemeinsamen Antrag eingebracht (Drs. 16/347). Hinter- grund ist ein Bundesgesetz zur Beschleunigung der Umsetzung von Öffentlich Priva- ten Partnerschaften (ÖPP), das im Juli diesen Jahres im Bundesrat beschlossen wurde. Die Landesregierung soll nun die landesrechtlichen und organisatorischen Voraussetzungen für eine Umsetzung in Schleswig-Holstein schaffen. Die An- tragsteller messen den ÖPP künftig eine erhebliche Rolle für Investitionen in öffentli- chen Einrichtungen bei und versprechen sich auch eine Belebung der Innenkonjunk- tur davon.
In Erster Lesung wird anschließend über einen Gesetzentwurf der FDP beraten. Es geht um die Gleichstellung behinderter Menschen in Schleswig-Holstein (Drs. 2


16/317). Konkret soll der Paragraph 11 des Gesetzes zur Gleichstellung behinderter Menschen erweitert werden. Dieser Paragraph fordert Barrierefreiheit bei Um- und Neubauten von öffentlichen Gebäuden sowie im öffentlichen Verkehr – etwa an Bahnhöfen, Haltestellen und in Bussen. Die Liberalen wollen dies um eine Verpflich- tung zur entsprechenden Nachbesserung aller öffentlichen Gebäude und Verkehrs- anlagen bis 2020 ergänzen.
Um die Energiewirtschaft geht es danach: In Erster Lesung wird ein Gesetzentwurf der Landesregierung (Drs. 16/334) dazu beraten. Die Landesregierung will damit die Aufsicht über die Nutzung der schleswig-holsteinischen Gas- und Stromnetze an den Bund abtreten. Hintergrund: Laut dem im Juli in Kraft getretenen Energiewirt- schaftsgesetz des Bundes sind die Länder bei der Genehmigung und Überwachung von Netzgebühren für kleinere Gas- und Stromversorger zuständig – für Unterneh- men, die nicht länderübergreifend agieren und weniger als 100.000 Kunden haben. Hierzu zählen 80 Firmen im Lande. Der Bund soll sich um Großkonzerne kümmern. In Schleswig-Holstein fallen drei Gas- und drei Stromversorger in diese Kategorie. Um Personalkosten zu vermeiden, soll die Bundesnetzagentur zunächst für zwei Jahre auch die Landesaufgaben mit übernehmen.
Ebenfalls in Erster Lesung wird danach über den Gesetzentwurf zur Änderung des Ingenieurgesetzes beraten, den die Landesregierung eingebracht hat (Drs. 16/337). Die Landesregierung will die so genannte SLIM-Richtlinie der Europäi- schen Union in Landesrecht umsetzen und dadurch die wechselseitige Anerken- nung von Ingenieursabschlüssen in der EU sowie in der ebenfalls beteiligten Schweiz sicherstellen. SLIM („Simpler Legislation for the Internal Market“) gibt es bereits seit 2001. Da der Ingenieursberuf hier aber nicht ausdrücklich genannt wird und weitere Verhandlungen auf EU- wie auf Länderebene die Verabschiedung ver- zögert haben, ist die Richtlinie in Deutschland nicht wie geplant zum 1. Januar 2003 in nationales Recht umgesetzt worden. Nun droht Brüssel mit einem Vertragsverlet- zungsverfahren.
Nach Angaben der Architekten und Ingenieurkammer Schleswig-Holstein gibt es im Lande 830 freischaffende Ingenieure.



Am Nachmittag berät das Parlament in Erster Lesung über einen Gesetzentwurf der Lan- desregierung zur Weiterentwicklung der Kindertageseinrichtungen (Drs. 16/336). Drei Schwerpunkte hat die Vorlage: Die KiTas erhalten einen Bildungsauftrag, die Zusammen- arbeit mit den Grundschulen wird verbindlich geregelt und Elternvertretungen auf Kreis- und Landesebene werden eingerichtet und abgesichert. Von der Neuregelung sind in Schleswig-Holstein 1.635 Kindertageseinrichtungen betroffen. 3


Danach geht es um die Zusammenarbeit zwischen Hamburg und Schleswig- Holstein in Europa-, Ostsee- und internationalen Angelegenheiten. Diese soll per Staatsvertrag geregelt werden. Der entsprechende Gesetzentwurf der Landes- regierung (Drs. 16/348) sieht vor, dass die Vertragspartner regelmäßig Informatio- nen austauschen, gegenseitig Vertreter auf Delegationsreisen entsenden sowie gemeinsame Auslandsvertretungen einrichten. Bereits seit 1985 betreiben Schles- wig-Holstein und Hamburg das „Hanse-Office“ als gemeinsame Landesvertretung bei der EU in Brüssel. Anfang November ist ein zweites „Hanse-Office“ in St. Pe- tersburg dazugekommen.
Um die schnellere Umsetzung von Infrastrukturmaßnahmen geht es beim nächsten Tagesordnungspunkt: CDU und SPD fordern die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene für ein Planungsbeschleunigungsgesetz einzusetzen, um große Infrastrukturprojekte schneller umsetzen zu können (Drs. 16/297). Ein solches Gesetz hat das Bundeskabinett im Mai auf den Weg gebracht. Es sieht unter ande- rem die Befristung der Beteiligung von Vereinen, den Verzicht auf Erörterungstermi- ne und die Verkürzung des Rechtswegs auf eine Instanz vor. Für Ostdeutschland ist ein Verkehrswege-Planungsbeschleunigungsgesetz bereits in Kraft. Der Entwurf der Bundesregierung soll nun die Planungszeiten in ganz Deutschland verkürzen. Wäh- rend der Bundesrat im September positiv auf die Initiative reagiert hat, steht eine Beschlussfassung des Bundestages noch aus.
Die vom designierten Bundesminister für Finanzen, Peer Steinbrück, vorgeschlagene Pri- vatisierung des deutschen Autobahnnetzes soll vom Landtag abgelehnt werden – das beantragt der SSW (Drs. 16/305). Die Bereitstellung einer adäquaten Verkehrsinfrastruktur sei Sache des Staates, begründet der SSW seine Initiative.
Anschließend geht es um das Revisionsverfahren zur Umsetzung von „Hartz IV“ in Sachen Kommunen. Hierzu haben CDU, SPD, GRÜNE und SSW einen gemeinsa- men Antrag vorgelegt: Gemeinsam fordern sie die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene gegen die Schlechterstellung der Kommunen bei einer Reform von Hartz IV einzusetzen. Der Bund soll an der zugesagten Entlastung der Kom- munen durch die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe in Höhe von 2,5 Milliarden Euro festhalten. Und: Das Land wird aufgefordert, seine Einsparungen aus der Wohngeldreform vollständig an die Kommunen weiterzureichen. In einem eigenen Antrag dazu fordert die FDP zudem einen schriftlichen Bericht der Landes- regierung für die laufende Tagung, um die Folgen für schleswig-holsteinische Kom- munen genauer zu ermitteln (Drs. 16/320).



Am Donnerstag, 10. November 2005, befasst sich der Landtag zunächst mit den Eckpunkten für die Reform der Oberstufe und die Verkürzung der Schulzeit. 4


Hierzu haben BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen Antrag vorgelegt (Drs. 16/313). Darin wird unter anderem gefordert, Kinder bereits im Kindergarten und in der Grundschule intensiv individuell zu fördern, damit sie bereits nach neun Jahren den Realschulabschluss beziehungsweise den Übergang in die gymnasiale Oberstufe erreichen. In der Oberstufe sollen Schüler entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit innerhalb von vier bis acht Semestern das Abitur ablegen können. Im schnellsten Fall wäre also ein „Turbo-Abi“ nach 11 Jahren möglich.
Anschließend geht es um die Weiterentwicklung der Beruflichen Schulen unter besonderer Berücksichtigung der Regionalen Bildungszentren (RBZ). Hierzu hat die Landesregierung einen Bericht vorgelegt (Drs. 16/346). Hintergrund: Von den 39 berufsbildenden Schulen nehmen seit November 2004 bereits 14 ein einem Modellversuch teil, der eine Weiterentwicklung zu Regionalen Berufsbildungszent- ren vorsieht. Neben der Ausbildung gehört auch berufliche Fort- und Weiterbildung zu den Aufgaben dieser Zentren. Ihnen wurden dazu weitreichende Vollmachten übertragen. Im Rahmen einer Novellierung des Schulgesetzes sollen die Vorschrif- ten über die berufsbildenden Schulen und die RBZ im kommenden Jahr gesetzlich festgelegt werden.
Bürgerfreundliche Behörden sollen in Schleswig-Holstein die Regel sein. Daher fordern BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in einem Antrag die Landesregierung auf, Standards für Bür- gerfreundlichkeit und Kundenorientierung verbindlich zu vereinbaren. Modellhaft sollen in verschiedenen Behörden Beschwerdestellen erprobt werden.
Einen Bericht über geplante Gesetzesinitiativen zur Sicherheitspolitik fordern BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN von der Landesregierung (Drs. 16/323). Hintergrund ist die Ankündigung von Innenminister Ralf Stegner (SPD), die gesetzlichen Polizeirechte aus- weiten zu wollen. Dabei geht es unter anderem um die automatische Erkennung von KFZ- Kennzeichen, anlassunabhängige Personenkontrollen und die Erweiterung der Video- überwachung im öffentlichen Raum.
Die Weiterentwicklung des Schulsystems in Schleswig-Holstein soll Gegen-stand eines mündlichen Berichtes der Landesregierung sein, das beantragt der SSW (Drs. 16/307). Inbesondere fragt der SSW nach den Entwicklungschancen der Einführung der ungeteilten Schule und nach den Perspektiven für die Finanzierung der Privatschulen – unter anderem für die Schulen der dänischen Minderheit.



Am Nachmittag befasst sich der Landtag auf Initiative der FDP mit Vorsorgemaß- nahmen und gesundheitspolitischen Aktivitäten der Landesregierung gegen die Vogelgrippe in Schleswig-Holstein (Drs. 16/314). Dazu soll die Landesregie- rung dem Landtag in der laufenden Tagung einen Bericht vorlegen. Das aggressive Virus ist 1997 erstmals in Hongkong aufgetreten. Seit dem erneuten Ausbruch in 5


Südostasien im Jahr 2003 wurde der Erreger nach Angaben der Welttiergesund- heitsorganisation (OIE) in 14 Staaten nachgewiesen. Aufgrund der aktuellen Gefah- rensituation ist seit dem 22. Oktober eine Eilverordnung des Bundes in Kraft, um die Verbreitung des Virus in Deutschland zu unterbinden.
Danach geht es im Landtag noch mal um Bildungspolitik: Die GRÜNEN fordern die Landesregierung auf, sich an der OECD-Studie „Lehrer, Unterricht und Lernen“ zu beteiligen (Drs. 16/312). Hintergrund: Die Kultusministerkonferenz der Länder (KMK) hat im Oktober einstimmig beschlossen, sich nicht an dieser Untersuchung der OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) zu beteiligen. Die Minister begründen dies damit, dass Deutschland sich bereits an einer anderen Lehrerstudie der OECD beteilige. Mit der Studie soll untersucht wer- den, wie der Lehrerberuf attraktiver und die Arbeit der Pädagogen effektiver gestal- tet werden kann.
Die Restlaufzeiten der Atomkraftwerke sollen nicht verlängert werden – das fordert der SSW (Drs. 16/304) in einem Landtagsantrag. Stattdessen soll die Einrichtung von Offsho- re-Windparks unterstützt werden.
Anschließend wird über einen Entschließungsantrag der FDP zur palliativmedizini- schen Versorgung in Schleswig-Holstein beraten (Drs. 16/315). Palliativmedizin ist die Behandlung von Patienten mit einer nicht heilbaren, weit fortgeschrittenen Erkrankung mit begrenzter Lebenserwartung, für die das Hauptziel der Begleitung die Lebensqualität ist. Die FDP will erreichen, dass die palliativmedizinischen Ange- bote Teil der flächendeckenden Regelversorgung in Kliniken werden. Das Land soll 50 Palliativbetten auf eine Million Einwohner bereithalten. Zudem soll ein entspre- chender Uni-Lehrstuhl eingerichtet werden und die Ausbildung von Kranken- und Altenpflegern hierauf abgestimmt werden. Und: Die Liberalen fordern eine Bundes- ratsinitiative zur Anerkennung von Patientenverfügungen.
Letzter Punkt am Donnerstag ist die EU-Strukturförderung. Die FDP fordert einen Be- richt über die Auswirkungen möglicher Kürzungen der Gelder, die im Rahmen des Europä- ischen Sozialfonds und des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung vergeben wer- den. (Drs. 16/318)



Am Freitag, 11. November 2005, diskutiert der Landtag zu Beginn über einen Bericht der Landesregierung über Perspektiven für die Westküste (Drs. 16/344). Hierin berichtet die Regierung den aktuellen Stand der wirtschaftlichen und strukturellen Förderung für die Westküste. Die Region besteht aus den Kreisen Dithmarschen, Nordfriesland und Stein- burg. Knapp 16% aller Schleswig-Holsteiner leben hier. Der Tourismus ist einer der wich- 6


tigsten Wirtschaftsbereiche. Neue Entwicklungschancen sieht die Regierung im Hightech- Raum Itzehoe.
Nächstes Thema ist die Reform der europäischen Zuckermarktordnung. Hierzu soll die Landesregierung auf Wunsch von CDU und SPD einen Bericht abgeben (Drs. 16/210). Hintergrund: Die EU-Kommission hat im Juni 2005 ihre Vorschläge für eine Liberalisierung der Zuckermarktordnung vorgelegt. Danach sollen die ga- rantierten Preise für Zuckerrüben und Zucker in mehreren Schritten drastisch redu- ziert werden. Laut Bauernverband wären in Deutschland 50.000 Betriebe von einer Liberalisierung des Zuckermarktes existenziell bedroht.
Ermäßigte Umsatzsteuer auf apothekenpflichtige Arzneimittel – diese Forde- rung erhebt die FDP und fordert eine schleswig-holsteinische Initiative im Bundesrat (Drs. 16/316). Statt 16 Prozent Umsatzsteuer hätten die Apotheken dann – ebenso wie Zahnärzte und Heilbäder – nur sieben Prozent zu entrichten. Hintergrund: Die Liberalen sehen die deutschen Apotheker durch Billiganbieter bedroht, die ihre Pro- dukte über das Internet verkaufen. Nach Angaben des Bundesverbandes deutscher Versandapotheken haben die rund 1.000 in Deutschland zugelassenen Betriebe dieser Branche derzeit einen Marktanteil von 0,5 bis 1,5 Prozent, der nach Schät- zungen des Verbandes in den nächsten Jahren auf bis zu acht Prozent steigen könnte.
Den Erhalt der eigenständigen Universitäten in Schleswig-Holstein fordert der SSW in einem Antrag (Drs. 16/350). Die von der Landesregierung geplante Zusam- menfassung der drei Universitäten unter dem Dach einer Landesuniversität lehnt der SSW somit ab.
Danach geht es um die betriebliche Ausbildung in Schleswig-Holstein. Hierzu hat die Landesregierung dem Landtag einen Bericht vorgelegt (Drs. 16/322). Darin hebt die Lan- desregierung hervor, dass Schleswig-Holstein bei der Relation der unbesetzten Lehrstel- len zu den noch nicht vermittelten Bewerbern Ende August 2005 bundesweit an der Spitze stand. Ein Erfolg, der auch auf das „Sofortprogramm für mehr Ausbildung und Qualifizie- rung“ zurückgeführt wird. Die damit geförderten Akquisiteure von Ausbildungsplätzen ha- ben 3.850 Betriebe persönlich besucht und konnten für das laufende Jahr über 1.300 Ausbildungsplätze einwerben. Angesichts weiter steigender Zahlen von Schulabgängern will die Landesregierung ein „Aktionsprogramm Ausbildung“ auflegen.
Letzter Punkt der Tagung ist ein Bericht der Landesregierung über die Reform der zwei- ten Phase der Lehrerausbildung (Drs. 16/343). Hierbei geht es um die Erfahrungen mit der seit 1. August 2004 geltenden neuen Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für die zweite Phase der Lehrerausbildung, dem Referendariat. Kern der Reform ist die Verlage- rung der Ausbildung an die Schulen und die Auflösung der regionalen Seminare. Von die- 7


ser Neuordnung sind etwa 1800 Lehrkräfte in Ausbildung betroffen. Sie werden von rund 3600 Ausbildungslehrkräften an den Schulen betreut.



Weitere Informationen liefert die Landtagspressestelle ab Dienstag Nachmittag im Internet unter www.sh-landtag.de bei plenum online.
Kiel TV überträgt die Plenartagung wie gewohnt live im Fernsehen. 8


Reihenfolge der Beratung der 7. Tagung Hinweis: Soweit einzelne Tagesordnungspunkte durch Fettung hervorgehoben sind, ist der Beginn der Beratung zeitlich festgelegt. angemeldete voraussichtl. TOP Redezeit Beginn der Beratung Mittwoch, 9. November 2005 44 Zwischenbericht zur Verwaltungsstrukturreform 60 10:00 33 Erleichterung öffentlich-privater Partnerschaften 30 11:00 8 Gesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen 30 11:30 10 Gesetz zum Verwaltungsabkommen zwischen der Bundes- 30 12:00 republik Deutschland und dem Land Schleswig-Holstein über Aufgaben nach dem Energiewirtschaftsgesetz 13 Änderung des Ingenieursgesetzes 30 12:30 12 Gesetz zur Weiterentwicklung der Kindertageseinrich- 30 15:00 tungen 14 Staatsvertrag über die Zusammenarbeit in Europa-, Ostsee- 30 15:30 und internationalen Angelegenheiten 15 Infrastrukturmaßnahmen schneller umsetzen: Planungszei- 30 16:00 ten verkürzen 19 Keine Privatisierung des deutschen Autobahnnetzes 30 16:30 16 u. Ablehnung des 2. SGB-II-Änderungsgesetzes - Keine 60 17:00 30 Schlechterstellung der Kommunen bei Hartz IV und Umset- zung von "Hartz IV" – Revisionsverfahren Donnerstag, 10. November 2005 24 Eckpunkte für die Reform der Oberstufe und die Verkür- 60 10:00 zung der Schulzeit 45 Weiterentwicklung der Beruflichen Schulen unter be- 30 11:00 sonderer Berücksichtigung der Regionalen Bildungs- zentren (RBZ) 22 Bürgerfreundliche Behörden 30 11:30 31 Geplante Gesetzesinitiativen zur Sicherheitspolitik 30 12:00 21 Bericht über die Weiterentwicklung des Schulsystems 35 12:30 25 Vorsorgemaßnahmen und gesundheitspolitische Aktivi- 60 15:00 täten der Landesregierung gegen die Vogelgrippe 23 Teilnahme an der OECD-Studie 30 16:00 18 Keine Verlängerung der Restlaufzeiten der Atomkraftwerke 30 16:30 26 Schleswig-Holstein soll Vorreiter in der palliativmedizinischen 30 17:00 Versorgung werden 28 EU-Strukturförderung 30 17:30 Freitag, 11. November 2005 43 Perspektiven für die Westküste 60 10:00 46 Reform der europäischen Zuckermarktordnung 30 11:00 27 Änderung des Umsatzsteuergesetzes - Ermäßigte Umsatz- 30 11:30 steuer auf apothekenpflichtige Arzneimittel 9


angemeldete voraussichtl. TOP Redezeit Beginn der Beratung 35 Erhalt der eigenständigen Universitäten in Schleswig- 30 12:00 Holstein 39 Betriebliche Ausbildung stärken – Prioritäten setzen 30 12:30 42 Bericht zur Reform der zweiten Phase der Lehrerausbildung 30 15:00
Zu den folgenden Tagesordnungspunkten sind eine Aussprache sowie feste Zeiten des Aufrufs nicht vorgesehen.
TOP Berichter- stattung
2 Gesetz zur Förderung von Beratungsstellen in freier Trägerschaft nach 5 dem Schwangerschaftskonfliktgesetz 3 Staatsvertrag über die Bereitstellung von Mitteln aus den Oddset- 5 Sportwetten im Zusammenhang mit der Fußball-Weltmeisterschaft 2006 4 Gesetz betreffend die Ablösung der Reallasten vom 3. Januar 1873 5 5 Änderung des Landesschlichtungsgesetzes 5 6 Änderung des Landeskrebsregistergesetzes 5 7 Gesetz zum Schutz der Berufsbezeichnungen „Staatlich geprüfte Le- - bensmittelchemikerin“ und „Staatlich geprüfter Lebensmittelchemiker“ 9 Staatsvertrag über die Errichtung von „Dataport“ als rechtsfähige Anstalt - des öffentlichen Rechts 11 Änderung des Landesverwaltungsgesetzes - 17 u. Reformbedarf bei Amtsgerichten und Planungen zur Struktur der Gerich- - 41 te 20 Bericht über die Trilaterale Wattenmeerzusammenarbeit - 29 Gaspreise in Schleswig-Holstein - 32 Beratungsstellen FRAU & BERUF - 34 Öffentliches Auftragswesen in Schleswig-Holstein - 36 Schließung des Fachbereichs Bauwesen in Eckernförde 5 37 Bundesratsinitiative für ein „Flughafen-Lübeck-Gesetz“ 5 40 Haushaltsrechnung und Vermögensübersicht für 2004 -
Es ist beabsichtigt, den folgenden Punkt von der Tagesordnung abzusetzen:
38 Antrag zu den Eckwerten für das Anreizbudget im Rahmen der Vergabe eines Anteils der Landesmittel an die Hochschulen in Schleswig-Holstein nach Leistung