143/2005 Kiel, 1. November 2005



Für eine bessere Außenwirkung – engere Zusammenarbeit der Europaausschüsse Hamburgs und Schleswig-Holsteins
Kiel (SHL) – Zum ersten Mal trifft sich in dieser Legislaturperiode der Europaausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags mit dem Euro- paausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft. Die gemeinsame, öffent- liche Sitzung findet am morgigen Mittwoch, 2. November 2005, um 17:00 Uhr im Hamburger Rathaus statt.
An erster Stelle steht die „Integrative Meerespolitik“. Hierzu werden die Aus- schüsse die Stellungnahme des Ausschusses der Regionen, AdR, zur Europä- ischen Meerespolitik und das Positionspapier der Norddeutschen Länder zum Grünbuch Europäische Meerespolitik der Europäischen Kommission diskutie- ren. „Auf Grund unserer geographischen Lage ist natürlich die Meerespolitik für uns ein zentrales Thema“, so die Vorsitzende des schleswig-holsteinischen Ausschusses, Astrid Höfs. Außerdem wird der Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Zugang zum Markt für Ha- fendienste, dem so genannten „Port package“, beraten. Darüber hinaus werden die Ausschüsse die Ostseeanrainerpolitik und die Norddeutsche Zusammenarbeit besprechen. Der zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und dem Land Schleswig-Holstein geschlossene Staats- vertrag über die Zusammenarbeit in Europa-, Ostsee- und internationalen An- gelegenheiten, der auch die Kooperation in den „Hanse-Offices“ in Brüssel und neuerdings in St. Petersburg regelt, soll die schon jetzt gute Zusammenarbeit und die Wahrnehmung gemeinsamer Interessen nach außen noch verbessern. Dieses Rahmenabkommen wird in Erster Lesung in der kommenden Plenarta- gung des Schleswig-Holsteinischen Landtags behandelt (TOP 14, Drs.16/348).
„Auf vielen Tätigkeitsfeldern arbeiten Hamburg und Schleswig-Holstein schon ausgezeichnet zusammen“, stellt die Ausschussvorsitzende Höfs fest. „Für die Zukunft sehe ich eine noch sehr viel intensivere Kooperation, die sich auch auf eine Stärkung des Wirtschaftsstandortes Schleswig-Holstein auswirken wird.“