PRESSEDIENST Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein Pressesprecherin Claudia Jacob Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
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Grüne fordern einheitliche deutsche Küstenwache
Zum heutigen Jahrestag der Pallas-Havarie ziehen die bündnisgrünen hafen- und schiff- fahrtspolitischen Sprecher Hanso Janßen (Niedersachsen) und Karl-Martin Hentschel (Schleswig-Holstein) eine kritische Bilanz:
Sieben Jahre nach der schweren Havarie des Holzfrachters „Pallas“ vor Amrum seien zwar Fortschritte bei der Überwachung der Meere und der Notfallvorsorge in Nord- und Ostsee zu erkennen, aber sie seien nicht ausreichend und nur halbherzig.
„Im Kompetenzgerangel zwischen über dreißig Ministerien und Behörden beim Bund und den Küstenländern wird jeder schlechte Kompromiss als Erfolg verkauft und der Reform- eifer trägt schwer an dem Schneckenhaus, in das er sich ständig verkriecht“, so die bei- den Grünen Politiker.
So habe man mit dem Aufbau des Havariekommandos und eines gemeinsamen mariti- men Lagezentrums in Cuxhaven zwar richtige und notwendige Entscheidungen getrof- fen, aber der konsequente nächste Schritt, die Gründung einer Deutschen Küstenwache sei vor allem an der Weigerung der niedersächsischen Landesregierung gescheitert, Zu- ständigkeiten und Kompetenzen abzugeben.
Hentschel: „Niedersachsen muss sich endlich bewegen und seine starre Ablehnung einer einheitlichen Küstenwache aufgeben. Ministerpräsident Carstensen muss das Thema zur Chefsache machen und beim nächsten Treffen mit seinem Amtskollegen Wulff auf die Tagesordnung setzen.“ Hentschel erinnerte daran, dass in Schleswig-Holstein schon seit Jahren parteiübergreifend der Aufbau einer Deutschen Küstenwache gefordert werde.

1/2 Die beiden Grünen Hafenpolitiker halten es Einrichtung von Notliegeplätzen an den deut- schen Küsten für die dringendste Aufgabe, die sofort angegangen werden müsse. Seit zwei Jahren liege ein Konzept vor, das vierzig Standorte für Nothäfen und Notliegeplätze auf Reede an Nord- und Ostseeküste vorsähe, aber bisher noch nicht umgesetzt sei.
Janßen: „Es ist ein Skandal, dass die Notliegeplätze nur in Form geheimer Papiere be- stehen, aber bisher noch nicht eingerichtet und nicht funktionsfähig sind.“
Ursache der Verzögerung sei ein Streit zwischen Bund und Ländern über die Finanzie- rung der vorgesehenen Dalbenliegeplätze. Nach Ansicht der Grünen ein weiteres Bei- spiel dafür, wie sich das Kompetenzgerangel und das Nebeneinander der Zuständigkei- ten zu Lasten der Küstenbewohner und der Umwelt auswirke. Eine einheitliche Deutsche Küstenwache mit umfassenden Kompetenzen sei nach Ansicht der Grünen deshalb un- verzichtbar.

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